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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 108

 

Vettermann: Drei Millionen kommen! – Bgm Dr Michael Häupl: Es sind drei Millionen Leute! – Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So ist es aber. Also wenn ich am Donauinselfest bin, sehe ich ausschließlich sozialdemokratische Werbung, ich sehe ausschließlich sozialdemokratische Organisationen. Bezahlen tun wir das aus Kulturgeldern und das ist das Problem, worüber wir hier reden und das ist das, was wir unanständige Politik nennen, weil ein Parteifest kann man aus Parteikassen bezahlen, aber nicht aus Steuergeldern! Es tut mir leid, aber so ist es.

 

Es geht hier in all diesen vier Postnummern um solche Vereine und es geht auch in der Postnummer 33, dann nehme ich das gleich vorweg, beim Verein „Kunst am Grund“ im 15. Bezirk genau um dasselbe.

 

Und hier kommen wir aber zu einem ganz wesentlichen Unterschied zum Zugang, wie man etwas gestaltet. Wenn man der Meinung ist und alle Parteien haben immer wieder mal gute Ideen, Bezirksrätinnen, Bezirksräte, Gemeinderäte, Gemeinderätinnen, wer auch immer, man sieht was in einer Stadt, man entwickelt etwas, und man hat eine Idee. Jetzt gibt es zwei unterschiedliche Umgänge damit, Herr Stadtrat, entweder ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie sind so weit weg von der Wirklichkeit! Unfassbar!)

 

Nein. Doch ich kann Ihnen ein Beispiel vom 7. Bezirk nennen, wo das so funktioniert. Entweder man schaut sich vor Ort an, welche Initiativen, Strukturen, Menschen, Kreativität, Kulturvereine es dort gibt und versucht dort vor Ort, etwas zu unterstützen oder man pfropft einen Parteiapparat drüber.

 

Wir sind eindeutig für die Unterstützung von unabhängigen Initiativen und werden daher diese Aktenstücke ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Punktgenaue Landung.

 

Ich unterbreche jetzt die Sitzung für die Dringliche Anfrage.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete, Dringliche Anfrage betreffend „Wiener Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung rufe ich Herrn Dipl-Ing Stiftner auf.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Damen und Herren!

 

Die Preiserhöhung auf den Weltmärkten hat tatsächlich eine Inflationsspirale ausgelöst, die sich jetzt auch in Österreich niedergeschlagen hat. Die Inflationsrate im Mai betrug satte 3,7 Prozent. Das ist der höchste Wert seit sage und schreibe 15 Jahren. Diese Preisentwicklung hat sich in ganz konkreter und sehr negativer Form auf die Lebenserhaltungskosten der Österreicher ausgewirkt, sodass selbst Mittelverdiener, nicht nur Kleinverdiener, unter dieser horrenden Inflation zu leiden haben. Das Stimmungsbarometer in der Bevölkerung sinkt. 69 Prozent geben nach einer aktuellen OGM-Umfrage an, dass sie nicht mehr glauben, ihren aktuellen Lebensstandard halten zu können. Umgekehrt heißt das, knappe 30 Prozent glauben, noch irgendwie über die Runden zu kommen. Eine ganz dramatische Situation, die wir hier in Wien haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich gibt es hier globale Einflüsse. Es gibt Weltmarktentwicklungen bei Rohstoffen, bei Energie, bei Lebensmitteln. Das ist die eine Seite. Aber es gibt vor allem exorbitante Gebührensteigerungen im öffentlichen Bereich und da speziell in Wien, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Parkgebühren, Fernsehgebühren, Müllabfuhr, Abwassergebühren und so weiter führt nicht die ÖVP, sondern der Vorstandsdirektor der Oesterreichischen Nationalbank, Josef Christl, an, seien die Haupttreiber der Inflation.

 

Auch eine Studie eines Consulting-Unternehmens zitiere ich mit Freude, vor allem deshalb, weil ich in den letzten zwei Tagen der Rechnungsabschlussdebatte wahrgenommen habe, dass Ihnen einige Studien besonders ans Herz gewachsen sind. Ich nehme hier die Mercer-Studie heraus, die Sie mehr oder weniger als Narkotikum nützen wollen, um sich zu beruhigen, wie toll alles ist, wie toll die Lebensqualität ist. Natürlich wollen Sie auch die Bevölkerung beruhigen. Nur leider können Sie uns damit nicht beruhigen, weil es andere Studien gibt, die ein ganz dramatisches und negatives Bild der Stadt Wien zeigen!

 

Die Studie der Firma KREUTZER FISCHER & PARTNER sagt nämlich, dass die Verantwortung vor allem in den Kommunen und in der Teuerungswelle liegt. Hier steigen vor allem durch die Betriebskosten die Wohnkosten, ein ganz besonderes soziales Problem. Diese Preissteigerungsrate liegt bei den Betriebskosten bei Wohnungen bei 6 Prozent und damit doppelt so hoch als die Inflationsrate, sehr geehrte Damen und Herren! Die Studienautoren kommen auch zum Schluss, dass hauptverantwortlich die Kommunalgebühren sind, Müll, Wasser und Abwasser. Die Gemeinden, das steht auch in der Studie, vor allem hier Wien, nützen diese Finanzierungsinstrumente, um ihren allgemeinen Haushalt in Ordnung zu bringen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist leider nicht das, wofür Gebühren da sind! Gebühren sollen kostendeckend sein und sollten nicht dazu dienen, das allgemeine Budget zu sanieren, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Aufstellung in der Studie sagt nämlich auch, dass die Müllentsorgung seit 1990 um sage und schreibe 160 Prozent und die Abwasserentsorgung um 120 Prozent gestiegen sind. Ich zitiere das deshalb, weil immer gesagt wurde, man hatte jetzt so starke Steigerungen machen müssen, weil man Jahre davor nichts gemacht hat. Das Gegenteil ist wahr! Wenn man sich über die gesamte Laufzeit die Preisentwicklung und auch

 

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