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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 118

 

Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eingegangen werden soll. Somit widerspricht dieser Antrag, den sie hier einbringen, den Aussagen Ihres eigenen Chefs! Denken Sie einmal darüber nach! Offensichtlich trifft das zu, was wir einmal festgestellt haben, dass die ÖVP nämlich zwischen Realos und Fundis, zwischen Opus Dei und einer vielleicht tatsächlich vorhanden liberalen Fraktion, zerstritten ist. Wir wissen nicht, wofür die Wiener ÖVP steht, und wir fürchten, die Wiener ÖVP weiß es selbst auch nicht!

 

Wir wissen allerdings wofür wir stehen: Wir stehen für komplette Gleichstellungen in allen gesetzlichen Bereichen, und ich hoffe, die SPÖ wird das in diesem Haus mittragen, denn auf Bundesebene hat sie sich ja auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es wird ganz geschwind gehen. Ich ziehe jetzt den Antrag zum Thema Sexualkundeunterricht, den ich gestern eingebracht habe, zurück und bringe einen fast identischen neuen Antrag ein.

 

Der neue Antrag unterscheidet sich vom alten dadurch, das er nicht nur von mir ist, sondern auch von Herrn GR Heinz Vettermann, also auch von der SPÖ. Das ist eine Änderung. Die Begründung bleibt jedoch Punkt für Punkt gleich. Der Beschlussantrag ändert sich geringfügig und lautet nunmehr wie folgt:

 

„Der Gemeinderat fordert Unterrichtsministerin Dr Claudia Schmied auf, den Beschluss des SchülerInnenparlamentes ernst zu nehmen, mit dem Ziel, den Sexualkundeunterricht zu verbessern. Die Wiener SchülerInnenvertretung soll in die Ausarbeitung der Grundlagen eines neuen Sexualkundeunterrichtes mit einbezogen werden.“

 

Nur die ganz Neugierigen werden vermutlich den Unterschied feststellen wollen. Ich meine, der Antrag kann auch so Ihre Zustimmung finden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung aus dem Kreise der Mitglieder des Gemeinderates liegt mir nicht vor. Damit ist nunmehr Frau Amtsf StRin Frauenberger am Wort.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Danke für die sehr umfassende Debatte zu diesem Geschäftsbereich! Dieser Geschäftsbereich ist sehr umfassend. Er reicht über die Bereiche Frauen, Integration und Personal noch weit hinaus bis zu Antidiskriminierungspolitik und Tierschutzpolitik. Diese Geschäftsgruppe umfasst auch die Magistratsabteilungen 26, 62 und 63.

 

Der Rechnungsabschluss ist immer eine Herausforderung, weil man gerne Bilanz ziehen und zeigen möchte, was 2007 in den 13 verschiedenen Bereichen angegangen wurde, welche Projekte man zu Ende führen konnte und was sozusagen gelungen ist. Das wäre aber zu weitreichend, das ist mir klar. Den großen Umfang hat man gerade auch bei den Ausführungen von GRin Yilmaz gesehen. Ich werde jetzt jedenfalls versuchen, Teile davon abzudecken.

 

Lassen Sie mich heute mit einem Bereich beginnen, der mir sehr wichtig ist, nämlich mit dem Bereich des Konsumentinnenschutzes und des Konsumentenschutzes. Worum geht es uns da? – Wir haben und ich habe in diversen Reden auch hier schon oft gesagt, dass es um eine Stärkung dieses Themas in dieser Stadt geht. Dieses Thema bewegt nämlich die Wienerinnen und die Wiener immer mehr, und es ist eine immer größere Herausforderung für die Stadt, dem auch gerecht zu werden.

 

Frau VBgmin Brauner hat gestern schon die neue Mercer-Studie zitiert, nach der wir in der Europäischen Union Platz 1 und weltweit Platz 2 einnehmen. Darauf können wir natürlich sehr stolz sein. Und einer der Gründe dafür, dass uns das in dieser Stadt gelingt, ist sicherlich auch der KonsumentInnenschutz und somit die Sicherheit, die wir den KonsumentInnen und damit den Wienerinnen und Wienern geben.

 

Es ist eine große Aufgabe, dieser Herausforderung auch in Zukunft gerecht zu werden. Daher habe ich mich entschlossen, planend im Jahr 2007 und umsetzend im Jahr 2008, dem KonsumentInnenschutz eine neue Struktur zu geben und eine Projektleitung einzurichten. Dabei geht es letztlich nicht nur um die Sicherstellung von Lebensmittelsicherheit, sondern auch um die Frage der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Auch das Thema des barrierefreien Zugangs und des Erhaltens von Nahversorgung im klassischen Sinne soll neu angegangen werden.

 

Damit ist diese Projektleitung befasst, und sie hat schon mit engagierter Arbeit begonnen. Die drei betroffenen Magistratsabteilungen, nämlich die Magistratsabteilung 38, 59 und 60 beziehungsweise deren MitarbeiterInnen ziehen gemeinsam an einem Strang, um Wien diesbezüglich zu positionieren und eine entsprechende Qualität zu sichern.

 

Die Wiener Märkte sind ein Teil in diesem komplett neuen Projekt. Alle Parteien haben hier ja gemeinsam beschlossen, dass wir ein neues Konzept unter dem Motto „Beliebt – Belebt“ erarbeiten. Das gehen wir im Jahr 2008 gemeinsam an. Wir überprüfen, was die Wiener Märkte brauchen, und sind bemüht, das zu garantieren, weshalb die Wiener Märkte so beliebt sind, dass sie nämlich den Wienerinnen und Wienern Nahversorgung gut, permanent und nach verschiedensten Themenbereichen zur Verfügung stellen.

 

Sicherlich wird es auch ein Thema sein, wo wir investieren und wo wir unsere Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Es wurde heute einmal kritisiert, dass sich nicht alle Slow Food leisten können. Das stimmt! Die Kunst wird aber sein, dass wir Slow Food genauso anbieten können wie billige saisonale und regionale Äpfel und Paradeiser auf einem Bauernmarkt. Diese Grätsche haben wir bei den Märkten permanent zu bewältigen. Damit wollen wir uns noch näher befassen, und wir

 

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