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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 118

 

Selbstmord. Aber zuerst kann er sich erschießen, diesmal bezeichnet er sich als Schwein, das sich angeblich nicht auskennt. Das finde ich nicht gut. Die Diktion ist wirklich nicht gut.

 

Dann hat er davon gesprochen, im 19. Bezirk hätte es einen Antrag von drei Parteien gegeben, dass man sich das Parkpickerl überlegt. Er hat allerdings vergessen, dass drei Jahre zurück, als wir hier einen Antrag hatten, ich glaube, der Kollege Ekkamp war der Antragsteller, wenn ich mich nicht täusche, dass in Oberdöbling und Heiligenstadt das Parkpickerl nach der Evaluation der Probephase Stadthalle eingeführt wird. Grüne und Rote haben zugestimmt, eine Mehrheit. Dann hat der Kollege Schicker gesagt, nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Gut, nicht mehr in diesem Jahrzehnt.

 

Was mich allerdings bei der Geschichte beständig wundert, ist, und das hat auch der Kollege Al-Rawi gesagt, die Parkraumbewirtschaftung ist das Allheilmittel für alles. Damit wird in Wirklichkeit Individualverkehr in den schönen Bezirken reduziert. Aber das Problem ist, wenn das alles stimmt, und es hat eine Evaluation bei der Stadthalle gegeben, wenn das alles richtig ist, frage ich mich ganz ernsthaft, warum nicht ausgeweitet wird. Es gibt einen Beschluss im Gemeinderat. Es gibt einen Beschluss im 19. Bezirk. Andere Bezirke zeigen sich interessiert. Dann frage ich mich ganz ernsthaft, wie viel absolute Mehrheit braucht die SPÖ? Alle 100 Mandate, damit es sich ausgeht? Alle 100? Könnte sein, aber dann macht ihr wahrscheinlich eine Reduktion der Parkraumbewirtschaftung, weil man könnte dann ja vielleicht 101 Prozent brauchen. Keine Ahnung, was immer das auch sein wird.

 

Dann natürlich die ewige Mercer-Studie. Also die kennen wir, glaube ich, alle miteinander schon auswendig. Wien ist super, Wien ist ultra, Wien ist am allerbesten! Aber schauen wir uns einmal an, was in Wien nicht so gut ist. StR Schicker hat gesagt, innerhalb des Gürtels und am Gürtel selbst ist der Verkehr um etwas mehr als 2 Prozent zurückgegangen und der Radfahrverkehr wächst zäher, als er glaubte. Also was passiert? In Wirklichkeit sind wir von 8 Prozent beim Radverkehr weit entfernt. Davon, dass sich der Verkehr in Wien insgesamt reduziert, sind wir auch sehr weit entfernt. Ganz im Gegenteil, 200 000 Autos jeden Tag herein. Dann verlangen wir ein City-Maut-Modell, heißt es wieder, dass wir das nicht brauchen, weil wir eh die Parkraumbewirtschaftung haben. Also wenn die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels so sensationell gut funktioniert hat, warum weitet man sie dann nicht aus? Es weiß doch jeder, dass in Wirklichkeit der CO₂-Ausstoß beim Verkehr massiv angestiegen ist. In Wirklichkeit hat die Evaluation oder die Nichtevaluation des vorhergehenden Masterplans ergeben, dass man bei der Reduktion nicht erfolgreich war.

 

Jetzt feiert man ab 2 Prozent. Wirklich wahr, nicht wenig, aber von 2 Prozent kann keine Rede sein. Kyoto-Ziel: minus 13 Prozent und nicht 2 Prozent. In Österreich längst nicht erfüllt. Mittlerweile, glaube ich, sind wir weit über 30 Prozent drüber und beim Verkehr sind 2 Prozent Reduktion schön, aber viel zu wenig.

 

Die Parkraumbewirtschaftung kommt nicht, kommt nicht und kommt nicht. Dann natürlich auch die ewige Lösungskompetenz mit Hilfe der Volksgaragen. Es ist jetzt Gott sei Dank ein bisschen ruhiger geworden. Laut Kollegen Gerstl haben wir sozusagen 100 Millionen EUR von der Parkraumbewirtschaftung in der Sparkasse. Er hat die Reihenfolge allerdings ein bisschen verwechselt. Er hat gesagt, da bauen wir zuerst vor allem die Öffis und dann die Garagen aus. Nein, es ist umgekehrt. Es werden zuerst immer die Garagen ausgebaut und die Öffis sind dann die Resteverwerter. Faktum ist, da könnte man massiv Geld in die Öffis, Radfahranlagen, Radabstellanlagen investieren. Das passiert aber nicht.

 

Eine dieser Öffi-Geschichten, die wir schon lange brauchen, ist der Schulbus, der von Süßenbrunn nach Breitenlee fahren kann. Den gibt es nicht. Eltern, gemeinsam mit der „Kronen Zeitung", stellen sich hinaus. Nichts. Ganz im Gegenteil, sogar beim Volksanwalt waren die Eltern. Was passiert? Der Bezirksvorsteher, den ich sonst sehr schätze, Norbert Scheed, hat abgesagt, hat keine Zeit gehabt. Die Wiener Linien haben zufälligerweise auch keine Zeit gehabt. Es war so, dass in Wirklichkeit die Bürger im Stich gelassen wurden. Da wäre eine ganz einfache Lösung gewesen, man könnte zum Beispiel eines der berühmten Anrufsammeltaxis fahren lassen. (GR Karlheinz Hora: Warum wollen die genau in die Schule? Kannst du mir erklären, warum die genau in die Schule gehen wollen?) - Kannst du mir erklären, warum der Kollege Gusenbauer sein Kind ins Lycée geschickt hat? Kannst du mir das erklären, als Gegenfrage? (GR Karlheinz Hora: Warum bringen sie die dorthin?) Oder fällt dir dazu etwas ein? Nein, fällt dir nichts ein! Ich habe die Eltern nicht gefragt. Die Eltern wissen, das ist eine sehr gute Schule, sie ist im Bezirk und die Sprengeln bei den Volksschulen sind meines Wissens nach aufgelöst worden. Man muss sein Kind nicht mehr unbedingt in den Sprengel schicken. (GR Karlheinz Hora: Ja, aber in die nächste sichere Schule!) Also noch einmal, ein Anrufsammeltaxi, des Abends zum Beispiel in Süßenbrunn angewählt, bringt mich jederzeit nach Breitenlee, gar kein Problem. Ich rufe an, das Sammeltaxi kommt und bringt mich nach Breitenlee. Nur in der Früh für die Schüler geht das nicht! Das heißt, am Abend, wenn wir zwei vielleicht in Süßenbrunn sind und dann gemeinsam nach Breitenlee fahren - ich würde zwar nicht wissen, was wir dort miteinander tun würden -, dann geht das. Für die Schüler in der Früh zwei Fahrten und zu Mittag zwei Fahrten sind insgesamt vier Fahrten und die Stadt hat das Geld für vier Sammeltaxis nicht! Das kann mir niemand erzählen! Da gibt es 100 Millionen EUR in der Kassa. Ganz leicht zu erledigen! Kollege Hora, ganz einfach ist die Geschichte!

 

Nächster Punkt ist: Ring frei. Was zum Beispiel schön war, wir haben gesagt, die MA 46 hat recht, es wird keinen Stau geben. Es hat keinen Stau gegeben. Überhaupt keinen. Ganz im Gegenteil. Und was passiert jetzt nach der EM? Wird es in Wirklichkeit wiederum den üblichen Verkehr geben? Nein, man muss die

 

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