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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 118

 

deshalb möchte ich nur ganz kurz auf das eingehen, was meine Vorredner gesagt haben.

 

Zur „Stadt des Kindes“ von der Kollegin Gretner muss ich als Erstes sagen, es wird morgen dieses Thema ausführlich als eigener Tagesordnungspunkt behandelt. Deshalb soll man es auch primär dort diskutieren. Das hat nur eineinhalb Sätze. Seit 2002 hätten alle Alternativvorschläge einbringen können, die eine wirtschaftlich sinnvolle Vorgangsweise ermöglichen. Die sind meines Wissens nicht gekommen und deshalb glaube ich, dass der jetzt angedachte Lösungsvorschlag, nämlich den goldenen Mittelweg zu gehen, so viel wie möglich von der Substanz der „Stadt des Kindes“ zu erhalten und trotzdem eine vernünftige, auch wirtschaftlich vertretbare Neugestaltung herbeizuführen, sehr viel für sich hat. Dieser goldene Mittelweg ist deshalb wichtig, weil die Alternative wäre, dass das weiter verfällt und dadurch überhaupt der Abbruch kommt und das wollen wir nicht, sondern es ist eine realistische Lösung.

 

Auch der StR Walter hat ja für seine Fraktion gemeint, dass das durchaus eine sinnvolle Aktion und ein sinnvoller Lösungsvorschlag ist. Ich glaube, der Vergleich mit dem Karl-Marx-Hof ist von der Dimension her einfach nicht richtig. Der Karl-Marx-Hof ist das Vorzeige-Wohnbauprojekt der Stadt Wien der letzten 80 Jahre. Und so wichtig die „Stadt des Kindes“ ist und so sehr sie uns am Herzen liegt, sie mit dem Karl-Marx-Hof von der Symbolik her zu vergleichen, ist in der Dimension nicht richtig. Das muss ich auch ganz deutlich sagen, aber ich glaube, wir haben einen guten Lösungsvorschlag am Tisch. Der ist wirklich gut durchdacht und ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir viel von der Substanz erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

StR Ludwig hat als ganz wichtiges Ziel für seine Arbeit als Stadtrat die weitere Erhöhung der Wohnzufriedenheit hervorgestrichen, die ja, wie Sie wissen, in Wien sehr groß ist. Wir sind auch, es ist schon mehrmals gesagt worden, bei der Mercer-Studie, was das Wohnen betrifft, überhaupt an 1. Stelle aller Millionenstädte, aller Großstädte dieser Welt. Aber trotzdem versuchen wir natürlich, Gutes immer noch besser zu machen. Da muss man ein Bündel von Maßnahmen in der Gebietsbetreuung, bei Mieterbeiräten, bei den Hausbesorgern und auch sonst überall setzen.

 

Ich muss leider trotzdem wieder auf das Thema eingehen, auch wenn die Kollegin Frank gesagt hat, das dürfen wir jetzt nicht mehr sagen, weil sie das anders darstellt. Aber ich möchte die Fakten beim Hausbesorger, bei der Hausbesorgerproblematik darlegen. Wir hatten ein Hausbesorgergesetz und ein im Großen und Ganzen gut funktionierendes System der Hausbesorger. In Einzelfällen hat es sicher Probleme gegeben wie überall und es hat auch von uns Vorschläge gegeben, wie man das damals geltende Gesetz verbessern kann.

 

Die kaum neu im Amt befindliche damalige blau-schwarze Bundesregierung hat ziemlich am Anfang mit einem Federstrich als eine der ersten ihrer Maßnahmen das Hausbesorgergesetz ersatzlos abgeschafft, sodass es mit 1. Juli 2000 außer Kraft getreten war. Das wiederum hat bedeutet, dass die Hausbesorger, die noch im Amt, im Dienst waren, weiter bis zur Pension oder bis sie sonst irgendwie aufhören, da sind, aber dass natürlich kontinuierlich immer weniger Hausbesorger da sein werden. Also das ist eine Misere, die eindeutig von ÖVP und FPÖ vorsätzlich herbeigeführt worden ist und das muss immer wieder gesagt werden, weil das leider viele Leute noch nicht wissen. Gegen alle Ratschläge hat man das Hausbesorgergesetz ersatzlos abgeschafft. Das war wirklich eine schlimme Sache, von der wir uns immer distanziert haben! (Beifall bei der SPÖ. – StR Johann Herzog: Ein notwendiger Vorgang!)

 

Ohne Frage, warum habt ihr es nicht reformiert, so wie wir das vorgeschlagen haben? Das alte Hausbesorgergesetz war nicht perfekt, aber man hätte das reformieren sollen. Und StR Ludwig hat auch schon sehr viel Zeit in eine Arbeitsgruppe investiert, um eben einen Vorschlag auszuarbeiten, der allerdings auf Bundesebene beschlossen werden muss, wie wir ein modernes Hausbetreuungsgesetz schaffen können. Da ist zum Beispiel auch das dabei, was der Stadtrat jetzt wieder als seine Idee bringt. Ist ja wurscht, wessen Idee es ist, aber dass die Mieter entscheiden können sollen, ob sie einen Hausbesorger wollen oder nicht, das ist selbstverständlich in unserem Vorschlag drinnen. Folgend dessen wäre es für die Bundes-ÖVP überhaupt kein Problem, dass man diesem Hausbesorgergesetz dann zustimmt, einem modernen Hausbesorgergesetz, das voll auf die Wünsche der Mieter abstellt.

 

Damit hätte man sicher viel von dem, was es teilweise an Problemen gibt, nicht mehr, aber wie gesagt, ursächlich herbeigeführt von der ÖVP und FPÖ.

 

Weitere wichtige Punkte in der Erhöhung der Wohnzufriedenheit sind die Mieterbeiräte. Es ist überhaupt ein Grundprinzip der Sozialdemokratie, alle Lebensbereiche mit Demokratie zu durchfluten. So gesehen ist es nicht ein Selbstzweck, dass man die Mieterbeiräte erhöht, sondern diese Demokratie hat ja auch immer den Sinn, dass die Sachen, wenn sie demokratisch organisiert sind, besser funktionieren. Und die Mieterbeiräte sollen natürlich mit dazu beitragen, die Wohnzufriedenheit weiter zu erhöhen.

 

StR Ludwig hat die Initiative zur Stärkung und Unterstützung der Wiener Mietervertreter gestartet. Es geht nicht nur darum, dass man das Mietervertretern ermöglicht. Das ist ja sowieso gegeben und es gibt ja auch Mietervertreter, wenn auch nach meinem Geschmack noch immer nicht genug, es sollten noch mehr werden, aber deshalb sind eigene Kurse veranstaltet worden, ganz ausgezeichnete Kurse für Mietervertreter. Es gibt da auch eine umfassende Infomappe, wo alles Wichtige drinnen steht, wo die Mietervertreter sich wirklich informieren können, was ihre Rechte sind und wie sie jeweils bei Problemen vorgehen können. Es gibt regelmäßige Arbeits- und Strategiesitzungen, zu denen alle neun Kundendienstzentren der Mietervertreter einladen und es gibt diesbezüglich auch eine Homepage. Also ich glaube, die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir das Mietervertreterwesen weiter ausbauen, ist gegeben und

 

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