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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 108

 

müssen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, Sie zitieren hier Studien, ich zitiere nicht nur Studien, sondern auch unverdächtige Medien. Die haben Sie auch in der Anfrage, aber ich glaube, es ist interessant, sie noch einmal hier hervorzuheben.

 

In der „Kronen Zeitung" vom 13.5. wird angemerkt: „Die derzeitigen Explosionserscheinungen ..." - ich zitiere hier wörtlich – „... werden in Analysen auf aktuelle Entwicklungen und Versäumnisse zurückgeführt. Die exorbitanten Gebührenerhöhungen Anfang dieses Jahres: Bei den Kosten für Parken, Müll, für Wasser und öffentliche Verkehrsmittel hat die Gemeinde Wien deutliche ‚Anpassungen', wie man es nennt, vorgenommen." (Bgm Dr Michael Häupl: Da sehen Sie, was das für ein Blödsinn ist! Die Wassergebühr ist seit 17 Jahren nicht erhöht worden!) - Die ist viel höher erhöht worden als die Inflationsrate! (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Was wollen Sie denn? Sie zitieren hier Ihre eigenen Inserate! Das ist absurd!) - Das ist kein Inserat, das ist ein Zitat eines Journalisten!

 

Wenn Ihnen das nicht gefällt, Rainer Nowak von der „Presse" hat am 19.6. gesagt, ich zitiere hier auch wörtlich: „Häupl und seine Umgebung machen dafür Gusenbauer und seine Regierung verantwortlich. Aber auf Funktionärsebene herrscht Frustration über die lokale Politik." (Bgm Dr Michael Häupl: Hoffen Sie das nur!) - Dafür kann ich nichts. – „Bei diesen millionenschweren Vergaben wie im Prater ...," - das haben wir vorher diskutiert – „... häufig falsche Freunde bevorzugt wurden." – „... dass die Gebühren schneller stiegen als die Inflation, obwohl es in manchen Bereichen der Müllentsorgung Überschüsse gibt." - Wörtliche Zitate, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Haben Sie den „Presse"-Artikel gelesen, wie sie in Österreich gestaltet ist und wie in Wien?)

 

Das ist die Realität! Ich weiß, dass es unangenehm ist! Es ist unangenehm! Das ist das Problem! (Bgm Dr Michael Häupl: Die eigene Parteipropaganda zitieren Sie! Dasselbe immer wieder! Das ist wirklich absurd!)

 

Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt einzeln auf die Fragen eingehen und gleichzeitig auch Lösungsvorschläge einbringen. Sie wissen, wir sind eine konstruktive Oppositionspartei. Natürlich eine harte, ich weiß. Es ist nicht immer angenehm, wenn wir die Finger auf die Wunden legen, aber wir bringen auch Vorschläge ein.

 

Ganz kurz zur Energiepreisdebatte, weil das eines meiner Lieblingsthemen ist. (GR Kurt Wagner: Bringen Sie Ihre Vorschläge beim Bartenstein ein!) - Hören Sie mir zu, dann werden Sie etwas lernen! Hören Sie zu, dann werden Sie verstehen, wo das Problem ist! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Sagen Sie das alles dem Bartenstein!)

 

Zur Energiepreissituation: Es ist so, und das können Sie relativ leicht analysieren, Sie können es sich auch von der E-Control ausrechnen lassen, dass ein Drittel der Preise direkt proportional zu den Ölpreissteigerungen gerechnet werden kann. Das erkennen wir vollkommen an. Nur die anderen zwei Drittel müssen wir uns anschauen. Um die geht es nämlich. Dafür wird Wien in vielen Studien auch hart kritisiert.

 

Ein weiteres Drittel sind die Netzleistungskosten. Hier hätte Wien eine Änderung schon lange durchführen können, eine ordentliche Betreibersituation, nicht eine pseudovirtuelle mit 60 Mitarbeitern, sondern wirklich das, was auch die Europäische Union, zwar in etwas harmloserer Form, aber doch vom Gedanken her, vorschlägt, nämlich eine Trennung zwischen Erzeugung und Leistung. (Bgm Dr Michael Häupl: Was in der Europäischen Union abgelehnt wurde!) Das ist nämlich genau die Situation, wie man effizienter wird, wie man schlagkräftiger wird und wie man auch billiger wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Das ist von der französischen konservativen Regierung abgelehnt worden!)

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Kommune wie Wien, enges Gebiet, einfach günstigere Netztarife erzielen kann. Wenn Sie als Beispiel Niederösterreich mit derselben Anschlusszahl bringen, so hat das einfach ein komplexeres topographisches Gebiet zu versorgen. (Bgm Dr Michael Häupl: Da kennen Sie sich aus! Das ist Ihr Lieblingsthema!) Hier ist Wien günstiger, das sei Ihnen zugestanden. Aber was machen Sie? Sie nutzen diesen Vorteil, um dann bei den landesspezifischen Gebühren, die ebenfalls etwa ein Drittel des Preises ausmachen, den wir tagtäglich zu bezahlen haben, entsprechend hoch anzusetzen, um in Summe, wie wir hier schon öfter gehört haben, noch eine Mittelmäßigkeit darzustellen. Genau das ist Ihre Politik! Hier haben Sie auch den Handlungsspielraum! Bitte reden Sie sich nicht auf den Ölpreis aus! Sprechen Sie hier ganz deutlich mit den Experten, es ist Ihre Kompetenz, es ist Ihre Einflussmöglichkeit und Sie haben es in der Hand, hier die Energiekosten zu senken, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich sagen, es geht hier darum, dass man einfach auch darüber diskutieren muss. Ich bin dabei. Man kann diskutieren, ob man etwas privatisiert oder ob man es in der kommunalen Verwaltung lässt. Aber ich denke, eines kann man nicht machen, man kann nicht auf der einen Seite argumentieren, der Preis ist marktwirtschaftlich global und das geht uns nichts an und auf der anderen Seite steht das Unternehmen im hundertprozentigen Eigentum der Stadt Wien, letztendlich im Einflussbereich der SPÖ. Ich denke, da ist einfach Handlungsbedarf gegeben. Da kann man sich entscheiden und da sind wir bei Ihnen. Wir können beides diskutieren. Entweder wir machen eine kommunale Verwaltung, dann müssen wir auch die Preise hier diskutieren und dann sind sie politisch beeinflussbar, oder wir privatisieren, das ist die andere Variante. Aber nicht einerseits Preise privatisieren, dort, wo es nicht weh tut, sondern nur den Bürgern, und dort, wo die Rosinen sind, kommunalisieren wir. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Wirtschaftspolitik, die wirklich erfolgreich ist! (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Ihre Argumentation ist völliger Unsinn!)

 

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