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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 118

 

unser Auftrag, diese Konflikte gemeinsam zu lösen, und zwar über den Dialog und nicht durch Aufhussen. Letzteres gefährdet nämlich den sozialen Frieden, und diesen wollen wir uns in dieser Stadt nicht gefährden lassen. Daher setzen wir sehr viele Maßnahmen im Integrationsbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun noch zu der Kritik, dass es keine Evaluierungen und Berichte gibt. – Ich bin wirklich darauf bedacht, den Ausschuss immer mit den neuesten Publikationen zu versorgen. Sie alle wurden über die Daten und Fakten 2007 im Bereich der Integration informiert. Es gibt einen eigenen Integrations- und Diversitätsbericht, den Sie bekommen haben. Wir haben eine „Mama lernt Deutsch“-Evaluierung vorgenommen. Ich habe versprochen, dass es einen Zwischenbericht zur Sprache geben wird. Diesen werden wir, wenn das Heften bis morgen funktioniert, morgen, also noch vor dem Sommer, austeilen können. Wir haben unser Konzept auch im Integrations- und Diversitätsbericht ganz genau beschrieben.

 

Im Zusammenhang mit der Integrationsarbeit wurden auch die 600 Stunden Deutschunterricht angesprochen. Das hat Nurten Yilmaz schon klargestellt, ich möchte es an dieser Stelle aber noch einmal tun: Ich hatte mit Innenminister Platter zwei Gespräche zu seinem Integrationsbericht. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass Wien den Weg der Niedrigschwelligkeit geht und dass es uns sehr wichtig ist, dass Sprachmaßnahmen leistbar sind. Wir sind nicht gegen ein Mehr an Sprachmaßnahmen, damit die Deutschkenntnisse verbessert werden, denn gute Deutschkenntnisse sind, wie gesagt, der Schlüssel zur Integration. Wir sind aber dafür, dass die Maßnahmen leistbar sind, und das zeichnet unsere Deutschkurse in dieser Stadt aus. Diese freiwilligen Kurse werden durchaus gut besucht, und eine Schlüsselfunktion dabei haben Niedrigschwelligkeit und Leistbarkeit. So kostet etwa bei „Mama lernt Deutsch“ eine Stunde 1 EUR, und bei der Evaluierung wurde dieser Maßnahme ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt.

 

Weiters wurde die Arbeitsmarktsituation der Frauen angesprochen. Eine wichtige Forderung dabei ist ein eigener Aufenthaltstitel für Frauen, denn nur so kann es für Frauen eine eigenständige Existenzsicherung geben, egal, woher sie kommen. Der Slogan in der Wiener Frauenpolitik heißt: „Frauen sollen sicherer und selbstbestimmt in dieser Stadt leben können“. Dabei verstehen wir „sicher“ im Sinne von sozialer Sicherheit, aber „sicher“ auch im Sinne von Sicherheit vor Gewalt.

 

Der Schwerpunkt der Frauenpolitik lag im Jahr 2007 im Bereich Gewaltschutz und im Bereich Bildung. Bei Bildung ging es natürlich auch um proaktive Arbeitsmarktpolitik und um Arbeitslosigkeitsprävention. Ich teile die Auffassung, die Monika Vana angesprochen hat, dass für den Feminismus autonome Frauenräume vonnöten sind. Ich denke, das ist der Schlüssel für feministische, innovative Frauenpolitik. Ich bin eine Verfechterin dieser Auffassung und wenn es von eurer Seite Kritik gibt, dass es in einem Verein ein Problem mit der Förderung gegeben hat, dann bitte ich um genaue Information mit Namen und Adresse, denn dann kann ich mich auch entsprechend dafür einsetzen. Es zeichnet nämlich die Förderpolitik der MA 57 aus, dass sie ganz klare Kriterien beschreibt und dass wir mit unseren Ein- und Dreijahresverträgen den Frauenvereinen die entsprechende Sicherheit geben, tatsächlich an der Herstellung von Selbstbestimmtheit und Sicherheit für Frauen arbeiten zu können.

 

Mit 7,8 Millionen EUR ausschließlich fürs Frauenressort haben wir sehr gute Arbeit geleistet. Aber natürlich ist Frauenpolitik eine Querschnittspolitik, und sie wird auch in allen anderen Ressorts ernst genommen. Wir haben da tolle Kooperationen mit den verschiedenen anderen Bereichen.

 

Uns geht es darum, am Empowerment zu arbeiten, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu setzen. Damit gehen wir in der Gleichstellungspolitik tatsächlich aktiv einen Schritt weiter. Wir haben ein Konzept zum Papa-Monat, und ich werde Heidrun Silhavy treffen und daran weiter arbeiten. Wir haben bereits ein Konzept fast fertig ausgearbeitet, wie es denn möglich wäre, die Frauenförderung an die öffentliche Auftragsvergabe zu koppeln. Das ist nämlich sicherlich ein Schritt, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Wir haben in der Stadt selbst eine Quotenregelung, und für eine solche setze ich mich auch in der Privatwirtschaft ein.

 

Ich meine, neben diesen klassischen frauenpolitischen Forderungen geht es auch darum, immer wieder ganz konkrete Schwerpunkte zu setzen. Wir haben im Bildungsbereich mit dem Bildungskompass, mit der Forderung, dass Bildung kein Luxus sein darf, und mit den neuen Konzepten auch im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des WAFF bereits wesentliche Schritte gesetzt. Wir haben einen eigenen Frauen-Power-Tag veranstaltet, an dem wir unsere Bildungsprogramme und unsere politischen Forderungen dazu präsentiert haben. Dieser wurde von den Wienerinnen phänomenal gut angenommen, und wir konnten bei dieser Gelegenheit sehr vielen Frauen direkt vor Ort und niedrigschwellig, wie es unsere Methode ist, helfen und Unterstützung anbieten.

 

Zum Sicherheitsbereich: Das Jahr 2007 stand unter dem Motto „Zehn Jahre Gewaltschutzgesetz“. – Wir haben das auch in diesem Raum bereits hinlänglich diskutiert. Wichtig ist mir, dass wir uns auch im Bereich Gewaltschutz immer wieder bewusst machen, dass Partizipation und eigenständige Existenzsicherung wesentliche Präventionsmittel gegen Gewalt sind. Es geht uns aber auch darum zu erreichen, dass in diesem Zusammenhang spezifische Rechte wie eine schonendere Einvernahme sowie psychosoziale und juristische Prozessbegleitung verankert werden. Diese Forderung gilt es jetzt permanent zu wiederholen. Auch 2008 können wir bei den „16 Tagen gegen Gewalt“ diese Forderung aufstellen.

 

Es ist Tatsache – und darauf können wir stolz sein –, dass wir in Wien das dichteste Gewaltschutznetz haben, das super funktioniert. Und wir sind zum Beispiel auch jetzt während der Europameisterschaft mit unseren

 

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