«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 108

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des Grünen Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf eingelangt sind.

 

Von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Wiener Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Bezirksvertretung Floridsdorf wurde ein Antrag betreffend bessere Nutzung der Park-and-ride-Anlagen eingebracht. Diesen Antrag weise ich den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zu.

 

Herr Kurth-Bodo Blind hat mit Wirkung vom 25. Juni 2008 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf das dadurch frei gewordene Restmandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Dr Helmut Günther, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte den Herrn Schriftführer Mag Chorherr, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meine Anfrage hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten.

 

Ich bitte um die Verlesung der Gelöbnisformel.

 

Schriftführer GR Mag Christoph Chorherr: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Dr Günther.

 

Dr Helmut Günther: Ich gelobe.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die Angelobung ist hiermit vollzogen.

 

Ich heiße Sie in diesem Kreis herzlich willkommen. Sie sind ja vielen von uns kein Unbekannter mehr. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Herr Ex-Gemeinderat Blind ist heute nicht mehr im Saal. Ich bitte seine Kollegen, ihm auszurichten, dass wir ihm für die Pension alles Gute und Gesundheit wünschen. Kollege Blind hat seine politische Laufbahn 1987 als Bezirksrat in Penzing begonnen und wurde 1991 für die Zeit bis gestern in den Wiener Gemeinderat berufen. Er ist uns allen als Umweltfachmann bekannt. Er war auch Ersatzmitglied im Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport und Ersatzmitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales. Also richten Sie ihm aus: Alles Gute für die Pension!

 

Die Anträge für den Stadtsenat zu den Postnummern 3, 6, 8, 10, 12, 14 und 15, 17, 19 und 20, 24, 26, 29 und 30, 36, 38 bis 40, 43 bis 47, 51 und 52, 54 bis 61, 63, 67, 69, 73 und 74, 76, 78 und 79, 82 bis 90, 92 und 94 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 72 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 96, 72, 70, 53, 62, 64, 65, 66, 68, 71, 50, 1, 2, 4, 5, 7, 9, 11, 13, 16, 18 - und da muss ich nachschauen, da kommt ja etwas dazu -, 93, 21, 22, 27, 28, 23, 31, 32, 33, 35, 34, 47, 41, 42, 48, 49, 25, 75, 77, 80, 81, 95 und 91. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 96. Sie betrifft die Wahl eines Dienstgebervertreters der Gemeinderätlichen Personalkommission.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorgesehen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 96 vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Frau GRin Mag Alev Korun ist als Dienstgebervertreterin aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der Grüne Klub im Rathaus schlägt für dieses Mandat Herrn GR Marco Schreuder vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so angenommen.

 

Nunmehr gelangt die Postnummer 72 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verwaltungskostenbeitrag für die Reservierung der Grillplätze im Bereich der Neuen Donau im 21. und 22. Bezirk. Ich bitte den

 

«  1  »