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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 118

 

anmailen! Mir kommt manchmal vor, dass die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP am Computer am besten die Tasten mit den Funktionen „Copy“ und „Paste“ beherrschen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Antrag, der wahrscheinlich jetzt gleich eingebracht werden wird, der mehr oder weniger eine Kopie unseres heutigen Antrags ist. Das verstehen wir nicht als Zusammenarbeit, sondern das nennt man Ideenklau beziehungsweise im akademischen Milieu geistigen Diebstahl! Sie können gerne nachfragen, wenn Sie Nachhilfe brauchen! Aber diese Art der so genannten Zusammenarbeit möchte ich dezidiert ablehnen! – Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Dr Fritz Aichinger.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Frank. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte für das Protokoll die Bedeutung des Wortes „uns“, wie ich es nach der Interpretation der Frau GRin Korun gesagt haben soll, nicht stehen lassen. – Es ging um das Mediationsverfahren und dass der Mediator gesagt hat, dass es, wenn die Regeln nicht eingehalten werden, Konsequenzen geben muss. Darauf habe ich gesagt, dass das ja keiner von uns – in Klammer: von der FPÖ – war. Es war nämlich jemand von der SPÖ, die auch die Macht hätte, das entsprechend zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Jetzt gelangt Frau GRin Mag Ekici zu Wort. – Bitte schön.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Selbstverständlich werde ich gleich am Anfang zur Wortmeldung meiner Kollegin Alev Korun ein paar Sätze sagen. – Sie interpretiert anscheinend nicht nur die Worte der Kollegin Frank, sondern auch unsere Ausführungen etwas anders. Wir würden uns da mehr Objektivität statt Subjektivität erwarten! Ich habe mir jetzt ganz schnell noch einen Artikel aus der „Presse“ vom 20.6.2007, also von vor einem Jahr, herausgesucht. Damals habe ich mich zu einem Antrag, wie wir ihn auch heute einbringen, betreffend bessere Durchmischung von Menschen im Gemeindebauten zwecks Vermeidung von Konflikten geäußert. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Darüber stand eine ganze Seite in der „Presse“. Ich kann Ihnen das gerne geben: Es ist also nichts mit dem Ideenklau! Vielleicht war das umgekehrt! Deswegen haben wir den Antrag auch heute eingebracht. (Rufe und Gegenrufe bei GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Es war mir ein Anliegen, das hier zu vermitteln. Selbstverständlich sind wir bemüht, die Stimmung fraktionsübergreifend nicht verkrampfen zu lassen. Aber so etwas müssen wir uns auch nicht gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Etwas möchte ich noch sagen, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme: Wir haben im Rahmen eines Antrages auch den Ausbau von Mediation im Gemeindebau gefordert. Die aktuelle Situation mit dem Mediatoren-Pool wurde heute von Kollegen Stürzenbecher schon kurz angesprochen. Wir wissen, dass es in der Praxis zu wenig Mediatoren gibt. Die Stadträtin redet von 100 Mediatoren und Mediatorinnen. Mir sind diese 100 Leute nicht bekannt! Und mir berichten Menschen, die in Gemeindebauten leben, dass es mit dem Mediatoren-Pool vorne und hinten nicht klappt.

 

Ein Beispiel: Nehmen wir an, es gibt einen Konflikt zwischen alteingesessen und türkischsprachigen Gemeindebaumietern. Dann würden wir natürlich zur Mediation jemanden aus diesem Sprachraum brauchen. Der- oder diejenige steht dann aber unter Umständen gerade nicht zur Verfügung, weil er oder sie gerade sozusagen im Dienst und nicht da ist. – Das muss noch ausgebaut und effizient aufgearbeitet werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt zu meinen eigentlichen Ausführungen: „Wien ist anders.“ „Wien ist besser.“ – Immer wieder wird von der SPÖ-Stadtregierung auf unterschiedliche Weise via großflächiger Werbung versucht, uns dies zu vermitteln. Für mich, aber auch für viele andere Wienerinnen und Wiener stellt sich im Hinblick darauf die Frage, ob diese Slogans angebracht und gerechtfertigt sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine: Das ist sicherlich nicht der Fall, weder im Integrationsbereich noch in anderen Bereichen in dieser Stadt! Für uns ersetzen Werbemaßnahmen keine Sprachkurse, keinen die Integration fördernden Kindergartenbesuch, keine die Bildung fördernden Maßnahmen, keine durchdachte Gemeindewohnungsvergabepolitik und schon gar nicht ein Zusammenwachsen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Wir fordern daher die Stadt Wien auf, Integration nicht nur als Schlagwort oder Werbeslogan, sondern endlich als dringend notwendiges Handlungsfeld zu sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen aufhören, Probleme, die bestehen, zu verleugnen und zu verdecken. Ich habe an dieser Stelle schon x-mal bestehende Defizite genannt – manchmal in ähnlicher Weise wie die GRÜNEN, denn wir haben mit ihnen zugegebener Maßen in manchen Punkten auch sozusagen Schnittstellen –, tatsächlich sind aber die Stadträtin beziehungsweise die Stadtregierung bis heute auf diese Punkte, die wir und auch die Grünen eingebracht haben, nicht eingegangen. Das wurde heute auch schon von meiner Kollegin Korun länger ausgeführt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als StRin Frauenberger angelobt wurde, erhoffte ich mir gemeinsam mit meiner Fraktion, dass endlich eine Kehrtwendung im Integrationsbereich eintreten würde. Und ich gebe zu, dass diese Hoffnung heute noch besteht und ich diese Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, und ich möchte StRin Frauenberger auch den Willen, etwas bewegen und generell etwas machen zu wollen, nicht absprechen. Das ist nicht meine Intention! Und ich begrüße auch diverse Initiativen der Stadträtin. Bei einigen sind wir ja bekanntlich auch mitgegangen. Ich nenne an

 

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