«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 108

 

warten, morgen hinkommen, Hand an die Mauer legen und das fertigstellen. Das würde eine Zeit lang dauern. Daher müsste man bereits jetzt daran denken, einen Fertigstellungstermin ins Auge zu fassen. Und was macht die Stadt Wien, damit das mit der Tochterfirma oder mit der Immoconsult auf die Schiene gebracht wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Dazu ist zu sagen, dass - und ich sage es noch einmal - die Leasingfirma und Bauherrin sofort nach Kündigung des Vertrags damit begonnen hat, jene Arbeiten zu beauftragen, die zur Erfüllung des Vertrags mit dem Leasingnehmer, nämlich der Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft, beitragen. Es ist ja auch so - und jeder, der sich sozusagen davon überzeugen will, kann das auch tun, und wenn er es ohne Polemik tut, dann stellt er das auch fest -, dass die größten Teile fertig sind, die Betriebe in Betrieb sind. Alle Betriebe, die vor der Europameisterschaft, aber eigentlich schon mit 28. April wie geplant in Betrieb gehen sollten, haben das auch getan. Die Fertigstellung im letzten Bauteil war immer für die Zeit nach der Europameisterschaft geplant, weil klar war, dass die Außenfassade nicht während der Europameisterschaft gerade in der unmittelbaren Umgebung des Stadions mit Gerüsten versehen sein kann und die Arbeiten hier unterbrochen werden. Das hat nichts mit Baueinstellung zu tun, und das hat auch nichts damit zu tun, dass die Vorgehensweise hier ausschlaggebend war, sondern das war so geplant.

 

Der Innenausbau findet auch dort statt und die Eröffnung ist für den Herbst geplant, und die endgültige Besiedlung auch so, wie vorgesehen, weil der Innenausbau für jene Bereiche, die jetzt noch nicht in Betrieb sind, nämlich das Obergeschoß vom „Eisvogel" und das Obergeschoß über den beiden Fahrgeschäften, ja den Mieterinnen und Mietern obliegt. Das ist, so wie geplant, im Werden.

 

Das heißt, die Bauherrin tut alles, um den Bau nach Plan fertigzustellen, und wird auch - ich sage es noch einmal - im Ausgleichsverfahren alles in ihrer Möglichkeit Liegende tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten, und zwar für beide, nämlich sowohl für die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für sich selbst, nämlich den Auftraggeber, und in weiterer Folge den Mieter, die Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Frau Dipl-Ing Gretner, bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Sie haben ja am Anfang gesagt, Sie nehmen die politische Verantwortung wahr. Inwieweit halten Sie das für ein gutes Management, wenn jetzt die Unternehmen, die an dem Bau beteiligt waren, nur 40 Prozent der Leistungen, der Kosten im Laufe von zwei Jahren bezahlt bekommen sollen - was für diese wirklich existenzbedrohend ist - und auch ein Großteil, zumindest die Hälfte der Flächen noch nicht vermietet ist, das heißt, auch die Frage der Rückflüsse, also der Leasingraten, noch völlig offen ist, somit mehrere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sind und das Ding nicht rechtzeitig fertig wurde? Inwieweit stehen Sie hinter diesem Management und sagen Sie: Ja, genau so soll man es machen, ich würde es genau so wieder machen!?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ihnen jetzt hier den Unterschied zwischen politischer Verantwortung und Managementverantwortung in einem Betrieb zu erklären, das mache ich nicht, weil ich erstens einmal die Zeit für andere Fragestellungen nicht wegnehmen will und zweitens Sie mir mit Recht vorwerfen könnten, dass es zynisch wäre. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Ausbildung und mit Ihrem Wissen den Unterschied genau kennen.

 

Und daher sage ich noch einmal: Politische Verantwortung zu übernehmen, heißt, Entscheidungen zu treffen, diese Entscheidungen politisch absegnen zu lassen, Vorschläge zu machen, wenn es sich um Mittel der Stadt Wien handelt, die in solchen Geschehen involviert sind, diese auch von den dazu befähigten Organen beschließen zu lassen, und dann die Verantwortung dorthin zu übergeben, wo sie zu tragen ist. Und diese ist vollkommen klar - auch wenn es Ihnen nicht passt - einerseits dort, wo wir sie hingegeben haben, nämlich für die Entwicklung bei der Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft, und andererseits dort, wo, wie in den Verträgen festgelegt ist, die Bauherrin die Leasingfirma ist und der Generalunternehmer die beauftragte Firma ist. Diese Rechtsverhältnisse sind vollkommen klar, und damit auch die Verantwortlichkeiten.

 

Und ich sage es noch einmal: Wenn Sie von mir verlangen, dass ich als politische Verantwortung die Verantwortung dafür übernehme, dass einzelne Unternehmen jetzt in einem laufenden Ausgleichsverfahren die Zusicherung von der Stadt bekommen, dass hier Geld und Leistung übernommen werden, dann fordern Sie mich zum Rechtsbruch auf, und diesen werde ich nicht begehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 02859-2008/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Karin Praniess-Kastner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Seit der Bekanntgabe im November 2006, den Ganslwirt von seinem jetzigen Standort [Esterhazygasse] zum Gumpendorfer Gürtel zu verlegen, wurden die Anrainerinnen und Anrainer an der Nase herumgeführt, was die Übersiedlungspläne betrifft. Als geplanter Baubeginn wurde zunächst Herbst 2007 bekannt gegeben, ausgehend von einer zweijährigen Bauzeit. 2007 gab es aber keinerlei Aktivitäten in dieser Angelegenheit. Am 20. Februar 2008 berichtete "Die Presse" über die Verzögerungen, Bezirksvorsteherin Kaufmann wurde mit den Worten "Ich fürchte, das Projekt hat sich zerschlagen" zitiert. In einer Anfragebeantwortung am 13. März 2008 in der Bezirksvertretungssitzung zitiert sie den Fonds Soziales Wien mit den Worten: "Alles auf Schiene!" Gleichzeitig sind

 

«  1  »