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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 118

 

unheimlich große Sanierungsoffensive und damit meine ich nicht nur die Ausdehnung der Sanierung, damit meine ich auch die Ausdehnung der Förderung, dann wird es uns nicht gelingen. Wir schließen im Moment zahlreiche private Bauträger von den Sanierungen aus, weil es entweder viel zu lange dauert, bis die behördlichen Verfahren abgewickelt werden. Wir schließen sie deshalb aus, weil sie zum Teil mit den Flächenwidmungsplänen nicht übereinstimmen. Wir schließen sie deshalb aus, weil wir ganz einfach kein wirkliches Interesse haben. Ich appelliere dringend an Sie: Gehen Sie offensiv auf die Bauträger, auf die Hausbesitzer zu! Machen Sie diese Stadt wieder lebenswerter! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt noch ein Thema, das mir auch sehr am Herzen liegt, das Thema Sicherheit im Wohnbau. Die Stadt Wien gibt zirka 800 EUR für Sicherheitstüren, wenn sie älter als 25 Jahre in einem Wohnbau sind. Ich frage ich Sie: Was hat die Sicherheit mit dem Alter des Wohnbaus zu tun? Gar nichts! Es ist nämlich völlig egal, wie alt der Bau ist. Wenn die Sicherheitstüre nicht da ist, dann ist sie nicht da. Ich appelliere an Sie, nehmen Sie sich ein Beispiel an den Niederösterreichern, die fördern die Sicherheitstüren mit bis zu 2 000 EUR, egal wie alt der Bau ist und nicht mit einem Almosen von 800 EUR! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein bisserl erinnert mich das dann schon, wenn ich mir das Ganze so anschaue und das beim Thema Sicherheit auch - und jetzt mache ich noch einen letzten Schwenk zu Wiener Wohnen, wo es massivste Beschwerden gibt, massivste Beschwerden über das Service der HausbetreuungsGmbH, weil dort offensichtlich niemand in der Lage ist, ein Stück Rasen oder ein Stück Wiese abzumähen, wo die Halbmeter hohe, ich sage jetzt einmal Gstätten vor den Haustüren haben müssen und dass sich dort die Menschen aufregen, das kann ich nachvollziehen.

 

Warum sind Sie nicht in der Lage, das Service auszubauen? Wenn Sie nicht in der Lage sind, dann appelliere ich dringend an Sie: Machen Sie noch mehr Privatisierung von Wiener Wohnen! Geben Sie den Menschen die Chance, sich private Hausverwaltungen zu suchen, damit sie besser, qualitätsvoller und schneller serviciert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich meine das ernst. Wenn das Flaggschiff des sozialen Wohnbaus zum unüberschaubaren Monster wird, dann bin ich auch dafür, dass die Stadt Wien und Sie wissen es selbst, die gemeindeeigenen Reihenhäuser sind sowieso am Markt nicht zu bekommen - warum verkaufen Sie sie nicht an die Bewohnerinnen und Bewohner? Geben Sie den Mieterinnen und Mietern eine Chance, sich diese anzukaufen. Sie werden besser drauf schauen als heute die Verwaltung von Wiener Wohnen. Geben Sie den Menschen die Chance, diese Reihenhäuser zu kaufen! Geben Sie Ihnen die Chance, sich selber damit zu befreien, wenn Sie schon nicht in der Lage sind, sie anständig zu verwalten. Ich erinnere nur an eine Siedlung im 13. Bezirk, die mein Kollege Bernhard Dworak dann sicher noch ansprechen wird.

 

In diesem Sinne können wir dem heutigen Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Wir können ihm aus den genannten kritischen Punkten nicht zustimmen. Aber ich kann Ihnen auch versichern, Herr Stadtrat, wenn es im nächsten Budgetvoranschlag eine deutliche Gleichstellung der Eigentumsförderung, eine deutliche Ausweitung der Sanierung, eine deutliche Offensive in diesem Bereich geben wird, dann kann sich auch die ÖVP-Wien eine Zustimmung wieder vorstellen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Da wir den Rechnungsabschluss als Tagesordnungspunkt haben, werde ich zum Rechnungsabschluss 2007 zumindest auch einige Zahlen erwähnen und direkt zum Thema auch sprechen. Da können wir feststellen, dass im Jahr 2007 die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Ausgaben in der Höhe von 761 Millionen EUR hatte. Dabei ist es so, dass der Löwenanteil naturgemäß auf die MA 50 - Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten entfällt.

 

Bei der MA 25 - Stadterneuerung, Prüfstelle für Wohnhäuser ist die finanzielle Aufstockung der Wiener Gebietsbetreuung und die Schaffung eines speziellen, interkulturellen MediatorInnen-Pools im Rahmen der Gebietsbetreuung zu erwähnen. Auf das werde ich dann noch später eingehen.

 

Bei der MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement ist insbesondere die Fertigstellung der Sanierung der Hundsturmkappelle in Wien-Margareten und die Generalsanierung des Objektes Rathausstraße 14-16 sowie die Inbetriebnahme des Museums auf Abruf erwähnenswert.

 

Bei der MA 39 - Versuch- und Forschungsanstalt ist dieses Reformprojekt sehr interessant, wobei hier das ursprünglich der MA 15 zugerechnete Labor nun im MA 39-Bereich ist und eine Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle der Stadt Wien eingegliedert wurde. Dabei handelt es sich um das Institut für Umwelt, Medizin und physikalisch-technische Prüfanstalt für Strahlenschutz. Also auch die MA 39 hat hier wichtige Neuerungen.

 

Auf die MA 50 werden, glaube ich, Nachredner von mir noch genauer eingehen. Aber das ist der Löwenanteil wegen der Wohnbauförderung. Beim Liegenschaftsmanagement ist festzustellen, dass die Einnahmen 2007 47,6 Millionen EUR und die Ausgaben 22,3 Millionen EUR betrugen. Das sind jetzt einmal einige Zahlen.

 

Bei Wiener Wohnen sind die Ausgaben im Baubereich 540 Millionen EUR, davon entfielen rund 147 Millionen EUR auf die Gebäudeerhaltung. Das heißt, die Zahlen sprechen schon einmal für sich, wie viel hier für die Bewohner dieser Stadt geleistet wird. Aber wir versuchen natürlich immer, Gutes noch besser zu machen und

 

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