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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 118

 

entsprechenden EU-Richtlinie. Darin ist die Überlassung von Bediensteten der Stadt Wien, die hier ausgebildet wurden, an ausgegliederte Unternehmen geregelt. Das neue Gesetz wurde unter Einbindung der Gewerkschaft ausgearbeitet und sieht einen größtmöglichen Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausgegliederten Betrieben vor.

 

Das war jetzt nur ein ganz kleiner Ausschnitt betreffend die zahlreichen positiven Veränderungen, die es in dieser Stadt zum Wohle der Wienerinnen und Wiener gegeben hat. All das umzusetzen wäre ohne die Magistratsabteilungen, deren Mitarbeiter sehr fleißig im Hintergrund arbeiten, nicht möglich gewesen. Ich möchte mich daher von dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der diversen Magistratsabteilungen bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich aber auch bei den MitarbeiterInnen im Stadtratbüro ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau GRin Frank. In der Präsidiale wurden 15 Minuten Redezeit ab jetzt vereinbart. – Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Integration – und deshalb habe ich mich eigentlich gemeldet – ist für mich ein bisschen wie Mengenlehre. Da ist Wohnen, und da ist Integration, und dann kommen noch Frauenfragen und so weiter dazu, und irgendwo überschneidet sich alles, und man sollte auf einen gemeinsamen Punkt kommen. Ich meine, dass es Aufgabe der Frau Stadträtin wäre, diesen gemeinsamen Punkt, der alle Bereiche, etwa auch die Bildung, umfasst, mit den damit Befassten abzuklären. Leider habe ich aber nicht das Gefühl, dass das der Fall ist, und daher habe ich ein paar Einzelbeispiele ausgewählt, die sicherlich symptomatisch sind.

 

Sie selbst, Frau Stadträtin, haben am 20. Juni beim Weltflüchtlingstag gesagt, dass mehr Frauen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsprozess eingegliedert werden sollen. Das ist eines dieser Schlagworte, bei denen man hinterfragen muss, welche Voraussetzungen Sie denn dafür schaffen, Frau Stadträtin Frauenberger!

 

Nehmen wir zum Beispiel die Hausbetreuung: Dort sind sehr viele Frauen und auch viele Frauen mit Migrationshintergrund beschäftigt. Tatsächlich haben diese Frauen aber nur eine Woche Kündigungsfrist. Das heißt, sie haben überhaupt keine Möglichkeit, sich schnell umzusehen, um eine neue Beschäftigung zu finden und ihre Welt in einer anderen Form zu ordnen.

 

Ich möchte jetzt gleich einmal ein Beispiel herausgreifen: In diesem Fall kam es – und jetzt wird dann gleich der Aufschrei kommen – mit und ohne Migrationshintergrund zu Konfliktpotenzial, weil zwei Leute in Sachen Hausbetreuung einfach aneinander vorbeigeredet haben.

 

Eine Dame mit Migrationshintergrund wurde Chefin einer Putztruppe. Sie verlangte, dass man Kanister mit Putzmitteln einfach wegschüttet, weil man jetzt auf ein anderes Produkt umgestiegen sei. Eine Mitarbeiterin – ich bezeichne sie jetzt als Österreicherin, wobei ich nicht weiß, ob nicht die andere Dame auch die österreichische Staatsbürgerschaft hat – hat sich dagegen gewehrt, weil sie dazu ausgebildet worden war, dass man gerade das nicht tun soll. Das hatte jedoch zur Konsequenz, dass diese Dame versetzt wurde, was besonders tragisch war, denn sie hat ein behindertes Kind und konnte auf Grund der Versetzung und anderer Arbeitszeiten mit ihrem Kind nicht mehr zur Therapie gehen.

 

Da habe ich allerdings überhaupt keinen Aufschrei von der Frauenstadträtin gehört! Und ich habe auch nichts von der Integrationsstadträtin gehört, dass sie vielleicht den Wunsch gehabt hätte, diesem Missverständnis, das möglicherweise auf Grund von mangelnden Sprachkenntnissen und kulturellen Unterschieden im Umweltgedanken entstanden war, nachzugehen, einzugreifen und für beide Frauen gleichermaßen den Arbeitsplatz zu erhalten. Hier ist einfach gar nichts geschehen!

 

Ich habe betreffend Frauen am Arbeitsplatz im Wirtschaftskammerbericht einen Bericht über eine Migrantin gelesen, die es geschafft hat. Sie sagt: „Was können andere Frauen von erfolgreichen Frauen mit Migrationshintergrund lernen? – Dass man mit Willen und Hartnäckigkeit sehr viel erreichen kann! Dass Erfolg in einem Land, in einem anderen Kulturkreis die Bereitschaft, sich in diesen Kulturkreis zu integrieren – inklusive Aneignung von Sprache –, voraussetzt.“ – Ich glaube, das ist jetzt gerade, wenn zwei Kulturgruppen einander begegnen und aufeinander treffen, sehr schwierig, weil das Verständnis auf zwei unterschiedlichen Grundlagen aufbaut.

 

Kommen wir zum sozialen Wohnbau: Dort wurde eine schwerstkranke Frau delogiert, die Krebs hat und sich die letzten Jahre um ihre schizophrene Schwester intensiv gekümmert hatte. Sie lebte 28 Jahre in diesem Bau. Vor drei Jahren war eine Familie mit Migrationshintergrund eingezogen, und seither wurde dieser Frau das Leben wirklich zur Hölle gemacht. Sie wurde auf Grund ihrer Krankheit ständig gehänselt, weil ihr die Haare ausgehen, und im Lift stehen obszöne Äußerungen. Sie wollte das mit Wiener Wohnen klären, es wurde jedoch die Delogierung ausgesprochen, ohne dass man sie gehört hätte. Und interessanterweise war die Lärmbelästigung immer dann am ärgsten, wenn sie bei der Chemotherapie war.

 

Daraufhin hat sie an den Herrn Bürgermeister und an die Frau Stadträtin geschrieben, aber sie bekommt keine Antwort. Diese Dame existiert einfach nicht.

 

Ich habe versucht, zu bewirken, dass man das wieder zurücknimmt, und da hat es geheißen: Ja, wenn sie sich ordentlich benimmt! Das wurde von Wiener Wohnen ausgesprochen, das gebe ich offen zu, das kam nicht von der Frau Frauenstadträtin. Aber was bedeutet das? – Diese Frau hat 28 Jahre dort gelebt. Man hat dann die Delogierung für drei Monate zurück genommen, doch nun hat sie diese wieder bekommen. Im Hinblick darauf wünsche ich mir wirklich, dass sich Frau

 

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