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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 118

 

wollen den Wienerinnen und Wienern nahebringen, dass sie unsere Märkte weiterhin beziehungsweise sogar noch mehr in Anspruch nehmen sollen. Dort wird nämlich das garantiert, was wir in der Ernährungstechnik und in der Ernährungslehre immer wieder einfordern, nämlich dass die Nahrungsmittel gesund und regionaler Herkunft sind, dass sie saisonal angeboten werden und auch leistbar sind. Fraglos ist auch der soziale Aspekt ganz wichtig.

 

Wichtig ist mir, in diesem Zusammenhang zu sagen, dass der Markt nicht zuletzt auch ein wunderbarer Ort der Begegnung ist. Der Markt ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie gut das Zusammenleben funktionieren kann, und darauf sind wir sehr stolz.

 

Viele Standlerinnen und Standler haben Migrationshintergrund, andere wiederum nicht, aber sie haben alle gemeinsam auf den Märkten ein Ziel, nämlich dass der Markt gut geht, dass er beliebt ist und dass die Wienerinnen und Wiener, egal, woher sie kommen und wie lange sie schon da sind, auf den Märkten einkaufen und gut miteinander kommunizieren. Die Märkte sind also ein Ort des Dialoges, und Dialog ist selbstverständlich ein ganz wichtiger Teil unserer Integrationspolitik.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun bin ich bei einem wesentlichen Punkt: Es gibt ein Wiener Integrationskonzept. Dieses Wiener Integrationskonzept beschreiben wir in Permanenz, und das Schöne an diesem Konzept ist, dass es uns auch die Möglichkeit gibt, jedes Jahr eine Schwerpunktsetzung vorzunehmen. So können wir immer wieder ein Rädchen in Richtung unserer Integrationspolitik weiter drehen, und wir verstehen unter Integration die Herstellung von Chancengleichheit. Mit Integration soll erreicht werden, dass die Potenziale und Ressourcen bestmöglich wahrgenommen werden und die Vielfalt als Chance begriffen wird.

 

Wie die Wiener GRin Yilmaz heute schon kurz beschrieben hat, besteht das Wiener Integrationskonzept darin, dass wir die Zuwanderung befürworten, dass diese aber klar und transparent zu regeln und unabdingbar an Integrationsmaßnahmen zu koppeln ist. Die vier Säulen unserer Integrationspolitik sind Sprache, Arbeitsmarkt, Zusammenleben – ich habe den Dialog am Beispiel der Märkte schon beschrieben –und Messbarkeit. Auf diesen Säulen ruht ein Dach, und ich meine, dafür muss es in einer demokratischen Gesellschaft einen breiten Konsens geben, denn dieses Dach ist das gemeinsame Auftreten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Arbeit für Integration. – Diese Merkmale zeichnen die Wiener Integrationspolitik aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

2007 haben wir daher im Rahmen dieses Integrationskonzeptes insbesondere an der Säule des Arbeitsmarktes massiv gearbeitet. Worum ist es mir dabei gegangen? – Mir ist es darum gegangen, soziale Mobilität über die Sprache hinaus zu definieren. Sprache ist fraglos ein Schlüssel zur Integration. Unter der Herstellung von sozialer Mobilität verstehe ich aber, dass ermöglicht wird, dass Qualifikationen und interkulturelle Kompetenzen insofern verwertbar sind, als Menschen hier erwerbstätig sein können und über die Erwerbstätigkeit eigenständig existenzgesichert sind. Deswegen haben wir im Jahr 2007 ein Acht-Punkte-Programm im Hinblick auf den Arbeitsmarkt verabschiedet. Und weil sich der Rechnungsabschluss hervorragend für Bilanzen eignet, möchte ich an dieser Stelle sagen: Wir haben alle acht Punkte umgesetzt, und zwar erfolgreich umgesetzt: Es gibt eine Nostrifikationsbegleitung, es gibt Orientierungsgespräche, es gibt zusätzliche Lehrstellen in den ethnischen Ökonomien. Und wir haben es auch geschafft, uns mit unseren Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auch an die Migrantinnen und Migranten zu wenden. Mittlerweile haben 20 Prozent der AbsolventInnen von WAFF-Maßnahmen Migrationshintergrund.

 

An diesen Maßnahmen müssen wir permanent weiterarbeiten. Ziel dieses Acht-Punkte-Programmes ist es, wie gesagt, zusammen mit der Sprachkompetenz die soziale Mobilität herzustellen, womit eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht ist. Diese ist nämlich in Wirklichkeit der Schlüssel zur echten Integration. Daher ist es Hintergrund der gesamten Integrationsarbeit, dass wir mit dem sozialen Mobilitätsprogramm weiter zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft beitragen. Darüber besteht hier wohl Konsens.

 

Betonen möchte ich, dass Integrationsarbeit natürlich ein ständiger Prozess ist, bei dem es permanent darum geht, neue Projekte zu erfinden, innovativ zu sein und gemeinsam zu arbeiten. In diesem Zusammenhang sind wir, wie ich meine, außerhalb der politischen Auseinandersetzung sehr oft einig. Das sieht man auch an der Beschlussfassung im Gemeinderatsausschuss, wenn es darum geht, gemeinsame Projekte zu machen. Ich suche diesbezüglich wirklich den Konsens, weil ich glaube, dass wir gerade die Herausforderung Integration letztlich nur gemeinsam bewältigen können. Und insofern ist für mich sozusagen der rote Faden immer, dass wir gemeinsam gegen die Fremdenfeindlichkeit auftreten und dafür sorgen, dass Menschen eigenständig und existenzgesichert sind. Und dafür schaffen wir entsprechende Programme und Konzepte.

 

Im Zusammenhang mit dem Zusammenleben wurden auch die MediatorInnen angesprochen, wobei kritisiert wurde, dass man sich in diesem Bereich schwer nicht auskennt. – Tatsache ist: Es gibt verschiedene Mediationsprogramme in einem Pool, und wir bieten diese über die MA 17 an. Zusätzlich habe ich mit Herrn StR Ludwig 100 MediatorInnen präsentiert, die dann zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, Konflikte beim Zusammenwohnen zu lösen. Darüber gibt es auch eine schöne Darstellung. Wenn es diesbezüglich Fragen gibt, kann man sich entweder an die MA 17 oder direkt an mich wenden, wir werden die Probleme sicherlich lösen können. Wir haben in die Mediation sehr viel investiert, da ja die dritte Säule im Integrationsprojekt das Zusammenleben und die gute Nachbarschaft beinhaltet.

 

Wir wissen, dass viele Konflikte, die es gibt, gar keine kulturellen Konflikte oder Integrationskonflikte sind, sondern sehr oft soziale Konflikte. Wenn die so genannten Modernisierungsverlierer den Zugewanderten gegenüber stehen, dann kann es Konflikte geben, und daher ist es

 

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