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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 108

 

Kleingartenanlage Rudolfshöhe in Favoriten, eine Kleingartenanlage für ganzjähriges Wohnen. Daher wird sinnvollerweise hier die Bebaubarkeit von bisher 35 m² auf 50 m² erhöht, wichtig ist aber, dass trotzdem nur 25 Prozent der Fläche verbaut werden können. Damit wird die Lebensqualität der Bevölkerung dort erheblich verbessert, und auch der Grünraum der Stadt bleibt weiterhin erhalten.

 

Ich bitte daher nochmals um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 53. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen, gegen die Grünen.

 

Wir können auch gleich den von den Grünen eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Masterplan Kleingarten abstimmen. Beantragt ist die Zuweisung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 62 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7802 im 23. Bezirk. Die Frau GRin Rubik leitet bitte ein.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dem nicht zustimmen, alleine schon aus historischen Gründen. Es geht hier um eine 8 Hektar große Grundfläche im 23. Bezirk. Das ist jetzt schon der vierte Versuch, das Areal an den berühmten Mann beziehungsweise endlich soweit zu bringen, dass die Wien Süd dort bauen kann.

 

Es gibt aber mehrere Gründe von uns, nicht nur historische, sondern es geht einfach darum, dass es erstens einmal im 23. Bezirk kein Grünraumkonzept gibt, nämlich gar keines. Das ist sehr, sehr schade, denn in vergleichbaren Großstädten wie zum Beispiel in London gibt es große Grünflächen, die dort als Greens bezeichnet werden. Das sind nicht nur Grünzonen, sondern das sind Grünflächen, wo die Bevölkerung eingeladen ist, nicht nur Sport zu betreiben, sondern sie auch als Erholungsflächen zu nutzen. Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite betrifft den Verkehr. Es gibt eigentlich auch kein Verkehrskonzept, weil es dort nur einen Bus gibt, und von einer Anbindung an hochrangige Verkehrsmittel wie zum Beispiel an die U-Bahn oder die Schnellbahn kann keine Rede sein. Man muss zumindest vier Stationen mit dem Bus fahren. Das heißt aber, wenn ich 8 Hektar Fläche verbaue, dann werden dort viele Menschen wohnen, und die vielen Menschen werden sicherlich nicht mit dem Öffi fahren, sondern ganz sicher mit dem PKW, und das widerspricht wiederum dem Masterplan Verkehr genauso wie dem Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Wien.

 

Darum: Solange es kein Grünraumkonzept im 23. Bezirk gibt und solange es auch kein Verkehrskonzept gibt, werden wir dem Akt beziehungsweise dieser Art Verbauung sicherlich nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn GR Deutsch. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der Festsetzung eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet östlich des Atzgersdorfer Friedhofes, auch bekannt unter Atzgersdorfer Friedhofsgründe, im 23. Bezirk werden die Voraussetzungen geschaffen für die Errichtung von maximal 280 Wohneinheiten, wobei wichtig ist, dass sich die Gebäude an die Bebauungen auf den umliegenden Grundstücken anzupassen haben. Es ist ganz wesentlich festzustellen, dass es sich um eine durchgrünte Wohnform handelt. Insofern ist interessant, dass die Grünen hier nicht zustimmen können, weil maximal 25 Prozent des Grundstückes bebaubar sein werden. Zwei unregelmäßige Bebauungsfelder mit dazwischen liegenden öffentlichen Grün- und Freiflächen sorgen eben dafür, dass 75 Prozent der Gesamtfläche auch entsprechend unbebaut sein werden.

 

Der Kollege Maresch weiß ja selbst nur allzu gut, dass verkehrsorganisatorische Fragen nicht Teil von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sind (GR Mag Rüdiger Maresch: Wäre aber nicht schlecht, wenn man sich das überlegte!), sondern durch begleitende Maßnahmen, die natürlich ergriffen wurden, auch sichergestellt werden. Es befindet sich dort nicht eine Buslinie, sondern insgesamt sind es derzeit schon drei Buslinien, und eine vierte Buslinie wird demnächst ebenfalls dieses Areal erschließen. Aber dass hier auf das gut ausgebaute Radwegenetz vergessen wird und die Grünen davon gar nicht mehr sprechen, macht einen eigentlich schon nachdenklich.

 

Aber was mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, ist, dass ja bereits im Stadtentwicklungsplan 2005 – weil hier auch diese überregionale Planung angesprochen wurde –, im Leitbild „Grünräume in der Stadtregion“, ein bebaubares Gebiet im Grün- und Freiraumgebiet festgelegt wurde. Es wurde im Unterschied zu früher – weil hier die Historie angesprochen wurde – in den letzten Jahren auch sichergestellt, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen vorhanden sind.

 

Ganz wesentlich in diesem Zusammenhang ist – und das muss man schon grundsätzlich feststellen –, dass es in Wien eine sehr große Nachfrage auch nach Wohnraum mit einem sehr hohen Grünflächenanteil gibt. Wie wir aus allen empirischen Untersuchungen und Befragungen wissen, werden dort, obwohl Wien ohnehin bereits eine sehr hohe Wohnzufriedenheit im Generellen hat, diese hohen Werte noch zusätzlich überschritten. Hier sind, eben auch auf Grund der guten Infrastruktur, die höchsten Zufriedenheitswerte festzustellen.

 

Diese Wohnformen wirken aber auch der

 

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