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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 118

 

dieser Stelle die „Städtekoalition gegen Rassismus“, die wir unterstützt haben, ebenso die Aktion „Mehr Migranten und Migrantinnen bei der Polizei!“

 

Wir sind also ein fairer Kooperationspartner, und wir wünschen uns, dass endlich auch die Stadt ihre Fairness wahrnimmt und unsere Anliegen und Forderungen im Integrationsbereich – und das sind nicht nur unsere Forderungen, sondern auch die Forderungen vieler Wiener und Wienerinnen und auch der Grünen – endlich umsetzt!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass die Stadt Wien – wie von der Kollegin auch schon angeführt – es nicht schafft, ein umfassendes Integrationskonzept zu erstellen! Es ist mir irgendwie schleierhaft, warum sich diese Stadt mit Händen und Füßen dagegen wehrt! Schauen Sie sich in den großen Städten in Deutschland oder auch in Tirol und in Vorarlberg um! All diese Länder oder Städte haben ein Integrationskonzept beziehungsweise Integrationsleitbild erstellt. Warum schaffen wir es in der Stadt Wien nicht, ein solches Migrationskonzept zu erstellen?

 

Bundesminister Platter wurde angegriffen, dass er einen solchen Bericht macht. Ich meine, es ist ein Meilenstein in der österreichischen Geschichte, dass ein ÖVP-Minister ein Integrationsbericht erstellen lässt! Da hieß es: Wie kann er es wagen, so etwas zu machen?! Dieser Bericht wurde von vielen Experten und Expertinnen erarbeitet, und alle Parteien waren eingeladen – ich für die ÖVP, Frau Kollegin Korun für die Grünen und Herr Kollege Al-Rawi für die SPÖ –, sich einzubringen. Es haben sich aber auch viele andere Menschen daran beteiligt. Dieser Integrationsbericht wurde jetzt präsentiert und dient als Grundlage, und ich würde mir so etwas auch auf Wiener Ebene endlich wünschen. Statt dessen spricht sich die zuständige Stadträtin gegen 600 Stunden Deutschkurse aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das kann es ja nicht sein! Ich kann mich genau erinnern: Als die Integrationsvereinbarung im Jahre 2002 ins Leben gerufen wurde, ist die SPÖ aufgesprungen und hat versucht, diese Maßnahme, die ein Meilenstein ist, zu torpedieren. Die Kritik ist dann verstummt, weil man eingesehen hat, dass das etwas bringt. Und die Stadt Wien ist ja auch Nutznießerin dieser Integrationsvereinbarung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn wenn sich die Stadt Wien heute rühmt, dass ihre Deutschkurse so gut besucht werden, dann möchte ich betonen, dass es auch der Integrationsvereinbarung der Bundesregierung zu verdanken ist, dass die Menschen, die die Integration sozusagen fühlen möchten, auch die Deutschkurse der Stadt Wien besuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Rückschluss lautet: Wenn die Zahl dieser Integrationsvereinbarungs-Kursstunden nun von 300 auf 600 Stunden erhöht werden soll – und in vielen anderen Länder wie Holland und Deutschland ist das bereits gang und gäbe –, dann wird die Stadt Wien wieder Nutznießerin dieser Regelung werden, denn dann werden wieder mehr Migranten Deutschkurse in dieser Stadt besuchen! Und dann kann sich die Stadt Wien wieder mehr damit rühmen, dass ihre Kurse einen guten Zulauf haben!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auch noch ein paar andere Punkte nennen, und zwar vor allem auch die Subventionsvergaben dieser Stadt. Ich habe das schon einige Male an dieser Stelle erwähnt. – Wir sehen, dass es Vereine gibt, deren Integrationszweck nicht oder nur schwer nachvollziehbar ist. Diese werden jährlich subventioniert, und zwar ohne Evaluierung, das haben wir auch schon festgestellt. Heute wurde von meinen Kollegen angesprochen, dass da endlich eine Evaluierung stattfinden soll, was wir sehr begrüßen. Mich wundert und befremdet es aber, wenn vor einem Jahr im Ausschuss mehrere Vereine von uns kritisieren wurden und es heute heißt, dass das jetzt Hand und Fuß hat, und Subventionsanträge für diese Vereine heuer wieder auf unseren Tischen landen. Wenn man sich das nämlich genau durchliest, dann weißt man, dass unsere Kritik berechtigt war, dass die Vereine oft selbst zugeben, dass sie Defizite im Laufe eines Projekte hatten und es Lücken gegeben hat. Umso verwunderlicher ist es, dass sie trotzdem weiterhin subventioniert werden!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier an dieser Stelle auch den Verein Piramidops einmal angesprochen, der Märchenabende, Yoga, Qi Gong und so weiter angeboten hat. Es war sehr amüsant, den Subventionsakt durchzulesen!

 

Ich komme jetzt auch noch zu einem anderen Verein, nämlich dem Verein Interface. – Wir erinnern uns alle: 2002 wurde der Wiener Integrationsfonds fast über Nacht aufgelöst und in eine Magistratsabteilung, nämlich in die MA 17, integriert, und gleichzeitig wurde der Verein Interface gegründet. Wir haben immer wieder kritisiert, dass dieser Verein eine viel zu hohe Subvention bekommt. Er bekommt ein Drittel des Subventionsbudgets, das für Integration insgesamt zusteht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und vergegenwärtigen: Dieser Verein bekommt rund 2 Millionen EUR!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang halte ich es auch für erwähnenswert, dass der Stadt Wien die Neugestaltung des Praters rund 16,5 Millionen EUR wert ist. Die Relationen sprechen für sich: 16,5 Millionen EUR für den Wurstelprater, aber nur knapp 8 Millionen EUR für Integration!

 

Meine Damen und Herren! Ich frage: Lässt sich die SPÖ von ihrem Weg abbringen? – Nein! Das ist nicht der Fall. Sie macht weiter wie bisher! Nach der Zustimmung der WienerInnen wird nicht gefragt, diese wird vorausgesetzt, etwas anderes wäre schlicht undenkbar.

 

Das Ergebnis der Umwandlung dieses Vereines ist, dass damit der Opposition die Kontrolle entzogen wird. Aber was soll’s! Wer wird denn gleich Schlechtes dabei denken? – Die Generalversammlung dieser GmbH soll dabei aus einer Person bestehen, die vom Bürgermeister persönlich bestimmt wird. Wer, wenn nicht er, wäre dafür geeigneter?!

 

Zum Gesamtbild passt auch, dass dieser Verein zuletzt auch von Seiten des Kontrollamtes kritisiert wurde.

 

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