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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 108

 

durchdiskutiert wurden und selbstverständlich auch der Gebühren- und Tarifentwicklung entsprechender Raum geboten wurde, ein bisschen eine Art Nachhutgefecht zum Rechnungsabschluss. Aber bitte, es ist eben so, und dem sei so.

 

Es werden dann sämtliche gegebenen Tarife angeführt, die hier von der ÖVP kritisiert werden, von der Parkgebühr über die Wiener Linien, Strompreis, Gaspreis und Abwasser bis hin zur Müllabfuhr; auch keine Frage. Es wird dann verlangt, dass diese Gebühren zurückgenommen und gesenkt werden. In der Dringlichen Anfrage wird das vorgeschlagen, und der Herr Bürgermeister hat eine wenig überraschende Antwort dazu gegeben.

 

Ebenso glaube ich, dass eines ganz wichtig ist. Wir haben uns ja damals auch vehement dagegen ausgesprochen, dass das Valorisierungsgesetz bezüglich der Gebühren aufrechterhalten wird; es wäre gut, wenn das zurückgenommen wird. Denn es ist völlig klar: Auf der einen Seite wird von der ÖVP in der Bundesregierung ein Pensionssystem in Bezug auf Computerisierung vorangetrieben und von der SPÖ dort abgelehnt; hier in Wien wird von der SPÖ ein Valorisierungsgesetz bezüglich der Tarife und Gebühren vorangetrieben und von der ÖVP abgelehnt. Das ist also irgendwo skurril und unlogisch. In beiden Dingen, sowohl Pensionsreform im Bund als auch Gebühren- und Tarifgegebenheiten in Wien, ist es also keine Frage, dass es sehr sinnvoll wäre, die politische Verantwortung wiederherzustellen, sowohl der Landesregierung als auch des Landtages, die über diese Dinge zu befinden haben.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben sowieso im Rahmen des Rechnungsabschlusses einen Beschlussantrag gestellt, der sich mit genau diesem Thema befasst hat und der erst gestern am Abend abgestimmt wurde, also vor etwa 24 Stunden, ja sogar vor weniger als 24 Stunden. Wir haben festgestellt, dass die Stadt Wien mit dem eigenen Budget und mit den ausgegliederten Stadtwerken einen massiven Überschuss erarbeitet, dass der Überschuss aus Wasser-, Kanal- und Müllgebühren 2007 133 Millionen EUR betragen hat und dass insgesamt seit der Wiener Wahl im Jahr 2005 die Gebühren auf insgesamt 659 Millionen EUR angestiegen sind. Wien Energie hat einen tollen Gewinn von 89 Millionen EUR erzielt, und die Wiener Stadtwerke konnten ihren Gewinn auf 48 Millionen EUR steigern.

 

Wir haben ausgerechnet - und Sie können sich darauf verlassen, dass diese Zahlen stimmen -, dass durch die Erhöhungen 2006 und 2007 eine durchschnittliche Familie in Wien mit 600 EUR im Jahr belastet wird. Keine Frage, die Gemeinde Wien ist hauptverantwortlich für ein Belastungspaket für die Wienerinnen und Wiener - auch klar -, das sozial unausgewogen ist, weil es selbstverständlich Arm und Reich, sozial Starke und Schwache gleich trifft, natürlich je nach Verbrauch, aber unausgewogen in sozialer Hinsicht.

 

Die Vergleiche mit anderen Städten sind immer schön. Aber man kann da auch nur sagen: Herr Bürgermeister, wir leben nicht im Vergleich!

 

Der Hauptgrund für teures Wohnen sind natürlich die Betriebskosten, bedingt durch die Gebührenpolitik der Wiener Sozialisten. Leider hat sich durch die jetzt gerade aktuelle Inflation natürlich auch die Mietenentwicklung massiv verstärkt und verteuert und wird ein weiteres Problem sein.

 

Die Gebührenlawine, die in Wien losgetreten wurde, folgt eben nicht einem Kostendeckungsprinzip, sondern ist eine Steuer, eine Steuer, die dazu dient, um andere Dinge damit abzudecken. Der frühere Finanzstadtrat, VBgm Rieder, hat das offen zugegeben; er hat gesagt: Jawohl, das machen wir, weil damit Soziales und Gesundheit auch mitfinanziert werden kann. Er hat das wenigstens klar geäußert, hat es klar gesagt und war ehrlich.

 

Wir haben im Wiener Gemeinderat am Montag einen Tarifstopp bei Strom, Gas und Fernwärme und eine Senkung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 20 Prozent beantragt. Ähnliches hat jetzt die ÖVP eingebracht. Es wurden diese Anträge natürlich von der SPÖ abgelehnt. Ich kann feststellen, ich habe jetzt gar nicht die Absicht, nochmals inhaltlich in die Debatte einzusteigen. Wir haben das bereits gehabt, es erübrigt sich die inhaltliche Befassung in weitergehender Hinsicht mit diesem Thema. Wir haben zwei Tage Rechnungsabschluss gehabt und über diese Themen geredet.

 

Die SPÖ hat unseren Antrag abgelehnt - zu unserem Bedauern, zum Schaden der Wiener Bevölkerung! Ich habe gemeinsam mit der ÖVP gehofft, dass diese 24-Stunden-Nachdenkpause den Herrn Bürgermeister zu einem Umdenken geführt hat, dass er sozusagen nunmehr diesen Dingen zustimmen wird. Es ist natürlich zu befürchten gewesen, dass das Gegenteil der Fall ist - so ist es auch gekommen! Wir bedauern das. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Ob des überwältigenden Interesses an der Debatte kann ich mich, glaube ich, sehr kurz halten. Dabei finde ich es eigentlich schade, denn das Thema Teuerung ist tatsächlich etwas, was die Stadt beschäftigt, und es ist eigentlich nur gut, klug und richtig, dass wir uns hier im Gemeinderat auch damit beschäftigen. Aber wie man sieht, hat die Nachmittagsmüdigkeit voll eingeschlagen, vermute ich. Es kann auch sein, dass ein bisschen EURO-Fieber bereits eingesetzt hat, wie auch immer. - Ein paar Worte, und das in aller Kürze.

 

Ja, das Thema ist, wie gesagt, durchaus brandaktuell in der Stadt, und ich fürchte, nicht nur jetzt und nicht nur heuer, sondern es ist ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren begleiten wird - bedauerlicherweise! Es ist eine große Herausforderung für die Politik, zumal Teuerung nicht vom Himmel fällt, sondern sehr wohl etwas zu tun hat mit Dingen, die die Politik in der Vergangenheit unternommen hat und die falsch waren,

 

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