«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 108

 

Eines muss man ihr zugute halten und ich möchte nicht nur negativ reden, es gibt ja etwas Positives auch. Positiv ist es nicht, aber es ist ja nicht Laska alleine, da steckt System dahinter. Ich habe es gerade gesagt. Es passiert ja in vielen anderen Ressorts genauso, immer wieder die Vergaben ohne Ausschreibung. Das zieht sich wie der, jetzt stimmt einmal das Wort, das Attribut, rote Faden durch! Das ist ein gewisses System, ja, ein gewisses System der Stadtregierung, ein System der SPÖ und ein System vom Herrn Bgm Häupl! (Bgm Dr Michael Häupl: Na endlich! Endlich!)

 

In diesem Sinne ist dieser Misstrauensantrag gegen die Frau VBgmin Laska auch ein Misstrauen gegen das System, in diesem Haus regelmäßig Aufträge ohne Ausschreibungen zu vergeben! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als Berichterstatter habe ich die Pflicht, zum Akt zu reden. Das möchte ich hier auch in aller Kürze tun, sonst macht es ja keiner. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Bildung ist, wie wir hier schon oft diskutiert haben, eine Sache, die nicht mit der Schule beginnt. Bildung beginnt mit der Geburt. Bildung wird in Kindergärten vermittelt. Bildung passiert in der außerschulischen Jugendarbeit. Daher ist das Campus-Modell so eine wichtige Sache, weil all das vereint wird: Bildungseinrichtungen wie die Kindergärten, die außerschulische Jugendarbeit und die Schule.

 

Ich glaube daher, meine Fraktion glaubt daher, dass das Campus-Modell ein Meilenstein der Wiener Bildungspolitik ist. Eine Bildungspolitik, für die Grete Laska steht - wie für vieles andere auch - mit ihrer Expertise, ihrem Einsatz, ihrem politischen Engagement. Deshalb sehen wir überhaupt keinen Anlass, ihr nicht weiter unser volles Vertrauen auszusprechen und sind auch der Meinung und der Überzeugung, dass das alle Wienerinnen und Wiener tun.

 

Daher möchte ich in aller Form für meine Fraktion vorschlagen, den Misstrauensantrag abzulehnen.

 

Zum Prater darf ich auf Grund der Ferne zum Akt nichts sagen. Ich möchte auch hier nur in aller Kürze sagen, dass wir vorschlagen, die weiteren oppositionellen Anträge abzulehnen, weil wir der Meinung sind, sie leisten nur einer weiteren Skandalisierung, die seit Monaten betrieben wird, Vorschub, die letztlich darauf hinausläuft, dass der Prater als Wahrzeichen von Wien beschädigt wird, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die BesucherInnen Schaden daraus tragen.

 

Was den Akt betrifft, so freue ich mich sehr auf die Umsetzung des Campus-Modells am Nordbahnhof und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Zuerst bringe ich das Poststück zur Abstimmung. Wer der Postnummer 93 der Tagesordnung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen der FPÖ und der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Es liegen mir drei Anträge vor.

 

Zuerst der Antrag, der Frau VBgmin Laska das Misstrauen auszusprechen. Wer von Ihnen diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag nicht in der Mehrheit.

 

Der zweite Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ bezüglich Hilfe für die Klein- und Mittelunternehmen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Es liegt mir noch ein Antrag vor, diesmal von den GRÜNEN, bezüglich der Hilfe für die Klein- und Mittelunternehmen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Antragsteller, somit hat dieser Antrag keine Mehrheit.

 

So, jetzt habe ich ein Problem, aber fangen wir einmal an.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 10 Minuten vor 4. Wir haben die Diskussion von vier Geschäftsstücken, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir das irgendwann einmal für die Dringliche Anfrage unterbrechen müssen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 21, 22, 27 und 28 der Tagesordnung, sie betreffen die Subventionen an verschiedene Vereine im Kulturbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand?

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. (Lautes Plenum.)

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir diskutieren hier vier Geschäftsstücke in einem, das Donaukanaltreiben, die Subvention an Wiener Kulturservice, Wiener Stadtfest und an den Verein Stadtimpuls.

 

Im Ausschuss haben wir uns noch für das Donaukanaltreiben ausgesprochen. Es handelt sich dabei um ein dreitägiges Festival für Musik, Kultur und Kunst. An sich ist gegen das Festival gar nichts einzuwenden. Dann hat allerdings der Kollege Schreuder festgestellt, dass es sich hier um einen sozialistischen Bezirksrat handelt und das wiederum schließt an das an, was der Kollege Neuhuber gesagt hat: Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Art, wie hier Vergaben stattfinden.

 

Jetzt könnte ich trotzdem sagen: Na gut, es sind 20 000 EUR. Aber die Reaktion vom Herrn Stadtrat und

 

«  1  »