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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 118

 

um die Zeit begonnen. Jetzt ist es noch einmal um eine halbe Stunde nach hinten gerückt. Da kann nun wirklich keiner in diesem Haus meinen, dass das noch eine besonders aufregende Diskussion wird und man in 25 Minuten über 140 Kontrollamtsberichte drübergeht! Das schaffen wir nicht einmal im Vorlesen!

 

Ich glaube, das ist etwas, Kollege Reindl, das durchaus zu diskutieren ist. Selten ist die Opposition so einmütig einer Meinung, was die Reformierung verschiedener Dinge, was das Kontrollamt betrifft.

 

Ich sage auch noch einmal Stichwort „Veröffentlichung der Berichte", Stichwort „Konsequenzen". Es ist wirklich schade, im Sinne dessen, was ich anfangs über die Leistungen des Kontrollamtes gesagt habe, wenn die Konsequenzen zum Teil versickern. Da bin ich nicht ganz der Meinung von der Kollegin Antonov, dass alles unter den Tisch gekehrt wird und gar keine Konsequenzen gezogen werden. Das ist von Ressort zu Ressort sehr unterschiedlich. Kollege Kenesei hat das vorletztes Jahr so formuliert, es gibt auf der einen Seite Stadträte, wo einiges umgesetzt wird, es gibt Stadträte, die zumindest so tun, als würden sie Anregungen des Kontrollamtes umsetzen und es gibt die dritte Kategorie, die das schlicht und einfach negieren und quasi schon fast als persönliche Beleidigung betrachten, wenn das Kontrollamt kritisiert. Also man kann es nicht über einen Kamm scheren und sagen, es wird gar nichts umgesetzt. Es ist durchaus eine Menge, was umgesetzt wird.

 

Es gibt dann auch immer die Nachprüfungen und die Nachschau des Kontrollamtes. Da sieht man dann, was herauskommt. Aber natürlich würden wir uns eine stärkere Verbindlichkeit der Berichte und der Konsequenzen, vielleicht verbunden mit einer Berichterstattung der zuständigen Ressortleiter, wünschen. Ich denke, da ist noch einiger Besserungs- und Verbesserungsbedarf für die Zukunft und vor allem für die Verhandlungen über die Geschäftsordnung da. Es wäre natürlich ideal, wenn wir es noch in diesem Jahr oder zumindest bis zum Rechnungsabschluss nächsten Jahres schaffen würden, dass das alles bereits seine Gültigkeit hat.

 

In einem zweiten Punkt bin ich nicht ganz hundertprozentig der Meinung der Kollegin Antonov gewesen. Ich sehe schon, gerade im letzten Jahr, ein bisschen Bewegung bei der SPÖ, durchaus wohlwollend und positiv von mir geäußert. Ich glaube, dass man sich stärker mit den Berichten beschäftigt, dass man durchaus bereit ist, selbst etwas aufzunehmen oder zu kritisieren. So sollte es letztendlich auch sein. Ich habe es hier schon einmal an dieser Stelle gesagt, die Kontrollamtsberichte sind keine Pflichtübungen, sondern ganz im Gegenteil, das sind sehr wertvolle Anleitungen zur Führung der Verwaltung der Stadt Wien. Dazu würde aber auch gehören, dass wir, wie gesagt, aus den Berichten tatsächliche Konsequenzen ziehen.

 

Meine Konsequenz des späten Beginns der Diskussion ist, dass ich Sie sozusagen nicht mehr länger belästige. Jetzt steht nur mehr der Kollege Reindl zwischen Ihnen und der Nachtruhe, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Allgemeine Heiterkeit.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Womit schon angekündigt wurde, als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Reindl. Aber es gibt noch ein Schlusswort vom Kollegen Kenesei, auf das wir auch alle warten werden.

 

Kollege Reindl hat das Wort.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Danke für den Steilpass. Ich habe ihn erlaufen und ich hoffe, ich werde ihn auch einnetzen.

 

Die jetzige Berichtsperiode war bereits wie die letztjährige Berichtsperiode mit 140 Berichten sehr umfassend. Ich habe einmal kurz überschlagsmäßig gerechnet, wir haben uns wahrscheinlich, plus/minus ein paar Stunden, rund 30 Stunden über die Berichte im Kontrollausschuss unterhalten, gemeinsam mit den Stadträten beziehungsweise auch miteinander. Ich glaube also, dass man hier durchaus nicht sagen kann, wie die Kritik vor allem von grüner Seite gekommen ist, dass wir uns die Berichte nicht ansehen und sie nicht diskutieren, sondern im Gegenteil, ich finde, im Ausschuss haben wir, auch über alle Parteigrenzen hinweg, ein sehr gutes Klima. Es geht manchmal auch ein bisschen härter zu, das liegt aber in der Natur der Sache. Ich finde das aber auch okay, dass man halt zu verschiedensten Berichten auch unterschiedliche Auffassungen hat.

 

Ich stimme mit meinen Vorrednern überein, dass der Kontrollausschuss die beste Schule ist, um den Magistrat kennenzulernen, sowohl von der sehr positiven Seite, weil natürlich sehr viele Berichte sehr positiv sind und der Magistratsverwaltung ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellen, aber dass halt dort, wo Menschen arbeiten, auch Fehler passieren und natürlich entsprechende Konsequenzen gesetzt werden. Frau Antonov, ich kann mich nicht erinnern, dass von meiner Fraktion jemals gesagt wurde, es gibt in der Arbeit hier im Hause keine Fehler!

 

Wer keine Fehler macht, lernt nicht! Das ist ein Grundsatz, den schon die Kinder verstehen. Das gilt auch für uns Erwachsene. Ich bin schon der Meinung, dass Fehler erlaubt sein müssen. Nur wenn in der täglichen Arbeit Fehler passieren, entwickelt man sich weiter. Wenn man keine Fehler mehr macht, ist man ein Computer und das, glaube ich, wollen wir auch nicht haben. Der Unterschied, der uns vielleicht trennt, ist, dass Sie in Fehlern prinzipiell etwas Negatives sehen, was ich nicht mache, weil ich anerkenne, dass es bei 80 000 Beschäftigten im Hause bei einer komplizierten Rechtsgebung, bei komplizierten Verfahrensabläufen auch dazu kommen kann, dass Fehler passieren. Aber wichtig ist, dass wir die Fehler aufnehmen, das passiert auch, und dass die Fehler verbessert beziehungsweise korrigiert werden.

 

Ich möchte auch zurückweisen, dass unsere Stadträte die Kontrollamtsberichte nicht ernst oder nicht für voll nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Stadträte setzen sich intensiv und genau mit den Kontrollamtsberichten auseinander. Sie können sicher sein, dass jeder Bericht auch ein entsprechendes Schwergewicht in der

 

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