Gemeinderat,
36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 108
Berichterstatter, Herrn GR
Univ-Prof Dr Pfleger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR
Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Vorsitzende! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Aktstück
Postnummer 72.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich
eröffne die Debatte. Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich
erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Frau
Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Kommen wir vom grünen
Rasen dorthin, wo stellenweise kein Gras mehr wächst, nämlich zu den Grillplätzen.
Aber vielleicht noch ein ganz kleiner Rückblick zum grünen Rasen und zur
Debatte von vorhin: Es scheint ja heute bei der SPÖ ganz in der Tradition der
letzten zwei Tage weiterzugehen, was diese Selbstbeweihräucherung pur betrifft.
Würden wir auch diesem Aktionismus mit Leiberln, Karten oder anderem folgen,
müssten wir, glaube ich, jetzt bald ein Weihrauchfass schwenken, so sehr ist
das eine Selbstdarstellung und so sehr ist das ausgeprägt: Alles, was gut ist,
ist die SPÖ! - Gut, wir nehmen das so zur Kenntnis. Kritik ist nicht erlaubt,
sie wird aber trotzdem notwendig sein.
Notwendig ist sie gleich
bei einem Thema, das ja ein Leib-und-Magen-Thema von mir ist. Herr Kollege
Maresch weiß das, wir haben da schon seit vielen Jahren sozusagen eine sehr
kontroversielle Stellung. Trotzdem betone ich es immer wieder, und zwar gerade
deshalb, weil ich einfach felsenfest davon überzeugt bin, dass die Gemeinde
Wien mit der Einrichtung der öffentlichen Grillplätze, mit der Widmung als
Grillplätze in unserem schönen Grünraum, einen riesengroßen Fehler gemacht hat,
und zwar schon vor Jahren! Es ist da plötzlich ein Schwenk im Umweltbewusstsein
entstanden, das ja an sich in der Stadt Wien immer sehr hochgehalten wird.
Unser Grünraum, die Schonung unseres Grünraums, der Naturschutz, der Schutz
unserer Pflanzen und der Tierwelt hat einen hohen Stellenwert und hatte ihn
auch immer.
Sie von der SPÖ sind ja
stets ganz enorme Gegner von Zwei-Klassen-Beurteilungen, von
Zwei-Klassen-Gesellschaften. Sie haben in Wien in letzter Zeit wirklich ein
Zwei-Klassen-Prinzip eingeführt, was bestimmte Dinge betrifft! Unter
anderem gehört genau diese Grillplatzwidmung dazu. (GR Erich Valentin: Es
gibt keine ...!)
Noch ein Jahr, bevor die ersten Grillplätze ausgewiesen
wurden, hat sich ganz genau an dieser Stelle im schönen Schwarzenbergpark in
Neuwaldegg Folgendes abgespielt. Eine Abschlussklasse der Volksschule
Knollgasse, eine vierte Klasse, in der eben die Schüler nach vier gemeinsamen
Jahren auseinander gehen, wollte exakt an dieser Stelle - es fließt dort auch
ein Bacherl vorbei - einen kleinen Gartengrill aufstellen. Unter Aufsicht der
Eltern wollte man für die Kinder - eine oder zwei Klassen waren damals zusammen
- Würsterln grillen. Man hat das nicht einfach gemacht, sondern alle
Schutzvorkehrungen besprochen und auch das Forstamt davon verständigt
beziehungsweise angefragt, ob man das machen dürfte.
Na, das war eine Aufregung! Empörte Ablehnung:
Hantieren mit offenem Feuer ist im Grünraum verboten, auch wenn Erwachsene das
beaufsichtigen, auch wenn der Bach daneben ist. Das darf nicht sein, unmöglich!
- Gut, die betroffenen Eltern haben das selbstverständlich diszipliniert zur
Kenntnis genommen.
Ein Jahr darauf ist exakt dieser Platz als Grillplatz
ausgewiesen worden! Es hat lange gedauert, bevor man überhaupt zur Kenntnis
genommen hat, dass nicht nur auf diesen Grillplätzen selbst - einer von ihnen
liegt im Schwarzenbergpark - gegrillt wurde, sondern natürlich auch außerhalb,
und an jedem Wochenende nachher die einzelnen Aschebestände zu binden waren. (Zwischenruf
von GR Mag Rüdiger Maresch.) Natürlich ist auch außerhalb gegrillt worden!
Schauen Sie sich diese Plätze an: vom Rasen, den wir
heute besprochen haben, vom grünen Rasen zur absoluten Erdklasse, egal, wo Sie
hinschauen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Der Schwarzenbergpark hat keinen
Rasen!) Diese Plätze sind zusammengetrampelt. Gehen Sie durch die Umgebung,
und schauen Sie sich das an: Es werden die Büsche beschädigt, es werden die
Bäume beschädigt, es wird die Umgebung verunreinigt. Sie haben alibihalber
Mobil-Klos aufstellen lassen, die werden teilweise überhaupt nicht benützt. Die
ganze Umgebung wird als Toilette benützt, inklusive Entsorgung der Pampers, so
sieht die Realität aus. Dem stimmen wir sicher nicht zu! (Beifall bei der
FPÖ.)
Es hat mich gestern Frau
Kollegin Yilmaz gefragt, was wir unter Werten verstehen, weil wir die
Diskussion im Zuge der Integrationsdebatte hatten. Ja, das ist ein sehr gutes
Beispiel! Das ist etwas, was zu unseren Werten gehört: Der Schutz unserer
Umwelt hat einen sehr, sehr hohen Wert für uns, einen hohen Stellenwert! Wir
haben hohe Umweltstandards, darauf verstehen wir uns auch, und das unterliegt
einem breiten Konsens in unserer Gesellschaft. Sauberkeit, Umweltschutz,
Naturschutz bis hin zum Schutz unserer Pflanzen- und Tierwelt, das ist bei uns
fest verankert.
Für uns ist das ein Credo,
und das hat auch möglichst nicht gestört zu werden! Alles, was dem
zuwiderhandelt, geht genau in die Gegenrichtung. Ihnen gefällt es eben, wenn es
irgendwo dreckig ist. Das habe ich ohnehin schon öfters gemerkt: Da fühlen Sie
sich anscheinend wohl. Ja, jeder hat so seine eigene Wohlfühlvorstellung! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Maresch! Die Mehrheit der Menschen bei
uns hat eine andere Vorstellung. Die Mehrheit hier hat es gerne sauber, die
Mehrheit hat gerne gepflegte Wiesen, gepflegte Sträucher und gesunde Bäume. Die
Mehrheit mag keine dreckigen Toilettenanlagen, die Mehrheit mag keine
verschmutzten Parkplätze, und es gibt bereits eine große Mehrheit, die auch
bereit ist, sehr sorgsam ihren Müll zu trennen.
Da bin ich gleich beim nächsten
Thema: Was für alle Wiener Bürger gilt, gilt offensichtlich nicht für die
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