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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 118

 

prominenteren Zeit verhandelt zu werden. Es ist leider nicht so.

 

Nichtsdestotrotz stehen wir nicht an, uns zuallererst einmal bei den Mitarbeitern des Kontrollamtes zu bedanken. Ich glaube, das ist eine einhellige Meinung des Hauses, dass hier wirklich hervorragende Arbeit geleistet wird. Wir haben den Bericht vorliegen. Es gibt 127 Prüfberichte, wirklich teilweise akribisch gearbeitet, sehr genau gearbeitet. Wie gesagt, von Seiten der Freiheitlichen ein herzlicher Dank an den Kontrollamtsdirektor und seine Mitarbeiter! (Beifall bei der FPÖ, von GR Dr Kurt Stürzenbecher, GR Erich Valentin und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Dass das Kontrollamt wichtige Arbeit leistet, ist, wie gesagt, selbstverständlich einhellige Meinung unseres Hauses. Man kann generell sagen, Institutionen wie der Rechnungshof und das Kontrollamt sind ganz wichtige Stellen und ganz wichtige Einrichtungen. Wir wissen, jede größere Organisationseinheit hat heutzutage schon eine dementsprechende Kontrolleinrichtung. Es sei auch angemerkt, sowohl Kontrollamt als auch Rechnungshof sind natürlich für die Opposition ganz wichtig, sind Verbündete der Opposition, weil das, was wir eben nur teilweise anreißen können, ganz genau und mit den Unterlagen vor Ort nachgeprüft werden kann. Da kann sich dann herausstellen, dass das, was die Opposition sagt, womöglich nicht stimmt. Auch das soll vorkommen. Es ist ja nicht alles schlecht, was hier passiert. Aber im Gegenteil kann es eben auch passieren, dass das, was die Opposition vorbringt, sehr wohl bestätigt wird.

 

Das Ergebnis der Arbeit des Kontrollamtes ist natürlich auch für die Stadt Wien ganz wichtig. Es dient und trägt bei zur Optimierung der Arbeit von Magistratsdienststellen und ist aus diesem Blickwinkel, glaube ich, sehr begrüßenswert.

 

Wir wissen grundsätzlich, dass es noch viele Verbesserungsvorschläge für das Kontrollamt und für die Arbeit des Kontrollamtes gibt. Ich erinnere da an den gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsparteien, wo wir einige Verbesserungsvorschläge vorgebracht und uns gewünscht hätten. Leider Gottes ist das mit der Stimmenmehrheit der Sozialdemokraten damals nicht angenommen worden. Es wäre aber trotzdem ganz wichtig, dass solche Einrichtungen in ihrer Wertigkeit emporgehoben werden.

 

Ganz kurz nur die einen oder anderen Sachen: Es ist interessant, und zwar ist es Tatsache, dass die Veröffentlichung der Berichte erst nach Beschlussfassung geschehen darf. Teilweise hören wir es auch, dass die Herrschaften von der Mehrheitsfraktion - zu Recht, muss man ehrlicherweise sagen - sagen, daraus darf man jetzt noch nicht zitieren, weil es noch keine Beschlussfassung gibt. Das ist so kurios, dass ich hier und jetzt noch gar nicht darüber diskutieren dürfte, nein, darüber diskutieren schon, aber noch nicht daraus zitieren oder daraus vorlesen dürfte, weil Beschlussfassung haben wir ja noch nicht. Die kommt nämlich erst nach den vier Rednern und dann können wir erst den Beschluss fassen.

 

Das allein zeigt schon, dass das eigentlich nicht wirklich gut zu handhaben ist und dass das geändert gehört. Sobald ein Bericht da ist, glaube ich auch, wäre es an der Zeit, dass er in die Öffentlichkeit kommt, und zwar offiziell. Wie man in den Zeitungen liest, geschieht es trotzdem, warum auch immer, aber ich glaube, da würde man sich nichts vertun. Die Beschlussfassung ist in Wirklichkeit ein rein formales Abstimmungsergebnis. Es wäre selbstverständlich, wenn man das schon vorher veröffentlichen würde.

 

Natürlich wäre auch eine verpflichtende Nachprüfung, zumindest in den wichtigen Bestandteilen, wichtig, dass automatisch das Ergebnis des Kontrollamtes oder der Bericht des Kontrollamtes evaluiert wird, dass dann nachträglich noch einmal nachgeschaut wird, ob das, was an Vorschlägen vorgebracht wurde, auch wirklich umgesetzt wurde. Wir wissen, es wäre wichtig, auch die Stellung des Kontrollamtsdirektors zu verbessern.

 

Also es gäbe einige Sachen. Ich möchte jetzt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht alles noch einmal ausführen. Sie wissen das und wir von der Opposition hoffen, dass sich auch die Mehrheitsfraktion irgendwann einmal durchringen kann und uns diesbezüglich entgegenkommt. Wie gesagt, es ist auch im Sinne der Stadt.

 

Ich werde es mir trotzdem nicht nehmen lassen, vielleicht den einen oder anderen Bericht kurz noch in Erinnerung zu rufen. Es gibt, auch das habe ich schon gesagt, sicher sehr viele Berichte des Kontrollamtes, wo festgestellt wird, dass die Arbeit der Magistratsdienststellen sehr gut und in Ordnung ist. Das ist erfreulich. Es gibt aber doch auch einige Berichte, wo genau das Gegenteil der Fall ist. Ich möchte da nur zwei, drei anführen.

 

Zum Beispiel die Prüfung der MA 28, Prüfung der Umgestaltung des Dornerplatzes: Das war ein Highlight, wenn man es so sagen darf, in den Berichten des Kontrollamtes. Da geht es um die Tiefgarage am Dornerplatz, wo der Platz in drei Abschnitten neu gestaltet wurde, und zwar zuerst 2001 und in weiterer Folge 2005 und 2006 wurden weitere Umgestaltungsmaßnahmen vorgenommen und da wurde das, was 2001 schon hergestellt wurde, leider Gottes wieder abgebrochen. Das wird hier gut berichtet und gut dargelegt, dass das vielleicht nicht die glücklichste Planung ist, um es vorsichtig auszudrücken.

 

Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch die Klangellipse ein weiterer Höhepunkt, wo festgestellt wird, dass damals die Klangellipse am Dornerplatz als das größte Klangkunstwerk Europas bezeichnet wurde. Da wurden dann alle möglichen Sachen vorgenommen. Was war das in Wirklichkeit? Das steht auch drinnen: „Aus jedem der 14 Klangmonolithe ..." - was auch immer Klangmonolithe sind – „... konnte man entweder das Originalsignal verschiedener Sender oder einen Sinuston beziehungsweise ein Rauschen hören." Interessant dazu auch die nüchterne Feststellung des Kontrollamtes. Jedenfalls fand das Kunstwerk bei der Bevölkerung keinen Anklang. Nicht weiter überraschend. Anfänglich traten sogar Beschwerden auf, da die Nachtruhe gestört wurde. Das ist eine Sache.

 

Die andere Sache ist natürlich bei solchen Projekten

 

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