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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 118

 

nämlich immer weniger da für Supervisionen der MitarbeiterInnen.

 

Ich habe gehört von einem Team mit mehreren Menschen, die früher selbst immer zumindest vier bis fünf Supervisionseinheiten im Jahr hatten, dass es dort jetzt so ist, dass alle KollegInnen ihre Einheiten zusammenlegen, um wenigstens einem neuen Kollegen oder einer neuen Kollegin ein paar Supervisionseinheiten zukommen zu lassen. So schaut's aus!

 

Frau Stadträtin! Ich weiß nicht, worüber Sie vom Herrn Hacker informiert werden und worüber nicht. Ich befürchte allerdings, dass die Informationen nicht allzu ausführlich sein werden. Ich fordere Sie daher auf, nehmen Sie ihn an die kürzere Leine! Beenden Sie diese neoliberalen Managementmethoden! Und das Allerbeste wäre überhaupt, diese unsägliche Ausgliederung wieder rückgängig zu machen.

 

Bevor Sie wieder Ihre Worte des Dankes an das Personal richten, Frau Stadträtin, bedenken Sie, was dort wirklich los ist. Sie haben Handlungsbedarf. Tun Sie etwas, und das schnell! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zu einigen von der ÖVP und den GRÜNEN eingebrachten Anträgen, die sich auf die Tätigkeit der Untersuchungskommission beziehen, Stellung nehmen, in denen von gravierenden Missständen in der Wiener Psychiatrie die Rede ist. Ich darf dabei festhalten, dass diese Behauptungen, die Sie auch heute wieder neuerlich aufgestellt haben, den bisherigen Untersuchungen widersprechen. Im Gegenteil, Sie waren bis heute nicht in der Lage – und das trotz mehrmaligen Aufforderns –, für Ihre Behauptungen Unterlagen auf den Tisch zu legen. Sie konnten Ihre Behauptungen, die bislang unbewiesen sind, nicht beweisen. Wir haben Sie mehrfach aufgefordert, allfällige Missstände zu benennen. Das haben Sie bis heute nicht getan. Sie haben eigentlich sehr, sehr lange Zeit gehabt, nämlich zwischen drei und vier Monaten, seit der Einsetzung dieser Untersuchungskommission beziehungsweise seit der Konstituierung. Sie haben es nicht getan.

 

Wir hätten größtes Interesse zu wissen, wenn es einen Missstand gäbe, damit wir den nämlich sofort beheben können. Wir haben nichts zu verbergen. Wir haben von Anfang an gesagt, alles soll auf den Tisch. Aber Sie sind nicht in der Lage dazu und werden sich daher auch den Vorwurf der Skandalisierung gefallen lassen müssen, wenn Sie jetzt sogar in Kauf nehmen, dass möglicherweise Patientinnen und Patienten Angebote, derer sie bedürfen, nicht mehr in Anspruch nehmen, weil sie zutiefst verunsichert sind.

 

Ich muss Ihnen sagen, ich gehe auch davon aus, dass Sie in der nächsten Zeit und in den nächsten Monaten, bis wir diese Untersuchungskommission beenden werden, auch keine Missstände auf den Tisch legen werden, weil Sie sich ansonsten die Frage beziehungsweise den Vorwurf gefallen lassen müssen, wie lange Sie bereits darüber Bescheid wissen und warum Sie wissentlich das nicht auf den Tisch gelegt haben beziehungsweise sogar in Kauf genommen haben, dass es diese Missstände, die möglicherweise hätten abgestellt werden können, weiterhin gibt. – Das ist der erste Punkt zu dem Titel Ihrer Anträge, die Sie heute hier eingebracht haben.

 

Betreffend den Beschlussantrag der GRÜNEN, einen umfassenden Reformprozess in der Psychiatrie in Wien in Gang zu setzen, kann ich Ihnen sagen, dieser Antrag kommt um Jahrzehnte zu spät. Es ist Jahrzehnte zu spät, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, denn Experten – und wir haben nationale und internationale Experten in den letzten 11 Sitzungen der Untersuchungskommission hören können – haben eindrucksvoll bestätigt, dass Wien über ein umfassendes psychiatrisches Versorgungsangebot verfügt.

 

Es wurde auch betont, dass allfällig auftretende Probleme – und Fehler können überall passieren, überall, wo gearbeitet wird, passieren Fehler – im Sinne eines Beschwerdemanagements, im Sinne einer positiven Fehlerkultur aufgearbeitet werden. Wien ist Vorreiter nicht nur, was die Regionalisierung der Psychiatrie betrifft – diese Regionalisierung ist bereits abgeschlossen; die Dezentralisierung wird mit der Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord im Jahr 2013 abgeschlossen werden –, diese nationalen und internationalen Experten haben auch klar dargelegt, dass Wien über ein Zukunftskonzept verfügt.

 

Über den Antrag auf Abschaffung der Netzbetten in der stationären Psychiatrie bin ich einigermaßen erstaunt, muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Pilz, dass darüber der Wiener Gemeinderat abstimmen soll. Es steht, glaube ich, außer Streit, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf Grund der Schwere der Erkrankung im Akutfall immer wieder notwendig, aber nicht der Regelfall in der Psychiatrie sind, um Selbst- und Fremdgefährdungen zu verhindern, um gegebenenfalls jemanden davon abzuhalten, etwa aus dem Fenster zu springen, aber auch jenen Menschen zu helfen, die beispielsweise auf Grund einer tragischen Biographie Angst vor dem Leben haben.

 

Ich weiß, dass das Thema Netzbett zu einer Symbolfrage in den letzten Wochen und Monaten geworden ist. Experten haben uns gesagt, dass es bei diesen Beschränkungsmaßnahmen keine ausreichend gesicherte beste Maßnahme gibt, weshalb wir daher der Meinung sind, dass diese Thematik weiterhin auf fachlicher Ebene diskutiert werden soll. Denn die Behauptung, dass sich nahezu alle namhaften Experten gegen die Verwendung von Netzbetten ausgesprochen haben, ist falsch, das ist nicht richtig (GRin Dr Sigrid Pilz: Natürlich ist das so!), sondern es gibt hier unterschiedliche Aussagen.

 

Auch die Schlussfolgerung, dass mit einer vollständigen Abschaffung der Netzbetten eine entsprechende Aufstockung der Personalressourcen notwendig wäre, ist falsch. Gerade das Innsbrucker Beispiel hat uns gezeigt,

 

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