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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 118

 

Gelegenheit nützen und sagen: Was kann man hier tun? Da gibt es mehrere Schwerpunkte, die unbedingt zu erfüllen sind. Das Minimum ist in Wirklichkeit, dass Radwege und Fußgängerwege am Ring entflochten gehören. Wenn ihr es wirklich ernst meint, dass der Radwegeverkehr auf 8 Prozent gesteigert werden soll, verdoppelt werden soll, dann kann der Ringradweg nicht mehr so bleiben, wie er jetzt ist. Nachdem sich herausgestellt hat, dass man offensichtlich diese drei Spuren am Ring nicht braucht, kann man zumindest eine von denen als erste Maßnahme für den Radfahrverkehr öffnen. Das ist das Minimum, was wir uns erwarten können. (GR Dr Herbert Madejski: Die mittlere wäre günstig!) - Nein, nicht die mittlere. Es ist das Minimum. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das andere ist in Wirklichkeit, draußen auf der 2er Linie gibt es keinen Stau. Das sind Märchen, die die FPÖ und die ÖVP uns lange erzählt haben. Aber die ÖVP hat sich da eh nobel zurückgehalten, es war vor allem die FPÖ. Das fällt unter das Kapitel „Kein Schwein kennt sich aus". Unter das Kapitel fällt das bei euch.

 

Allerletzter Punkt: Ich höre hier immer wieder Flugverkehr. Was ist mit dem Flugverkehr? Immer nachts. Es gibt ein Nachtflugverbot über Wien. So ein Märchen! Im 23. Bezirk gibt es vielleicht ein Nachtflugverbot, weil dort sind viele Leute, aber nur dann, wenn der Wind passt. Sonst gibt es ganz sicher kein Nachtflugverbot über dem 22. Bezirk. Dort kommen jedes Jahr 7 000 Landungen über Eßling herein. Da kann mir niemand sagen, es gibt in Wien ein Nachtflugverbot.

 

Dann sollte man nicht vergessen, dass diese Einflugschneise über das Flugfeld Aspern hereinkommt. Ich bin richtig gespannt, wie sich die Leute freuen werden, wenn sie dann am Balkon oder bei dem wunderschönen Teich oder Park stehen und es brummt. Und zwar brummt es ab 20 Uhr ganz gewaltig. Es brummt auch um Mitternacht. Es brummt auch um 3 Uhr in der Früh.

 

Ich glaube, in Wirklichkeit brauchen wir endgültig einmal ein Nachtflugverbot, und zwar in ganz Wien, in allen 23 Bezirken und nicht in 22 Bezirken und im 22. Bezirk nicht! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Herbert Madejski: Der Maresch brummt!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich habe dieser Diskussion, dieser Debatte aufmerksam zugehört. Ich kann dabei feststellen, dass es ganz offensichtlich diametral unterschiedliche Auffassungen zwischen den Oppositionsparteien gibt, was den Radverkehr betrifft, was den öffentlichen Verkehr betrifft, aber auch, was die Ausprägung der einzelnen Verkehrsarten und -träger angeht. Ich schließe daraus, dass das, was wir an Verkehrspolitik in dieser Stadt machen, ganz offensichtlich geeignet ist, die Opposition zu spalten, jedenfalls bis tief hinein in die einzelnen Parteien, wenn ich daran denke, was der Kollege Gerstl hier zum 21er gesagt hat, wenn ich daran denke, was der Kollege Hoch hier zu der einen oder anderen Verkehrslösung, aber insbesondere zur Frage des 21ers oder auch zur Diskussion rund um die Calatrava-Brücke zum Besten gegeben hat. Hier stimmen offensichtlich die Abstimmungen innerhalb der Parteien nicht ganz. Selbiges kann man auch bei den anderen Oppositionsparteien feststellen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir führen gerade zur Verkehrspolitik dieser Stadt die Evaluierung des Masterplans Verkehr 2003 durch. Dabei zeigt sich in großer Deutlichkeit, dass die Zielerreichung, immer aus dem Masterplan Verkehr heraus, eine sehr hohe ist. Ich will Sie nicht mit vielen Zahlen langweilen, aber wenn der Kollege Maresch hier erwähnt, dass die Pendler über die Stadtgrenze zunehmen, so mag das in absoluten Zahlen stimmen und stimmt auch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Eine Presseaussendung!) Es ist aber jedenfalls zwischen 2001 und 2006 ein Rückgang bei den Pendlern im motorisierten Individualverkehr feststellbar.

 

Es ist innerhalb des Gürtels feststellbar, dass der motorisierte Individualverkehr um nahezu 1,7 Prozent zurückgegangen ist. Das bedeutet allein am Gürtel, dass die Anzahl der tagtäglichen Fahrten - TV heißt das im Fachchinesisch - um 2 000 Autos pro Tag zurückgegangen ist. Sie können auch ÖAMTC, ARBÖ und die anderen Verkehrsklubs fragen, es gibt faktisch nur mehr einen Knoten am Gürtel, der nicht auflösbar ist. Das ist der Knoten bei der Nußdorfer Straße, weil dort tatsächlich die Häuserzeilen und die U-Bahn-Trasse zu nahe beieinander liegen. Überall sonst 2 000 Fahrzeuge pro Tag, Tag für Tag, weniger am Gürtel. Das ist die Zahl an Fahrzeugen, bei denen man schon eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine neue Straße durchführen muss. Also das ist eine substanzielle Verbesserung der Verkehrssituation, nämlich für die Anrainerinnen und Anrainer.

 

Dasselbe betrifft den Radverkehr. Ich erwarte mir nicht, dass Wien zu einer Radverkehrsstadt wie Kopenhagen oder wie Amsterdam wird. Diese Städte haben dafür einen wesentlich schlechteren Grad beim Modal-Split, einen wesentlich schlechteren Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modal-Split als Wien. Wenn man das betrachtet, kann man feststellen, dass überall dort, wo der öffentliche Verkehr hervorragend ausgebaut ist, überall dort, wo der Radverkehrsanteil steigen konnte, der Ausbaugrad des öffentlichen Verkehrs und der Radverkehrsanlagen schon zufriedenstellend ist und dass wir innerhalb des Gürtels einen Anteil an motorisiertem Individualverkehr am Gesamtverkehr von lediglich nur mehr 25 Prozent haben. Also in den beiden inneren Bezirken ist das Ziel des Masterplans Verkehr, nämlich 25 Prozent motorisierter Individualverkehr, nach den Erhebungen von Socialdata bereits 2006 erreicht.

 

Wir haben im vergangenen Jahr erstmals seit Führung der Statistik auch einen Rückgang bei der Anmeldung von Autos in Wien erlebt. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ist das etwas Positives?) - Das ist etwas Positives, Herr Gerstl! Sie sind nämlich in Ihrer Argumentation, und da geht es nicht nur darum, dass Sie manchmal mit Ihrer Fraktion nicht einer Meinung sind, auch in sich sehr

 

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