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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 118

 

immer, was es kostet. Wir wissen ja, wer das zahlt. Das zahlt der Steuerzahler. Diese Umbauarbeiten sind eine Sache mit 1,97 Millionen EUR und die Aufwendungen allein für die Klangellipse sind 422 000 EUR. Das ist doch ein sehr stolzer Preis für eine Sache, die in Wirklichkeit keiner braucht und auch keiner will! Die laufenden Wartungskosten wurden mit 10 500 EUR im Jahr angegeben. Also ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte!

 

Ein anderer Prüfbericht im Zusammenhang mit der MA 28, Straßenbauvorhaben Landstraße: Auch das ist kurios. Es geht um Umbauarbeiten in der Arndtstraße im 12. Bezirk, unter anderem um die Errichtung von Radfahranlagen. Da ist die Stadt Wien immer besonders stolz darauf, dass da sehr viel gemacht wird. Wir sind leider Gottes nicht immer ganz glücklich. Zu dem, was das Kontrollamt festgestellt hat, muss ich dazusagen, das Kontrollamt ist immer um eine feine Formulierung bemüht. Das adelt das Kontrollamt natürlich auch. Man weiß dann schon, welche Worte was bedeuten, wenn man sich länger damit befasst. Geschrieben steht: „Zwischen den Magistratsabteilungen 28 und 46 fand im Zuge der Planung eine nur sehr eingeschränkte Koordination statt." - Leute, die öfters Kontrollamtsberichte lesen, wissen, was damit gemeint ist. Es gibt erhebliche Mängel in der Planung. Leider Gottes wurden unnötigerweise, wie das Kontrollamt feststellt, Parkplätze vernichtet. Ganz interessant auch bei den Radfahranlagen, die dort gebaut wurden, unter anderem ein Einrichtungsradweg, der mit einer Breite von 2,40 m vorgesehen war. Interessante Feststellung des Kontrollamtes, dass in den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen für einen Radweg mit Einrichtungsverkehr eine Regelbreite von 1,60 m bis 2 m vorgesehen ist und in dieser Richtlinie für einen Einrichtungsradweg mit der Breite von 2,40 m eine Leistungsfähigkeit von 2 400 RadfahrerInnen pro Stunde gegeben ist. Das schaue ich mir an, ob das in der Arndtstraße tatsächlich der Fall ist, dass es dort wirklich notwendig ist, dass man so einen breiten Radweg baut. 2 400 Radfahrer werden dort in der Stunde wohl kaum vorbeifahren.

 

Logische Folge, auch das wird natürlich im Kontrollamtsbericht angemerkt, die Errichtung des Radfahrstreifens und des überdimensionierten Einrichtungsradwegs führt dort zwangsweise zur Verringerung der Parkstreifen- und Fahrbahnstreifenbreiten. Also auch das ist nicht ganz glücklich. Wieder ein Beispiel, wie es nicht sein soll! Es wird dann noch angemerkt, die Rede ist von widersprüchlichen Plandokumenten in der Planung und so weiter und so fort.

 

Auch ein Bericht, der sehr interessant war, bezüglich der International Theatre BetriebsGesmbH. Sie wissen, auch das war interessant. Da wurden bei der Erfassung der Einnahmen erhebliche Mängel festgestellt. Es wurden auch wiederholt die behördlich genehmigten Besucherinnenkapazitäten oder Besucherkapazitäten bis zum Dreifachen überschritten. Auch das hat für große Aufregung gesorgt. Auch das ist ein Beispiel, wie wichtig die Arbeit des Kontrollamtes ist, dass das hier nachgewiesen und, wie gesagt, in akribischer und genauer Arbeit dann tatsächlich dargelegt wurde, wem man dann besser keine Förderungen zukommen lassen sollte.

 

Das Letzte, wir haben es im Zuge des Rechnungsabschlusses schon öfters angesprochen, die Prüfungen der Stadt Wien - Wiener Wohnen beziehungsweise der HausbetreuungsGesmbH: Auch da darf ich nur noch kurz auf den Kontrollamtsbericht selbst verweisen. Auch akribisch aufgelistet, wie es eigentlich nicht geschehen soll, insbesondere bei der Anschaffung von Dienstwagen und wieder ein Beispiel für die höfliche Ausdrucksweise des Kontrollamtes. Das lese ich noch vor: „Bei den Ausschreibungen des Fuhrparks und der Reinigungsmittel wurde aus Sicht des Kontrollamtes der Wettbewerb nicht in den Vordergrund gerückt." - Also fein umschrieben. Wir wissen, was damit gemeint ist.

 

Wir danken, wie gesagt, noch einmal, auch zu später Stunde dem Kontrollamt für die Arbeit und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Natürlich möchte auch ich im Namen der Grünen Fraktion zunächst einmal dem Kontrollamt, dem Direktor und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende Arbeit, die sie im Laufe des letzten Jahres abgeliefert haben, danken! 140 Geschäftsstücke mit, ich weiß gar nicht, wie vielen Seiten und 140 Geschäftsstücke, mit denen wir uns eigentlich im Detail wirklich mit jeder Seite befassen müssten. Nicht nur, weil viel Kritik und viele Empfehlungen, sondern auch weil viel Wissenswertes darin ist. Wenn Sie so einen Bericht des Kontrollamtes lesen, bekommen Sie gleichzeitig auch einen hervorragenden Überblick über die Dienststellen der Stadt Wien. Allein deswegen wäre es schon wert, hier alle Berichte genauestens zu lesen und nicht spät am Abend abzuhandeln.

 

Aber es ist in der Präsidiale vereinbart worden, dass wir uns heute nicht beschweren, dass das Kontrollamt zu so einem späten Zeitpunkt behandelt wird. Der Kollege Schuster hat mehr oder minder angedeutet, dass ab dem nächsten Jahr das Kontrollamt der erste Tagesordnungspunkt vor dem Rechnungsabschluss sein wird. Das finde ich hervorragend und deswegen schimpfe ich heute auch nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Nur dieser Hinweis, Entschuldigung, das stimmt jetzt nicht. Ich habe es nicht angedeutet. Es liegt nicht in meiner Möglichkeit.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (fortsetzend): O je, habe ich Sie falsch verstanden! Aber das hängt vielleicht damit zusammen, dass die SPÖ ein bisschen ein Problem mit Kritik hat. Ich habe mir nach dem Rechnungsabschluss auch überlegt, was da jetzt der Unterschied ist. Sie werden sich auch beim Kontrollamt bedanken. Der

 

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