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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 118

 

Stadträtin Frauenberger in solchen Fällen öfter zu Wort meldet, und nicht nur, wenn es um die Ankündigung irgendwelcher neuer Projekte geht!

 

Der Hauptgrund, warum ich mich jetzt gemeldet habe, sind die Probleme rund um die Hamidiye-Moschee im 10. Bezirk. (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.) Sie lächeln, Frau Kollegin, Sie kennen das Problem offenbar genau! Es gibt dort einfach massive Probleme, die Leute im Umfeld sind sehr verärgert und nicht einmal mehr bereit, an dem Mediationsverfahren teilzunehmen. Ich habe mit einigen Leuten dort gesprochen. Sie wollen an diesem Verfahren nicht mehr teilnehmen, weil sie das Gefühl haben, dass ohnedies nichts geschieht. – Und es geschieht ja wirklich nichts, wenn man bedenkt, dass dieses Mediationsverfahren bereits sieben Jahre läuft und man überhaupt noch keinen Schritt weitergekommen ist!

 

Das, was sich dort abspielt, geht über Lärmerregung weit hinaus! Dort werden ganze Straßenzüge für Grillfeste abgeriegelt. Und wir waren in Wien bisher tatsächlich in dicht verbauten Gebieten mit Grillfesten nicht wirklich konfrontiert! Das ist ein Zug, der wirklich jetzt hereingebracht wird. Und damit verbunden ist massive Lärmbelästigung. Parkplätze fallen weg. Die Hendln, die gegrillt werden sollen, werden auf dem Gehsteig ausgebreitet. Und niemand findet etwas daran! Sie sind ja auch Konsumentenstadträtin! Und da gibt es Hygienevorschriften! Aber es geschieht nichts. Die Leute machen das, was ihren Vorstellungen entspricht, und damit hat es sich.

 

Aber es geht ja noch weiter: Dort werden Särge auf dem Gehsteig zwischengelagert. Das ist etwas ungewöhnlich, denn an sich findet die islamische Erdbestattung ohne Särge statt. Diese Särge werden dann in irgendeinen Lieferwagen geladen und weggebracht. Das Ganze wurde bei der Volksanwaltschaft angezeigt, worauf Frau Volksanwältin Stoisits meinte: Es kann keine Leiche im Sarg gewesen sein, darum kümmere ich mich nicht! Das Ganze war jedoch mit Fotos dokumentiert, auch die Trauergemeinde war dokumentiert. Dafür fühlt sich jedoch niemand zuständig. Das ist für uns aber sicherlich kein Begriff von irgendeiner Form der Integration oder von Integrationswillen! Ich glaube, man muss schon einmal ganz deutlich sagen, dass es sehr wohl möglich ist, dass Kulturen unterschiedlichster Regionen zusammentreffen können, dass man aber die Gesetze, die vor Ort herrschen, respektieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um noch bei dieser Moschee zu bleiben: Vorne an der Ecke gibt es ein Geschäft. Dafür gibt es auch die notwendigen Konzessionen. Dieses Geschäft wurde allerdings noch nicht eröffnet. Es hat ein Scherengitter, ist zugesperrt, und darin bewegt sich nichts. Es ist eigentlich sozusagen Staffage. – Aber im nicht so gut einsehbaren Hintergrund wird gebraten, gekocht, gegart und auch verkauft. Dort kann man Eier und das kaufen, das was dort zubereitet wurde.

 

Wir kennen all die Probleme dieser islamischen Zentren. Diese Dinge werden nur an Vereinsmitglieder weitergegeben. Aber wer kontrolliert all das? Wer wacht über unsere wirklich strengen Hygienebestimmungen? Diese verteuern vieles, was jedem Konsumenten in Österreich zu schaffen macht. Dort geschieht jedoch alles unter der Hand. Niemand kümmert sich darum, was dort im Hintergrund läuft. Und wenn man sieben Jahre dazu braucht, um überhaupt einmal festzustellen, wie weit die gesetzlichen Grundlagen übereinstimmen und so weiter, dann muss ich sagen: Das ist für mich der falsche Ansatz von Integration! Man sollte wirklich einmal im Vorfeld klare Definitionen machen und Regeln ausgeben!

 

Bei dieser Mediation wurde ein wichtiger Satz gesagt – und das betonen auch wir immer wieder –: Integration ist keine Romantik, sondern eine wirklich todernste Sache. Und der Mediator fügte diesmal hinzu: Allerdings hat es niemand mehr geglaubt. Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, dann muss es Konsequenzen geben. – Ich sage: Ich habe nicht geglaubt, dass das keiner von uns ist, denn das fordern wir schon ewig! (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.) Ja, aber Sie haben die Macht, das umzusetzen! Wir fordern das im Rahmen unserer Möglichkeiten, aber Sie setzen es leider nicht um! Das ist das Problem! Darum werden wir diese Forderung immer wieder stellen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte: In diesem Stadtteilzentrum 20 gibt es ja schon gewisse Ansätze. Es genügt aber nicht, dass man jetzt verschiedene relevante Einrichtungen und Vereine vernetzt. Das ist eine gute Sache. Es gibt aber auch Grätzelinitiativen. Dort kennt man die Probleme und die Menschen vor Ort. Diese Grätzelinitiativen werden jedoch unterbunden. Sie werden nicht gefördert, weil man vielleicht Angst hat, dass diese das Machtpotenzial beschneiden könnten. Ich weiß es nicht genau. Ich stelle das aber einmal in den Raum. Jedenfalls werden diese Initiativen aber nicht unterstützt. Das ist Faktum.

 

Ich meine, man soll nicht nur die verschiedenen Vereine zusammenführen, sondern man soll, wenn man Integrationsarbeit wirklich ernst nimmt, endlich auch einmal mit allen anderen Magistratsdienststellen sprechen! Dabei geht es nämlich nicht nur um Integration und Frauen, sondern es geht auch um Fragen des Wohnens, der Stadtplanung und so weiter. Und so lange es hier keine ernsthafte Zusammenarbeit gibt, kommen wir der Integration nicht wirklich nahe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich war jetzt hinsichtlich des ersten Teils der Rede von Frau Kollegin Frank verblüfft und auch vorsichtig optimistisch. Solche Töne sind wir von einer FPÖ-Gemeinderätin nicht gewohnt, wenn sie etwa die Haltung kritisiert, dass jemand sagt: Wenn Sie sich anständig benehmen, dann fliegen Sie auch nicht hinaus! – Dass eine Freiheitliche das kritisiert, erleben wir sowohl hier als auch in den Medien relativ selten! Im Hinblick darauf

 

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