Gemeinderat,
35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 118
wollen eine Lösung!)
Weiters, ich gehe jetzt ja
gar nicht auf den 21er ein, was die Sozialdemokraten eben für eine 21er-Politik
gemacht haben mit versprochenen Wahlversprechen, mit Ersatzlösungen. So wie der
Haider, einmal da, dann weg.
Wahlversprechen 2005 war:
Erhaltung des 21er. Dann Tod des 21er im Jahre 2008, dann wieder
AnrainerInnenbefragung seitens des Herrn Kubik. Wieso macht man das alles,
einmal ja, einmal nein, einmal ja, einmal nein. Es ist mehr Tumult, wie wenn
Sie gleich gesagt hätten, Nein, wenn sie 2008 bekannt hätten, der 21er ist
gestorben.
Herr Gerstl, noch einmal,
weil Sie zitiert haben, „da setzt er sich immer auf Schlagzeilen drauf“.
Glauben Sie, dass das eine ehrliche Politik ist von Ihnen? (GR Mag Wolfgang
Gerstl: Werden Sie konkreter, bitte!)
Zum Beispiel habe ich das:
Am 2.4.2008 haben Sie eine Presseaussendung gemacht, in der steht: „Das
generelle Nein der Wiener SP-Stadtregierung zu einer Parallelführung von
Straßenbahnen und U-Bahnen ist in vielen Fällen ganz einfach die falsche
Entscheidung, im Fall der Straßenbahnlinie 21 ganz besonders, weil sie ein
Neusiedlungsgebiet erschließt“, so ÖVP-Wien, Verkehrssprecher und Abgeordneter
Wolfgang Gerstl, und da weisen Sie hin, dass die Straßenbahn gerade für Kinder
und ältere Menschen ein unverzichtbares Verkehrsmittel zur Erschließung der
unmittelbaren Wohnumgebung ist, „wobei der Verkehrssprecher darauf hinweist,
dass der Abstand zwischen den Straßenbahnstationen rund 250 bis 350 m, zu
einer U-Bahn aber rund 900 m betrage“, und eben mit dieser
Presseaussendung haben Sie sich ganz deutlich für die Straßenbahnlinie
ausgesprochen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Dafür habe ich mich sogar
ausgesprochen!) Und nun hat Ihre ÖVP zu Punktlösungen mitgestimmt, und Sie haben
sich da in dieser Presseaussendung sehr wohl für die Straßenbahnlinie
ausgesprochen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ja, auch im letzten Gemeinderat!)
Das zur Erinnerung.
Wieso geht dann Ihre ÖVP
einen ganz einen anderen Weg als ihre ÖVP-Leopoldstadt? Aber das können wir
vielleicht unter vier Augen besprechen, und das müssen Sie mir genauer
erklären. Wie ein Schuljunge setzen Sie sich auf Themen drauf, wie ein
Volksschüler, der beim Nachbarn abschreibt, genauso ist ihre Politik hier. (GR
Ing Christian Meidlinger zu GR Mag Wolfgang Gerstl: Primitiver Abschreiber!)
Zu meinem Antrag
betreffend Modernisierung der Sicherheitseinrichtung an den Türen der
Straßenhochflurgarnituren muss ich was dazu sagen. Sie haben ja den Antrag
gestellt auf Nachrüstung der alten Hochflurgarnituren mit Rückspiegeln.
Herr Gerstl, das ist
trügerisch. Warum ist das trügerisch? Weil die Spiegel an den
Hochflurgarnituren leider nicht das leisten können, was sie versprechen. Darf
ich da eine Darstellung machen. Und zwar, wenn Sie sich jetzt eine
Hochflurgarnitur geistig vorstellen, dann haben eben diese E1 eingezogene
Wagenenden. Das heißt, sie werden schmäler am Heck, und diese Verschmälerung
fängt eben schon bei den letzten Türen an.
Diese Verschmälerung fängt schon bei den letzten Türen
an, bei der letzten Tür am Triebwagen und bei der letzten Tür am Beiwagen. Das
heißt, es ist unmöglich, für einen Fahrer oder eine Fahrerin, die letzte Türe
eines Triebwagens oder bei einem noch längeren die letzte Türe eines Beiwagens
ersichtlich zu machen. Es ist nicht ersichtlich, auch wenn man einen
Rückspiegel hat. (GR Kurth-Bodo Blind: Aber die erste und die mittlere Türe
sieht man! Das ist immerhin besser!) Setzen Sie sich in eine alte Garnitur
und versuchen Sie mit einem Rückspiegel, den Sie montieren, diese Türen
ersichtlich zu machen! (GR Kurth-Bodo
Blind: Es ist besser als sonst nichts!)
Herr Blind, Sie fahren eher mit dem SUV als mit den
Mörderstraßenbahnen, das wissen wir ohnedies! Die Unfälle passieren leider halt
meistens immer nur an den letzten Türen. (GR Kurth-Bodo Blind: Ja,
freilich!) Das können Sie nachfragen! Weil eben die Fahrgäste nicht
reagieren, weil es zu einer Notbremsung führen kann, weil es halt erst
auffällt, wenn es dann schon Verletzungen oder Todesfälle gibt! (GR
Kurth-Bodo Blind: Die Mitgeschliffenen sieht man! - GR Mag Wolfgang Gerstl: Das
ist ein Gewerkschaftsschmäh!) - Es
ist jetzt kein Gewerkschaftsschmäh, Herr Gerstl!
Es sind mit den Rückspiegeln, wenn sie angebracht
sind, für die Fahrerinnen und Fahrer die Türen auch nicht einsehbar, wenn die
kleinste Gleiskrümmung, der kleinste Gleisbogen vorherrscht. Das trifft zum
Beispiel auch beim ULF zu. Wie soll man, wenn die Straßenbahn in einer kleinen
Kurve steht, die Türen ersehen? Das zeigen Sie mir, wie das geht! Vielleicht
mit einem Monitor innen, den man anbringen kann. (GR Kurth-Bodo Blind: In
der Rechtskurve wird man es aber doch sehen! Es kommt darauf an, ob es eine
Rechtskurve oder eine Linkskurve ist!)
Fakt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, man
soll das Übel auch an der Wurzel packen. Ich habe nämlich den Gedanken, wenn
Rückspiegel nachträglich an den Hochflurgarnituren angebracht werden, dass das
Unternehmen, sprich, die Wiener Linien, dann sagt, es hat ohnedies eine gute
Sicherheitseinrichtung zusätzlich gemacht und das Übel, das eigentlich an den
Türen vorherrscht, die eben nicht mehr modernen Türfühlerkanten, nicht
modernisiert wird. Darum, meine Damen und Herren, stelle ich diesbezüglich
einen Antrag:
„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag Renate Brauner, wird
aufgefordert, sich bei der Wiener Linien GesmbH dafür einzusetzen, dass
umgehend die Sicherheitseinrichtungen Türfühlerkanten bei den
Hochflurgarnituren modernisiert und durch elektrische Türfühlerkanten ersetzt
beziehungsweise nachgerüstet werden."
Ich habe medial erfahren müssen,
leider nicht von einer Person, sondern eben aus den Medien, dass die Wiener
Linien schon bereit sind, die Türfühlerkanten zu modernisieren und durch
elektrische nachzurüsten. Aber das ist halt die Oppositionsarbeit. Die
Oppositionsfraktionen werden eben nicht persönlich informiert. Sie werden
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