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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 118

 

darüber diskutieren. Das würde gar nicht schaden. Warum werden die Berichte nicht veröffentlicht?

 

Vor genau einem Jahr, am 26. Juni 2007, hat der Kollege Reindl hier gesagt: „Es ist richtig, dass wir uns bei der Veröffentlichung der Berichte nicht wünschen, dass die Berichte erst heute mit der Kenntnisnahme öffentlich werden, sondern dass wir uns das schon wünschen würden, wenn die Prüfungen in den Kontrollausschuss kommen beziehungsweise den Fraktionen zugehen." - Das war am 26. Juni 2007. Das ist ein Jahr her. Jetzt frage ich mich: Wenn die Mehrheitsfraktion sich wünscht, dass die Berichte veröffentlicht werden und ein Jahr später ist noch immer nichts passiert, was ist denn das, bitte? Warum geht da nichts weiter?

 

Von den ominösen Gesprächen auf Klubebene hören wir schon lange. Jetzt haben schon erste Gespräche stattgefunden. Man hat sich schon gegenseitig gefragt: Was würdest denn du gern besprechen und was hättest du einzubringen und welche Änderungen schweben euch vor? Ich weiß nicht genau, wann es da weitergeht. Wenn es mit diesem rasanten Tempo weitergeht, dann muss ich mich noch mindestens vier Mal in den Gemeinderat wählen lassen, damit ich die Umsetzung dieser Forderungen erlebe! (GR Mag Thomas Reindl: Keine Drohungen, bitte!) Das ist aber kein Zustand. Das bedeutet nicht, dass Sie die Kontrolle ernst nehmen. Viele Anregungen und Forderungen, die wir betreffend die Reform der Kontrolle gemeinsam mit allen Oppositionsparteien hier gestellt haben, haben Sie im Gemeinderat abgelehnt, haben Sie im Landtag abgelehnt, haben Sie im Sonderlandtag abgelehnt und haben immer wieder auf diese Gespräche auf Klubebene verwiesen. Die haben zumindest angefangen und ich hoffe, dass sie auch irgendwann beendet werden, und zwar mit einem Resultat.

 

Sie haben die Möglichkeit zu zeigen, dass Sie die Kontrolle ernst nehmen, dass es nicht virtuelle Berichte sind, das es keine virtuelle Kritik ist. Es ist eine Möglichkeit zu zeigen, dass Sie Fehler erkennen können, nämlich Fehler, die im System liegen, und dass Sie auch fähig sind, Fehler zu verbessern. Leider gibt es oft nichts, was erkennen lässt, dass diese Fähigkeit da ist! Das würde ich mir eigentlich wünschen. So, wie die Kontrolle jetzt gestaltet ist, ist es eigentlich wirklich nur das zahnlose Krokodil, das immer wieder einmal auftauchen darf und dann sagt der Kasperl: „Danke!", und geht wieder. Das kann es nicht sein!

 

Ich hoffe, das wir nächstes Jahr als ersten Tagesordnungspunkt, noch vor dem Rechnungsabschluss, die Kontrollamtsberichte diskutieren werden. Ich hoffe, dass es nächstes Jahr eine Reform der Kontrolle gegeben haben wird und dass wir uns nächstes Jahr bei der Mehrheitsfraktion bedanken können, dass sie dieser Reform zugestimmt hat! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes: Ich habe mir vorhin eigentlich gedacht, dass die Bezeichnung „Kontrollamt" für das Kontrollamt gar nicht die richtige ist. Das „Amt" klingt ein bisschen muffig, klingt ein bisschen nach Ärmelschonern, verstaubt. Ich glaube, es müsste besser heißen „Controllingdepartment", weil das Kontrollamt der Stadt Wien ist durchaus etwas Modernes, etwas, glaube ich, das sehr dynamisch ist und das genauso in der Privatwirtschaft seinen Mann stellen würde. Man kann Dr Hechtner und seinem Team für die tiefgründige Berichterstattung und die großartige Arbeit mit 140 Berichten im Namen der Stadt Wien wirklich nur danken! Danke schön, Herr Doktor! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Trotzdem müssen wir noch über das Kontrollamt reden, meine Damen und Herren. Es ist ein unglaublich interessanter Ausschuss, darf ich nach einigen Jahren in diesem Haus sagen, weil es breit gefächert ist, weil man sehr viel lernt. Man lernt quasi die Höhen und Tiefen der Verwaltung aus den verschiedensten Blickwinkeln und die dazugehörige politische Verantwortung oder Nichtverantwortung kennen. Die Berichte des Kontrollamtes sind teilweise wirklich sehr spannend zu lesen. Die Art mit der feinen Klinge, was wir schon gehört haben, stimmt. Manchmal würde ich es mir aber trotzdem wünschen, dass es eine um eine Spur schärfere und prägnantere, nicht so sehr verklausulierte Klinge ist. Aber eine feine ist es auf jeden Fall, meine Damen und Herren!

 

Was waren sozusagen die Thriller der letzten Saison? Einige haben wir heute schon gehört. Ich darf nur an weitere erinnern. Man kann bei 140 um diese Nachtzeit sowieso nur mehr ein paar aufzählen:

 

Da war etwa der Bericht über die Monopolstellung einer Firma Gewista in Bezug auf die Werbeflächen der Stadt Wien. Das war in manchen Punkten durchaus nicht ganz unkabarettistisch zu sehen.

 

Da war die Prüfung der Generalsanierung der Hauptfeuerwache Döbling.

 

Da war die Prüfung der Vereinigten Bühnen Wien GesmbH.

 

Da war die Prüfung der Überwachung der Einhaltung der Kontrollmaßnahmen nach dem Parkometergesetz.

 

Da war die Prüfung des International Theatre.

 

Da war die heute schon erwähnte Hausbetreuung mit dem geradezu Outing eines Kollegen von der SPÖ.

 

Also da passiert schon einiges im Kontrollamtsausschuss. Das ist enorm spannend. Ich kann dem einen oder anderen für den Urlaub empfehlen, das vielleicht an Stelle eines Thrillers einmal zur Hand zu nehmen.

 

Einziges Problem ist, Bestseller werden es letzten Endes nie, weil die rechtzeitige Veröffentlichung fehlt. Jahre danach ist das beste Buch quasi zum Vergessen verurteilt. Ich möchte das heute gar nicht mehr allzu sehr ausführen. Das ist von den Kollegen und Kolleginnen davor schon gekommen.

 

22.30 Uhr, wir sind übrigens heute eine halbe Stunde später dran, als vor einem Jahr. Weil da hat, wie ich im Protokoll nachgelesen habe, der Kollege Kenesei genau

 

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