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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 118

 

diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 68, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 69, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Erweiterung des Bezieherkreises der Pflegegeldergänzungsleistung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 70, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die barrierefreie Umgestaltung von TownTown. Ein Zuweisungsantrag. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2007. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Das wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Bei der Postnummer 2 gibt es auch einige Beschluss- und Resolutionsanträge und zwar der Antrag Nummer 50, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Nebenbeschäftigung von ÄrztInnen in den Krankenanstalten und Pflegeheimen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 51, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Gebarung Unternehmen Wiener Krankenanstaltenverbund. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 55, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Schutzraum für minderjährige PsychiatriepatientInnen in der stationären Erwachsenenpsychiatrie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 56, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Abschaffung der Netzbetten in der stationären Psychiatrie in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 57, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft eine Eins-zu-eins-Überwachung von fixierten PatientInnen in der stationären Psychiatrie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Und der Antrag Nummer 60, eingebracht von der ÖVP, betrifft Quartalsberichte der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Die Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2007.

 

Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt.

 

Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. - Das wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichts des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2007.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kenesei, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günter Kenesei: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Leider, wie immer, am Ende des Rechnungsabschlusses, zu sehr später Stunde kommen wir zur Vorlage des Tätigkeitsberichts des Kontrollamtes über das Geschäftsjahr 2007. Es hat insgesamt 140 Beiträge gegeben, die in insgesamt sechs Sitzungen behandelt worden sind.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass jeder Debattenbeitrag mit maximal 25 Minuten Redezeit vorgesehen ist.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile es ihm. (GR Mag Dietbert Kowarik: Gewechselt! Herr Vorsitzender, ich habe bekannt gegeben, wir haben gewechselt! Ich habe es dem Vorsitz bekannt gegeben!) - Entschuldigung, ich habe das total übersehen.

 

Zum Wort gemeldet ist also Herr GR Mag Kowarik. Ich bitte um Entschuldigung.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die Diskussion über die Tätigkeit des Kontrollamtes würde es sich natürlich auch verdienen, zu einer

 

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