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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 118

 

Geschäftsgruppe hat, wenn es um Umsetzungen geht.

 

Ich bin ein bisschen darüber erstaunt, Frau Antonov, dass Sie sagen, wir hätten jemanden im Kontrollausschuss fallengelassen. Wir sind nicht in der Position, jemanden zu halten oder fallen zu lassen (GRin Mag Waltraut Antonov: Na ja! Na ja!), sondern wir haben dort Kritik geübt, wo wir Kritik für gerecht finden! Das haben wir gesagt. Das haben wir gemacht. Dass wir keine Freude mit dem Bericht zur HausbetreuungsGesmbH gehabt haben, haben Sie auch mitbekommen. Es war ja nicht zu übersehen. Die notwendigen Schritte, die dort gesetzt werden, sind eingeleitet. Es wird ein Umsetzungsprogramm geben. Wir werden sehen, was dann in der Zukunft Weiteres passiert.

 

Auch was die Verbesserung betrifft, haben wir uns darauf verständigt, dass wir eine Verfassungsänderung abwarten wollen. Dazu stehe ich auch. Dazu sind wir aber auch immer zu Vorgesprächen bereit. Ich kann halt nur an die Klubobleute appellieren, dass man hier ein entsprechendes Tempo an den Tag legt, dass nämlich die Wünsche, die wir haben, und da stehe ich schon auch zur Veröffentlichung, umgesetzt werden. Ich würde es lieber auf der Homepage des Kontrollamtes lesen, bevor ich es auf der Homepage von den GRÜNEN lese, wo Sie eigentlich - wie soll ich sagen? - ein bisschen einen sehr lockeren Umgang mit der Stadtverfassung haben und die Berichte veröffentlichen. Aber das haben wir eh schon hunderte Male diskutiert, das will ich nicht noch einmal diskutieren.

 

Eine wesentliche Funktion des Kontrollamtes, meine Damen und Herren, ist aber nicht nur die Überprüfung, sondern auch die Beratung. Wenn ich mir den Prüfbericht des KAV über die Periode 2000 bis 2006 ansehe, muss ich sagen, ein Unternehmensberater hätte es nicht besser machen können - da waren wir, glaube ich, im Ausschuss auch einer Meinung -, nur mit dem Unterschied, dass bei diesem KAV-Bericht das Kontrollamt mit seinen Mitarbeitern - unter Anführungszeichen - unentgeltlich zur Verfügung gestanden ist und so dem KAV hunderttausende Euro an Geld erspart hat, die für diese Beratung bezahlt hätten werden müssen. Bereits während der Berichterstellung und der Fertigfassung des Berichtes, bis er in den Kontrollausschuss gekommen ist, wurden unendlich viele Maßnahmen umgesetzt und unendlich viele Maßnahmen gesetzt, damit die kritisierten Punkte der Vergangenheit in der Zukunft nicht mehr passieren.

 

Ich glaube, insgesamt gesehen können wir stolz auf unser Kontrollamt sein. Auch der Herr Rechnungshofpräsident lobt bei jeder Gelegenheit das Kontrollamt als eine Institution in Österreich, die vorbildlich ist. Es ist die größte neben dem Rechnungshof existierende Prüforganisation. Ich glaube, wir können auch als Gemeinderat stolz darauf sein, dass Herr Dr Hechtner als Direktor mit einem hervorragenden Expertinnen- und Expertenteam hier eine sehr gute Arbeit im Interesse von uns allen, aber auch im Interesse von allen Wienerinnen und Wienern und den Steuerzahlern leistet! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss möchte ich noch ein bisschen auf ein, zwei Punkte hinweisen, wo die Diskussion ist, ob diese Empfehlungen, die vom Kontrollamt getätigt werden, umgesetzt werden oder nicht. Einerseits haben wir heuer sehr viele Berichte gehabt, nämlich Nachprüfungsberichte, wo das Kontrollamt bewusst Berichte, die gelegt wurden, eine gewisse Zeit später, ein Jahr oder auch zwei Jahre später, überprüft hat, was mit dem Bericht passiert ist. Die haben wir auch alle diskutiert. Das Weitere ist, dass es auch die Dreimonatsstellungnahmen der geprüften Abteilungen gibt, wo ganz klar darauf hingewiesen wird, was umgesetzt wurde beziehungsweise, was nicht umgesetzt wurde und warum es nicht umgesetzt wurde.

 

Abschließend nochmals Danke allen, die im Kontrollausschuss sehr aktiv mitarbeiten, Dank dem Kontrollamt für die tolle Arbeit! Wir haben im Herbst die nächsten Sitzungen und ich bin mir sicher, wird werden wieder sehr viele Berichte, gute wie auch sehr gute, zu lesen bekommen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter, der Vorsitzende des Kontrollausschusses, hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günter Kenesei: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich von meiner Position her, als Vorsitzender in der jetzigen Phase, möchte mich beim Kontrollamtsdirektor bedanken. Es ist eine wichtige und wesentliche Einrichtung in der Stadt, die hier gegeben ist.

 

Nur als kurze Anmerkung, es wäre schön, wenn alle Anregungen und Hinweise auch umgesetzt werden. Das haben wir in den Debattenbeiträgen schon gehört. Leider gibt es einige Geschäftsgruppen, die das nicht so sehen. Nichtsdestotrotz bin ich optimistisch, dass auch diese diesen Lernprozess noch erfolgreich abschließen werden.

 

In diesem Sinne danke ich für alle Debattenbeiträge und ersuche um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und von GR Mag Dietbert Kowarik.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Ich schließe die 35. Sitzung des Gemeinderats und freue mich, dass wir uns morgen wiedersehen werden.

 

(Schluss um 22.44 Uhr.)

 

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