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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 108

 

vom Vorsitzenden – „Ach so, das haben wir gar nicht gewusst“ -, sozusagen die Opposition für blöd zu verkaufen und so zu tun, als ob sie ihre eigenen Bezirksräte nicht kennen, Rückfrage: Hinweis Mag Martin Staudinger, Kultur Innere Stadt, SPÖ, ich habe das ausgedruckt, das muss nicht sein. (Aufregung bei GR Ernst Woller.) Wenn die Idee vielleicht auch gut ist, dann kann man sich - oder habt ihr keine Leute mehr, die nicht irgendwo da parteipolitisch engagiert sind? Wahrscheinlich gibt es gar keine Sympathisanten mehr. Da muss man immer auf Funktionäre zurückgreifen, wie wir gleich sehen werden. Da ist ja noch etwas. Ich habe jetzt gesagt, das ist positiv. Ich sage ja, an sich würde ich mir nicht anmaßen zu urteilen, ob eine Kunst gut ist oder nicht gut ist, aber wenn Politiker als Geschäftsführer unterschreiben, dann betrachte ich das nicht als Kunst, sondern auch als Politik und dann maße ich es mir schon an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Donauinselfest und zur Subvention für das Wiener Kulturservice habe ich mich schon etliche Male ausgelassen. Was wir immer wieder daran bekritteln, ist, wie immer man auch zu dem Donauinselfest jetzt an sich steht, dass mit dieser großen Subvention so durchs Hintertürl der Wiener Kultursommer mit fast einer Viertelmillion Euro subventioniert wird. Und das bedeutet ja nichts anderes, als dass wir alle, wir Steuerzahler, sozusagen der SPÖ die Feste zahlen, weil dann ja „SPÖ-Wien, Wiener Kulturservice“ oben steht und die Subvention kommt von dort. Eine super Methode, könnte jeder machen, der dazu in der Lage ist. Es ist irgendwie auch die Perfidie der Macht, das so zu handhaben.

 

Was ich aber schon kurz thematisieren will, ist der Verein Stadtimpuls. Bis jetzt haben wir das Donauinselfest gehabt, das Stadtfest gehabt, jetzt haben wir das kleine Donaukanaltreiben, aber Verein Stadtimpuls - da geht es ja doch um 436 000 EUR. Das ist doch eine große Summe Geld und es ist zu befürchten, dass die SPÖ, nachdem das ja offensichtlich etwas Bezirksbezogenes ist, jetzt als letztes Aufgebot alle Steuermittel in irgendwelche Festln reinhaut, damit ja noch Wähler gewonnen werden, solange sie das noch kann, weil sobald sie nach der nächsten Wahl nur mehr 38 Prozent in Wien hat, wird sie das mit welchen Regierungspartnern auch immer nicht mehr so leicht durchsetzen können. Also nehmen, nehmen, nehmen.

 

Dann schaue ich mir an, was um dieses Geld geboten wird. Der Verein Stadtimpuls macht zum Beispiel das Projekt „Making it“. Ziel dieses Projekts war die Aufwertung und Belebung des Stadtviertels um die Schönbrunnerstraße. Na klar, 5. Bezirk, Reinprechtsdorferstraße, Freihausviertel. TeilnehmerInnen benützen Geschäftslokale. Leere Geschäftslokale sollen da irgendwie benützt werden. „Die Melange“, das Magazin für Wiener Alltagskultur, 10 000 Exemplare, vier Mal im Jahr: „Abseits der üblichen Milchschäumer macht ‚Die Melange’, das Magazin für Wiener Alltagskultur, auf die kulturellen Seitengassen Wiens aufmerksam, um das bis dato wenig beachtete, kreative Potenzial der Schaumstadt zu beleuchten. Dabei müssen Träume nicht unbedingt Schäume sein. Vielfalt ist das Credo, eben die Melange von Wien. Der Bogen spannt sich dabei von Architektur, Design, bildende Kunst über Auszeitgestaltung und Sport bis hin zu literarischen Ergüssen in Wort und Bild. Auch kreative Wissenschaftler sollen nicht zu kurz kommen.“ Ein Allgemeinplatz nach dem anderen. Dann steht hier: „Wer sind die Macher und wer die Genießer und was hat Wien eigentlich davon?“

 

Das, meine Damen und Herren, frage ich mich auch, was Wien von diesen Dingen hat und wir werden dem auch nicht zustimmen.

 

Umso mehr, ich werde das kurz machen, da gibt’s auch noch so Projekte wie „Das Gelb ohne Zebra“, wunderbar, wie gesagt, normalerweise würde ich mich nicht getrauen, irgendwas zu beurteilen. Oder dann dieses Buch „Haare am Popo“, und der Herr Stadtrat kann dann sagen, wie super und wie toll das ist. (GR Dr Herbert Madejski: Er macht gerade ein Projekt!) Ah, er ist schon gegangen, na gut. (GR Dr Herbert Madejski: Er vergibt gerade ein Projekt!) Mancher Politiker hinterlässt eine Lücke, die ihn voll ersetzt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Er steht hinter den Sitzreihen.

 

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Aber was ist ... Unterschriftsberechtigter Geschäftsführer des Vereins ist der Mag Ditmar Wenty, Bezirksrat der SPÖ in Margareten. Das ist eine politische Subvention und dem können wir nicht zustimmen. Es ist eine Schande, dass wir auf so was zurückgreifen müssen. Wenn es etwas Gutes ist, dann lassen Sie das einen Unabhängigen machen, aber verwendet’s nicht schon eure Bezirksräte für solche Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist der Herr GR Schreuder. Ich muss Sie dann vielleicht unterbrechen. Ich sage es Ihnen nur.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön. Ja, ich werde versuchen, mich kurz fassen, obwohl es mir sehr schwer fällt. Aber mein Vorredner, der Herr Kollege Ebinger, hat schon vieles gesagt, das auch sehr stark in unsere Kritik geht.

 

Ich wünsche mir, Herr Kollege Ebinger, dass die Freiheitliche Partei, bei Förderungen zum Cajetan-Felder-Institut mit einer ähnlichen Konsequenz vorgeht und dagegen stimmen würde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Allerdings, ich muss ganz ehrlich gestehen, ich habe eigentlich heute erwartet, dass die Postnummer 22 abgesetzt wird. Nachdem wir heute in den Nachrichten gelesen haben, dass das traditionelle Kanzlerfest abgesagt wird, weil es keinen Grund zu feiern gibt, dachte ich mir, der Wiener SPÖ geht es möglicherweise ebenso und sie wird das Donauinselfest dieses Jahr nicht stattfinden lassen, weil es nicht so viel zum Feiern gibt, denn schlussendlich ist das Donauinselfest vor allem eines: Ein Fest zum Feiern der eigenen Partei und ihrer Vorfeldorganisationen, die in einer geballten Ladung Präsenz dort sich selbst präsentiert und auch ganz deutlich zeigt, dass das ein Fest der Sozialdemokratischen Partei Wiens ist und nicht eines der Stadt Wien! (GR Heinz

 

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