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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 118

 

eher bekämpft, Macht wird ausgespielt! So wie beim 21er! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Gerstl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz, keine Sorge, ich werde es nicht lange machen.

 

Volles Verständnis für Sie als Straßenbahnfahrerin, dass Sie die Meinung zu den Rückspiegeln haben, die Sie vertreten haben. Volles Verständnis dafür.

 

Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als Verantwortungsträger in der Politik Verantwortung für die Menschen haben, die befördert werden, und daher einen anderen Blickwinkel haben. Dass meine Ansicht, die ich hier vertreten habe, nicht allein meine ist, zeigt allein die Tatsache, dass außer in Graz und in Wien in allen Städten in Österreich und in Deutschland diese E1-Garnituren mit Rückspiegeln ausgestattet sind. (Beifall von GR Kurth-Bodo Blind. - GR Kurth-Bodo Blind: Bravo! Das ist genau meine Presseaussendung! Das ist gut!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Blind wird in den nächsten Tagen und Monaten nicht immer bei uns im Haus sitzen und es ist sicher sehr schön für den Kollegen Gerstl, wenn er da Standing Ovations vom Kollegen Blind kriegt. (GR Dr Herbert Madejski: Das war ja seine Presseaussendung!)

 

Aber jetzt möchte ich noch einmal kurz darauf eingehen, was der Kollege Gerstl gesagt hat. Der Kollege Gerstl ist aufgetreten und hat gesagt, als Verantwortungsträger müssen wir sozusagen das Wohl der Passagiere im Auge haben. Da denke ich mir schon, heute in seiner Rede hat er sich vor allem mit dem 2A beschäftigt, dass der 2A eingestellt war und dann wieder nicht mehr eingestellt sein wird. Das ist eine wichtige Geschichte.

 

Aber noch einmal zum 21er zurück. Dazu möchte ich schon sagen, es ist doch eine Komödie, die Sie uns da vorspielen, dass Sie uns Krokodilstränen vorweinen und sagen, der 21er ist eingestellt worden! Das war doch in Wirklichkeit ganz anders! Die Oppositionsparteien wollten gemeinsam den 21er wieder haben. Die Bürgerbeteiligung war sozusagen am Wort. Im Bezirk hat es einen einstimmigen Antrag mit der SPÖ, wohl gemerkt, gegeben. Dann, eines Tages, plötzlich am Freitag, haben sich verschiedene Herren der ÖVP im Bezirk anders besonnen, haben anders abgestimmt und die Bürgerbefragung ist wieder einmal abgesagt worden. Das ist eigentlich ein ganz unüblicher Vorgang. Ein völlig unüblicher Vorgang ist das, dass so etwas passiert. (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, in der EU ist das so!)

 

Kollege Gerstl, den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Sie haben da in Wirklichkeit nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern Sie haben in Wirklichkeit die Interessen der ÖVP vertreten! Die ÖVP hat sich in dem Fall dafür entschieden, mit der SPÖ, wenn man so will, eine Koalition im Bezirk zu machen. So war es. Wir rechnen auch damit, dass das schon Vorleistungen gewesen sind, dass nach den nächsten Wahlen, wo die SPÖ keine absolute Mehrheit mehr in Wien hat, man wiederum alles zurückzieht und brav mit der SPÖ eine Koalition eingeht.

 

Schauen wir uns einmal an, wie die Geschichte in anderen Bezirken abgelaufen ist, wo es Bürgerbefragungen gegeben hat. Da ist ein Modus ausgehandelt worden. Nicht zufällig mit dem Charly Hora im 5. Bezirk. Da hat es einen Modus gegeben, wie bei Bürgerbefragungen umzugehen ist, sowohl beim Bacherpark als auch beim Rohrauerpark, bei allen Dingen. (GR Karlheinz Hora: Bei der Maresch-Garage!) Bei der Maresch-Garage haben wir verloren, anderswo haben wir zweimal gewonnen. In dem Fall hätten wir eine Chance gehabt zu gewinnen. Kein Problem, aber der Modus, den du ausgehandelt hast, den hat es bei euch im Bezirk gar nicht gespielt, sondern es ist plötzlich vom Quorum die Rede gewesen. Dann war plötzlich die Rede davon, verschieben wir es doch in den Juli, weil es der PID nicht zusammenbringt, machen wir noch vier Wochen lang. Auf einmal sind sich diese vier Wochen nicht mehr ausgegangen, weil die ÖVP windelweich gewesen und eingegangen ist. Auch eine Möglichkeit, mit Bürgerbefragungen umzugehen.

 

Da denke ich mir, alles andere, was Sie heute gesagt haben, Kollege Gerstl, über Ökologisierung bei den Autos, beim Verkehr, sind Sonntagsreden, glaube ich! Da kann man vielleicht Grüß Gott oder sonst etwas sagen. Aber das sind nicht einmal Sonntagsreden, das ist in Wirklichkeit Larifari! Bei dieser Geschichte kann sich die ÖVP-Verkehrspolitik einfach verabschieden! Tut mir leid!

 

Wenn Sie zum Beispiel hergehen und sagen, eine Verdoppelung der ULFs, dann, wenn die SPÖ vielleicht winkt, ein bisschen sagt, geht sich nicht aus, dann fangen Sie zum Verhandeln an. Am Schluss kommen dann nicht 526 Straßenbahnen, sondern vielleicht nur 112 oder 26 oder keine oder was auch immer heraus. Diesmal haben Sie in Wirklichkeit im Grunde genommen einfach kapituliert! Wunderbar, die SPÖ hat in Wirklichkeit im 2. Bezirk dank der ÖVP triumphieren können! Vielen Dank für eine so tolle Leistung, muss man echt sagen! Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist, schauen wir uns an, die FPÖ hat auch ein bisschen in Form des Herrn Blind gemurrt. Heute ist Ihr Erstredner, Herr Mahdalik, herausgekommen und hat gesagt: „Kein Schwein kennt sich aus!" Jetzt würde ich ihn nicht als Schwein bezeichnen, das wäre eine wirkliche Gemeinheit, aber er hat von sich gesprochen. So denke ich mir, kein Schwein kennt sich aus. Letztes Mal hat er davon gesprochen, wenn man mit dem Auto im 22. Bezirk gemeinsam unter Dach wohnt, dann kann man sich erschießen. Das hat er gesagt. Ich habe das damals als gefährliche Drohung empfunden. Ich habe ja im Grunde genommen etwas gegen

 

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