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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 118

 

diversen Präventionsmaßnahmen sehr erfolgreich. Wir konnten im öffentlichen Raum keinen Anstieg von Gewalt verzeichnen. Wir wissen aber auch, dass das natürlich auch im häuslichen Bereich ein Thema ist. Gerade dann, wenn Frustration und ähnliche Aspekte zusammen kommen, sind Frauen speziell von Gewalt betroffen. Aber auch diesbezüglich sind wir mit unserem Gewaltschutznetz gut gerüstet. Darauf können wir wirklich alle gemeinsam in dieser Stadt stolz sein, denn das wurde von uns Frauen gemeinsam entwickelt und angegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben auch über autonome Frauenbereiche gesprochen, die wesentlich dazu beitragen, dass die Geschlechtergleichstellungspolitik in dieser Stadt erfolgreich betrieben werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass wir 2007 den Frauenpreis 2007 unter anderem an Renée Schröder vergeben haben, die sehr viel für unser frauenpolitisches Ziel getan hat, dass nämlich mehr Frauen in Technik, Forschung und Entwicklung arbeiten können. Die zweite Preisträgerin, Tamar Citak, hat ebenfalls viel zur feministischen Politik und auch zur Beratung und Förderung von Frauen beigetragen. Tamar Citak hat für den Verein Orientexpress den Preis bekommen. Dieser Verein arbeitet auch massiv an Gewaltschutzmaßnahmen.

 

Zum Gender Budgeting möchte ich inhaltlich etwas sagen. Man kann das technisch und organisatorisch auf verschiedenen Wegen angehen. Auf jeden Fall ist es uns gelungen – und da sind wir in Europa wirklich eine Vorzeigestadt –, dass die Maßnahmen, die wir übers Budget im öffentlichen Raum in dieser Stadt setzen und die gefördert werden, auf Geschlechtergerechtigkeit abgeklopft werden. Wir zeigen mit den diversen Gender-Mainstreaming-Maßnahmen Schritt für Schritt, dass wir nicht nur in der Politik, sondern auch dann, wenn es tatsächlich ums Eingemachte geht, sehr wohl Gender-Aspekte berücksichtigen. Ich glaube, da befinden wir uns auf einem sehr guten Weg. Und ich finde es schade, wenn das jetzt madig geredet wird. Wir werden nämlich auch international eingeladen, unseren Zugang und Weg dazu zu beschreiben.

 

Das ist uns gelungen, und man kann in diesem Rechnungsabschluss wirklich jeden einzelnen Posten auf seine Geschlechterrelevanz überprüfen. Ich meine, das ist ganz toll! Wir haben uns seit dem Zeitpunkt, als wir ein Commitment hatten und uns in dieser Stadt zu Gender Mainstreaming bekannt haben, unglaublich entwickelt. Jetzt ist es schon fast eine Selbstverständlichkeit, dass Rechnungsabschlüsse und auch Budgets unter dem Aspekt von Gender Mainstreaming erstellt werden.

 

Nun noch zu den LebenspartnerInnenschaften: Wir haben das einige Male hier diskutiert. Unsere Position ist klar. Ich möchte das jetzt eher locker behandeln, anstatt noch eine Brandrede zu halten. Ich bin auch zuständig für die „Traumhochzeiten“. Das ist ein schöner Bereich, da machen wir tolle Sachen mit der MA 35. Und ich gehe davon aus, dass wir schon bald auch Traumhochzeiten für gleichgeschlechtliche Paare anbieten werden. Dafür werde ich mich sicherlich einsetzen, da kann man sich auf mich verlassen! Diesbezüglich bin ich eine Bündnispartnerin, das habe ich auch immer wieder betont.

 

Zum Personalbereich ist heute viel gesagt worden. Es gibt auch einen Antrag zur Arbeitszeitrichtlinie, die in der Europäischen Union jetzt diskutiert wurde. Dazu hat der Rat nun eine neue Empfehlung beschlossen. Diese ist noch nicht ausdiskutiert und auch noch nicht festgesetzt. Sie ist ein weiterer Beitrag in Richtung Sozialdumping. Diese Arbeitszeitrichtlinie ist aber eigentlich entstanden, um die Bediensten zu schützen, und daher kann ich versichern: Wir werden eine Arbeitszeitnovelle einbringen, diese wird aber sehr weit von dem entfernt sein, was in der Europäischen Union jetzt diskutiert wird, und zwar deshalb, weil wir soziale Standards festgelegt haben, die wir auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen. Ich betone noch einmal: Die Arbeitszeitnovelle, die wir jetzt in Begutachtung schicken werden, hat nichts mit dem zu tun, was jetzt auf europäischer Ebene debattiert wird. Und ich meine, wir müssen gemeinsam dagegen auftreten, dass das auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Daher halte ich diesen Antrag für sehr unterstützenswert.

 

Abschließend möchte ich mich bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dienststellen bedanken, die gerade auch jetzt während der Europameisterschaft sehr engagiert arbeiten. Letztlich sollen auch sie die Lorbeeren dafür nach Hause tragen, dass Wien eine so tolle Position in der Mercer-Studie hat. Vielen herzlichen Dank! Ich arbeite wahnsinnig gerne mit allen zusammen, und ich denke mir, der Rechnungsabschluss meiner Geschäftsgruppe zeigt auch, wie erfolgreich diese Arbeit ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Schreuder gemeldet. Drei Minuten.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz: Es passiert mir heute zum ersten Mal, dass ich mich selbst tatsächlich berichtigen muss. Ich habe einen diskriminierungsfreien Antrag angekündigt und habe dann bei der Begründung gesagt: Wir wissen leider nicht, wer der zukünftige Innenminister sein wird.

 

Ich berichtige tatsächlich: Wir wissen natürlich auch nicht, wer die zukünftige Innenministerin sein wird. – Ich hoffe, das ist jetzt diskriminierungsfrei. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Zu dieser hat sich als Erster Herr GR Mahdalik gemeldet. 25 Minuten Redezeit.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen!

 

Um die Spannung herauszunehmen, werde ich gleich zu Beginn kundtun, dass die FPÖ auch in diesem Bereich den Rechnungsabschluss ablehnen wird. (GR

 

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