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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 118

 

Friedrich Strobl: Das hätten wir uns nicht gedacht!)

 

Was mir heute besonders gut gefallen hat, war die lustige Einleitung beim Kollegen Schreuder. Er hat wahre Worte gesprochen, wenn er meint, dass die SPÖ zumindest so tut, als würde sie glauben, dass sie alles in dieser Stadt, zumindest das, was positiv ist, selbst erledigt und alles würde auf ihrem Mist wachsen. Man hat den Eindruck – und der verfestigt sich in den letzten Jahren –, als würden das die SPÖ-Mandatare zum Teil wirklich selbst glauben.

 

In der letzten BV-Sitzung im 22. Bezirk war auch so ein Beispiel, wie der Vorsitzende in der Bezirksvertretung in seinem Bericht erzählt hat, dass die Bezirksrätin Pelikan die Hundezone in der Aspernstraße errichtet hat. Da haben wir uns alle, die nicht SPÖ-Mandatare waren, gefragt: Hat sie den Zaun hingebaut? Hat sie das gezahlt? Schlussendlich hat sich herausgestellt, sie war beim Antrag dabei, so es überhaupt einen Antrag gegeben hat. Aber im Brustton der Überzeugung hat der Vorsitzende Taucher das so gesagt. Die Grete Pelikan, die wirklich eine bemühte Bezirksrätin ist, die ich sehr gut leiden kann, hat sich natürlich gefreut, aber die SPÖ wird mit dieser Abgehobenheit, mit diesem Selbstverständnis, das sich vielleicht durch fast 100 Jahre an der Macht in Wien entwickelt haben musste, nicht weit kommen, meine Damen und Herren. Man sieht das auch bei den aktuellen Umfragen. Ihr könnt euch gegenseitig auf die Schulter klopfen im Bezirk, im Land – auf Bundesebene wird es im Moment ein bisschen schwer sein, dass ihr euch auf die Schulter klopft –, aber die Leute draußen glauben es nicht mehr. Die Selbstbeweihräucherung, die wir hier über Tage erleben, mag vielleicht wie das Rufen im Walde sein, mit dem sich die Mandatare der SPÖ zumindest in dieser Woche gegenseitig Mut machen, es beeindruckt aber den Bürger auf der Straße herzlich wenig.

 

Was mir aber heute bei der Wortmeldung der Kollegin Yilmaz gefallen hat, war, dass ich zum ersten Mal überhaupt gehört habe, dass ein SPÖ-Mandatar sagt, wir haben einen Fehler gemacht. Ich habe es wirklich noch nicht gehört in Wien, im Bezirk nicht, hier nicht, die letzten zehn Jahre kein einziges Mal. Sie hat es, glaube ich, nicht für Wien zugegeben, sondern für eine Maßnahme auf Bundesebene, aber sie hat gesagt, dass ein Fehler gemacht wurde. Vielleicht solltet ihr ein bisschen mehr Fehler zugeben, ihr macht genug, denn dann kommt ihr weniger zum Streiten. Mit dem seid ihr im Moment ausgelastet, zum Regieren kommt ihr gar nicht mehr, aber auch hier ist schon ein Ende abzusehen. (GR Karl Hora: Sprichst du aus eigener Erfahrung?)

 

Aus eigener Erfahrung, ja, Charlie, so ist es. Wir haben diese Durststrecke schon einmal durchwandert. Durch die Wüste Gobi war es, glaube ich. (GR Ernst Nevrivy: Das war die ÖVP!) Es war zwar nicht auf das gemünzt, aber im Nachhinein gesehen war es für uns dieser lange beschwerliche Marsch, bei dem wir einige auch verloren haben im Laufe der Zeit, was uns im Nachhinein überhaupt nicht wehtut. Man sieht es an den Umfragen, bei uns geht es bergauf. (GR Ernst Nevrivy: Warten wir die nächste Wahl ab!) Wir sind den Flugsand losgeworden, es war ein reinigendes Wüstengewitter. Ihr habt diesen steinigen Weg noch vor euch, und wenn ich mir die Farbe in euren Gesichtern ansehe, ist trotz Hochsommers eher die Blässe vorherrschend. (GRin Ingrid Schubert: Eine vornehme Blässe!) Wahrscheinlich. Ihr habt ja auch interne Umfragen, und die schauen noch weit schlechter aus als die offiziellen.

 

Irgendwann einmal – der Kollege Schreuder hat es ja andiskutiert, die gute Stimmung bei der EURO ist natürlich euer Verdienst; es ist auch euer Verdienst, dass wir nicht aufgestiegen sind, aber daran ist wahrscheinlich der Hicke schuld; wurscht –, irgendwann einmal werdet ihr uns wahrscheinlich erzählen, dass ihr 1683 auch die Türken zurückgeworfen habt. Vielleicht ist das ein schlechtes Beispiel, weil es programmatisch nicht so hereinpasst, denn jetzt im Moment deutet die Politik eher darauf hin, dass ihr genau das Gegenteil probiert. Soll uns so recht sein. Auch das treibt uns die Wählerstimmen zu, wobei das nicht, wie oft von den Medien oder auch vom politischen Gegner festgestellt wird, nur Protestwähler sind, überhaupt nicht. Der Wähler ist ja nicht blöd, so wie ihr das glaubt, und sagt, jetzt wähle ich einfach den Jüngsten, den Feschesten, den, der am lautesten redet, sondern der überlegt sich ganz gut, wen er wählt, der schaut sich schon die Programme an, schaut sich die Aussagen an. Und bei uns erlebt er in den letzten Wochen und Monaten sogar programmatische Aussagen, was man bei der SPÖ eher selten feststellen kann, weil ihr ja, wie erwähnt, mit dem Streiten beschäftigt seid.

 

Aber vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder und auch ein SPÖ-Mandatar in Wien steht einmal auf und gibt einen Fehler in Wien zu. Fehler habt ihr wie Sand am Meer gemacht im Planungs- und Verkehrsbereich, obwohl ich sagen muss, bei größeren Stadtplanungsprojekten wirkt das streckenweise durchaus bemüht, und es ist wirklich nicht alles schlecht. Wir sind ja keine Schlechtredner. Beim Flugfeld Aspern beispielsweise – ich habe es schon mehrmals erwähnt – sind ja sehr viele freiheitliche Vorschläge eingeflossen, und darum hat das ganze Projekt auch Hand und Fuß. Dort gibt es auch keine Bürgerproteste, obwohl sie gar nicht so schwer zu organisieren wären, möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen.

 

Also wie gesagt, bei großen Projekten darf man nicht alles kritisieren. Es geschehen durchaus Dinge, denen wir auch zustimmen können, was wir in den Ausschüssen auch gemacht haben. Anders ist das, wenn wir uns die Parkplatzsituation in Wien ansehen, die jeden Tag schlechter wird durch diverse Maßnahmen und durch den schleichenden Parkplatzraub – aber nicht erst in den letzten Monaten und Jahren, sondern seit gut zwei Jahrzehnten. Auch in der Donaustadt sind ja im Herbst zwei großangelegte Raubzüge geplant, einmal 600 Parkplätze, Kollege Nevrivy, beim Donauzentrum und 150 bei der Arbeiterstrandbadstraße, wo wir auch schon einige tausend Unterschriften gegen diesen organisierten Parkplatzraub – ganz ohne Strumpfmaske – gesammelt

 

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