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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 118

 

der Abbau vorhandener Diskriminierungen sein. Die Beseitigungen allenfalls vorhandener Diskriminierungen ist Aufgabe des Gesetzgebers. Ein besonderes Diskriminierungsverbot für Lebenspartnerschaften ist entbehrlich.“ – Das widerspricht sich ja! Sie sprechen sich gegen Diskriminierung aus. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie kein Diskriminierungsverbot wollen! Ich kann das nur so interpretieren, dass die ÖVP selbst nicht weiß, was sie will!

 

Sie fordern explizit ein Adoptionsverbot. Wir fordern natürlich das Gegenteil. Wir wollen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare und auch Lebensgemeinschaften überhaupt adoptieren können. Sie aber sprechen von einem expliziten gesetzlichen Adoptionsverbot. Da frage ich Sie: Wozu? Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nicht adoptieren. Punkt. Wofür wollen Sie jetzt Verbot? Oder wollen Sie es im Verfassungsrang? Ich verstehe das nicht!

 

Dasselbe gilt für das Fortpflanzungsmedizingesetz. Auch hier fordern Sie ein Verbot, obwohl ohnedies leider – wie ich hinzufügen möchte – eine Insemination nicht erfolgen darf, wenn es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar handelt. Das gilt übriges auch für Lebensgemeinschaften. Das ist in Österreich auch nach wie vor nicht zulässig, da kann Humanic noch so viel tolle Werbungen machen. Was man in der Humanic-Werbung sieht, geht in Österreich gesetzlich gar nicht!

 

Wenn es dann um die „Förmlichkeiten“, wie Sie das so schön nennen, geht, dann wird es überhaupt nett. – Da schreiben Sie: Förmlichkeiten der Eingehung einer Lebenspartnerschaft. Es wird in Anlehnung an die Schweizer Regelung folgendes Verfahren vorgeschlagen: Die beiden Parnter/innen reichen persönlich bei der Behörde das Gesuch um Eintragung ein. Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Beurkundung der Lebenspartnerschaft erfüllt sind.“ – Welche Voraussetzungen meinen Sie? Das wissen wir nicht! Wird kontrolliert, ob die miteinander Sex haben? Ich weiß es wirklich nicht.

 

Weiter heißt es in dem Antrag: „Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Lebenspartnerschaft beurkundet und in ein neu zu schaffendes Personenstandsbuch eingetragen. Diese Beurkundung ist öffentlich. Im Gegensatz zur Ehe wird die Lebenspartnerschaft jedoch nicht durch das Ja-Wort in Anwesenheit von zwei Zeugen begründet.“ Zwei Leute dürfen nicht Ja sagen, wenn sie sich gerne haben und Rechte und Pflichten übernehmen! Sie von der ÖVP wollen, dass sie nicht einmal Ja sagen dürfen. Und dann behaupten Sie, Sie würden nicht diskriminieren? Das ist ja Diskriminierung in Reinkultur! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zudem wird vorgeschlagen, dass die Bezirksverwaltungsbehörden – also die Bezirkshauptmannschaften und in Wien die Magistrate – oder die Bezirksgerichte die zuständigen Behörden für diese Lebenspartnerschaften sein sollen. Das Standesamt darf es natürlich auf gar keinen Fall sein, denn dort könnte man ja Ja sagen! Dort könnte ja dann, wie es ein Parteikollege von Ihnen formuliert hat, die ganz schreckliche Situation eintreten, dass Heterosexuelle Homosexuelle treffen! Das ist offenbar eine ganz schreckliche Vorstellung in Augen der ÖVP! Das ist wirklich unglaublich!

 

Das Standesamt ist zuständig für den Familienstand. Das haben wir schon. Warum erfinden Sie dann um Himmels Willen etwas Neues? Sie wollen immer Bürokratieabbau, und jetzt vertreten Sie die Auffassung, dass neue Behörden für neue Dinge zuständig sein sollen, die es noch gar nicht gibt. Es gibt doch alle notwendigen Einrichtungen schon! Ich verstehe Sie nicht! Ich verstehe Sie wirklich nicht! Ich verstehe natürlich auch den Antrag nicht, der gestern von der Freiheitlichen Partei eingebracht wurde, aber von einer Diskriminierungspartei wie den Freiheitlichen erwarte ich mir auch nichts anderes! Leider! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen versichern: Weder die ÖVP noch Sie werden in diesem Jahr, im nächsten Jahr und in den nächsten Jahrzehnten eine Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paare verhindern können! Das werden Sie nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Erlauben Sie mir daher, auch von Seiten meiner Grünen Fraktion einen Antrag einzubringen, der aus meiner Sicht der einzige wirklich diskriminierungsfreie Antrag in dieser Frage in diesem Haus ist. Und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass die Sozialdemokratie diesen Antrag ablehnen kann oder könnte! Dieser Antrag entspricht nämlich auch den Forderungen der Sozialdemokratie und der mir bekannten Organisationen innerhalb der Sozialdemokratie.

 

Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften im Lebenspartnerschaftsgesetz sowie in den betroffenen Bundesgesetzen rechtlich mit der Ehe gleichzustellen. Zudem fordert der Gemeinderat den zuständigen Innenminister auf – wir wissen ja noch nicht, wer das in Zukunft sein wird –, dass eine Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eingegangen werden kann. – In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar Bemerkungen. – Ich möchte sagen: Zwei Seelen wohnen in meiner Brust. Ich bin eigentlich ganz froh, dass der jetzige Innenminister Platter nicht mehr Innenminister sein wird! Aber so viel Solidarität mit Tirol habe ich schon, das ich mich auch für die Tirolerinnen und Tiroler nicht wirklich freuen kann. Allerdings ist es wirklich dringend an der Zeit, dass auch die ÖVP endlich einsieht, dass man in Bereichen wie dem Fremdenrecht oder dem Steuerrecht et cetera nicht mehr diskriminieren kann.

 

Sie wollen Sonderregelungen auf Minimalflamme, damit nur ja nicht der Anschein entsteht, dass es irgendetwas Legitimes sei, dass gleichgeschlechtliche Paare sich lieben. Dass Sie ihnen diese Legitimität absprechen wollen, ist unglaublich und der ÖVP nicht würdig. Das ist vor allem der Wiener ÖVP nicht würdig, die gerne so tut, als ob sie so urban und liberal wäre! Dann bringt sie jedoch solche Anträge ein, die im Übrigen den Aussagen Ihres eigenen Parteichefs Johannes Hahn widersprechen. Er hat nämlich gesagt, dass eine solche

 

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