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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 108

 

Geschichte erinnert, nicht zuletzt auch wegen der aktuellen innerpolitischen Diskussion innerhalb der SPÖ. Das ist vergleichbar mit Brot und Spielen im Römischen Reich. Und da gibt es dann Nero. Man weiß nicht genau, wie die Rollenspiele sind. In Wirklichkeit kümmert man sich nicht um die gesamten Dinge, die in Wien passieren. Man ist mit seinen Gedanken, mit seinen Emotionen und auch mit seinen Problemen wahrscheinlich woanders und die Wienerinnen und Wiener bleiben abermals auf der Strecke, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das Damoklesschwert kommt auf uns zu. Der Herr Bürgermeister hat uns heute noch einmal korrekt informiert, dass bei 3 Prozent Inflationsveränderung eine Anpassung gemäß Valorisierungsgesetz erfolgen wird. Wir müssen damit rechnen, dass es in diesem Jahr bei über 3 Prozent Inflationsratenergebnis zu einer Steigerung kommen wird. Deshalb haben wir hier mit dem nächsten Keulenschlag zu rechnen!

 

Sie haben hier das Valorisierungsgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer absoluten Mehrheit, gegen unseren Rat, gegen unser Zureden, durch den Wiener Landtag durchgepeitscht und haben einen Automatismus eingeführt! Ich verstehe es nicht ganz! Vielleicht, Herr Bürgermeister, können Sie mir das bei Gelegenheit erklären! Ich habe heute sehr genau zugehört, wie Sie nur Ihr Zitat verwendet haben. Wir wollen Ihnen auch entgegenkommen, wenn Sie ein politisches Statement abgeben, das lautet, dass Sie nicht eine Steigerung an den Computer delegiert haben wollen. Man kann geteilter Meinung sein, aber wenn Sie dieser Meinung sind, warum wollen Sie dann, dass es bei den Abgaben anders ist? Ich habe nicht wirklich verstanden, was der Unterschied zwischen einer automatisierten Anpassung bei den Pensionen, die unsozialer sein sollen, und einer Anpassung bei den Gebühren, die gerade die sozial Schwachen überproportional belastet, ist, sehr geehrte Damen und Herren! Denn wer muss im Vergleich zu seinem Einkommen ein hohes Maß an Gebühren zahlen? Das sind die sozial Schwachen! Dort kann ich diesen Unterschied einfach nicht nachvollziehen! Ich verstehe die Doppelbödigkeit, mit der hier argumentiert wird, nicht. Ich verstehe auch nicht, warum Sie auf ein Valorisierungsgesetz beharren. Ich denke, Sie wären gut beraten, sehr geehrte Damen und Herren, die Dinge noch einmal zu überdenken und das Valorisierungsgesetz mit uns gemeinsam, vielleicht schon morgen im Wiener Landtag, aufzuheben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es widerspricht nämlich einer modernen und innovativen antizyklischen Budgetpolitik, genau dann die Gebühren exorbitant zu erhöhen, wenn es den Leuten eh schon nicht besonders gut geht, wenn sie Druck verspüren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sagen Sie das dem Molterer!) Deshalb ist es wichtig, dass eine soziale Kommune genau dann antizyklisch vorgeht, die Gebühren entweder nicht anhebt oder sogar senkt, je nachdem, wie es notwendig ist. Da wäre ein soziales Zeichen zu setzen, sehr geehrte Damen und Herren (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist der Molterer bei der SPÖ?), und nicht durch irgendwelche Bittstellermaßnahmen, die Sie immer wieder einfordern! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist der Molterer der Busenfreund vom Gusenbauer?)

 

Ich bringe hier abermals einen Antrag mit meinen Kollegen Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger ein, nämlich zur Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wir wollen an den Wiener Landtag appellieren und - das steht zwar nicht drinnen, aber ich darf das persönlich dazusagen - laden Sie ein, dieses Thema morgen auf die Tagesordnung des Wiener Landtages zu setzen, um dieses Gesetz ein für alle Mal zumindest zu sistieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider ist es so, dass es bessere Konzepte für eine Finanz- und Gebührenpolitik in der Stadt gibt, als wir heute oder in den letzten zwei Tagen vorgelegt bekommen haben. Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Sie können über Ihren Schatten springen, können gemeinsam mit uns wirtschaftspolitisch neue Akzente setzen oder Sie können weiter an der Gebührenschraube drehen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich sage Ihnen abschließend nur, seien Sie sich bei aller parteipolitischen Differenz einer Tatsache noch deutlich bewusst, Sie spielen mit Ihrer Methode jenen Kräften in die Hände, die vermeintlich immer für den kleinen Mann da sind. Das sei gerade in die Richtung der SPÖ gesagt. Sie haben damit die Verantwortung, dass Sie die politischen Ränder links und rechts, gerade in Wien, in Zukunft laut zu erleben sein werden! Schauen Sie nach Deutschland! Schauen Sie, was dort mit der SPD passiert ist! Lauschen Sie bitte den Meinungsumfragen! Suchen Sie die Schuld bitte nicht beim Bund oder bei Ihrem Bundeskanzler oder Nochbundeskanzler!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kommen Sie bitte zum Schluss.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (fortsetzend): Seien Sie demütig und hören Sie auf, die Wienerinnen und Wiener mit Ihren Gebühren zu schröpfen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Die vorliegende Dringliche Anfrage beschäftigt sich mit Themen, zu denen wir in den letzten zwei Tagen langwierige Debattenbeiträge in sämtlichen Bereichen unserer Diskussionen gehabt haben. Keine Frage ist, dass da ein Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung notwendig wäre. Ebenso klar ist, dass natürlich die SPÖ-Stadtregierung, die hier zitiert wird, ein gehöriges Maß an Mitschuld an den gestiegenen Lebenshaltungskosten in Wien hat und dass eben die SPÖ eine wahre Gebührenlawine auf die Wienerinnen und Wiener losgelassen hat.

 

Dessen ungeachtet gibt es natürlich nach zwei Tagen einer Rechnungsabschlussdebatte, in deren Verlauf sämtliche Probleme der Stadt Wien bereits

 

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