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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 118

 

schon, es wird immer argumentiert, es gibt keine Nachfrage. Jede Umfrage und jede Studie sagt, wir wollen Eigentum haben. Warum können es sich die Menschen nicht leisten? Weil die Eigentumsförderung gegenüber der Mietförderung krass benachteiligt ist. Ich verlange hier ganz deutlich eine Parallelität, eine echte Wahlfreiheit zwischen Miete und Eigentum. Solange wir so mit den eigentumsliebhabenden Menschen umgehen, werden wir diese sicher nicht zufriedenstellen können. Gerade im Hinblick auf die soziale Verantwortung für die Zukunft und für das Älterwerden ist die Eigentumsdimension nicht eine Vermögensdimension und somit auch keine politische Auseinandersetzung, sondern sie ist eine Frage des Wollens, des Bereitstellens und des Könnens. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich halte auch die momentane Kontingentierung für einen ersten Ansatz, aber sie ist sicher nicht ausreichend. Unsere Bestrebungen dahin gehend sind massiv in Richtung Eigentumsförderung und zwar zu leistbarem Eigentum zu kommen. Wir wissen, dass gerade heute in der Preisentwicklung, ob das bei den Grundstückspreisen - und jetzt mache ich hier einen kurzen Schwenk, auch die Stadt Wien beteiligt sich ja an der Preisspirale nach oben. Die Stadt Wien tritt als Grundstückskäufer auf und verteuert damit natürlich auch massiv die Grundstückspreise. Das muss uns klar sein. Und das Argument, na ja die Stadt Wien hat wohl das Recht, Grundstücksreserven anzukaufen, das finde ich auch. Nur, wenn ich mir die Reserven anschaue, dann denke ich, wir haben im Moment so viel an Grundstücksreserven, die nicht bebaut werden können und ich erinnere nur an Aspern. Aspern entwickeln wir, jetzt weiß ich nicht, 20 Jahre. Aspern wird bis heute nicht gebaut. Aspern ist mittlerweile so weit, dass man dort nur wieder geförderten Wohnbau hinbringt. Die gemischte Nutzung und der spannende neue Stadtteil, die Durchlässigkeit in die Randgebiete und, und, und - ich habe das hier an dieser Stelle schon ein paar Mal gesagt -, ist bis heute nicht gegeben. Ich halte das, ganz gelinde gesagt, für verantwortungslos für die nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ebenso wenn ich mir die Rücklagen und die Grundstücksreserven im Wohnfonds anschaue. Ich denke, wir haben so viele innerstädtische Reserveflächen, die zuerst bebaut gehören, die zuerst gemacht gehören. Vor allem hier könnte die Stadt Wien über den Wohnfonds, und wir wissen auch, dass der Wohnfonds nicht ganz schlecht dotiert ist auch in den Vermögenswerten, da kann die Stadt Wien hergehen und die Gründe doch etwas verbilligt zur Verfügung stellen. Es sind Baurechte, die zum einen Teil schon passieren, die können durchaus noch wesentlich mehr sein. Aber ich finde, man kann auch die Gründe günstiger verkaufen, weil das eine sozialpolitische Maßnahme und Aufgabe wäre, um letztendlich den jungen Familien leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich zur Leistbarkeit in Summe überhaupt etwas sagen. Ich glaube, wir entwickeln uns in eine Richtung, die niemand haben will. Sie als SPÖ haben die absolute Verantwortung dafür, dass die Gebühren in dieser Stadt massiv nach oben geschraubt werden, wie andererseits das rapide Geschichte machen müsste, dass man die Wohnbeihilfe jedes Jahr um enorme Millionenbeträge ausdehnen muss. Ist das Sozialpolitik, meine Damen und Herren? Ich halte das, gelinde gesagt, auch für verantwortungslos für die Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wissen noch eines: Die Wohnbaufördermittel, die die Stadt Wien zur Verfügung stellt und es sind gar nicht wenige, die kommen ausschließlich vom Bund. Die Stadt Wien selbst ist eines der wenigen, ich nenne es jetzt Bundesländer, die keine Mittel zur Verfügung stellen. Das sind ausschließlich Gelder des Bundes. Hier appelliere ich an Sie: Sie haben so viele Mehreinnahmen aus Kanal, Müll, Wasser - warum geben Sie nicht zumindest einen Teil den Menschen in dieser Form zurück? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich das ökologische Thema noch kurz anreißen darf, das ist ein zentrales Thema. Wenn ich an das westlichste Bundesland erinnern darf, Vorarlberg hat sich vor zirka zwei Jahren zum Ziel gesetzt, es darf nur mehr Passivhaus-Bauten in Vorarlberg geben. Ich weiß schon, auch ich bin ein Skeptiker. Aber wieso setzt sich die Stadt Wien nicht das Ziel, à la longue auch Passivhaus-Standard zu erreichen?

 

Dasselbe Thema haben wir bei Solarförderung. Wir machen einzelne Projekte. Wir zeigen immer wieder ein bisserl was her, da ein bisserl was, dort ein bisserl was, aber in Wahrheit nichts Durchgängiges, nichts Flächendeckendes. Wo bleibt das 1 000-Dächer-Solarprogramm? Warum verpflichten wir unsere Wohnbauträger nicht, zumindest auf die neu gebauten Häuser einen Anteil an Solarenergie zu bringen? Warum tun wir das nicht? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von der Ökologie ist es nicht weit zur Sanierung. Sanierung bedeutet auch immer, leistbare Sanierung zu machen. Die Stadt Wien geht hier einen sehr guten Weg. Was ich immer kritisiert habe, ist, dass wir nur mehr viele Einzelsanierungen machen. Wenn man sich die Sanierungsstatistik anschaut, dann ist sie nicht wirklich berauschend, denn sie geht einzig in THEWOSAN wieder etwas nach oben. Allerdings, alle anderen sind sinkend. Wenn ich mir das anschaue, die Sockelsanierung, THEWOSAN geht ganz leicht nach oben, erreicht aber trotzdem nicht die Werte von 2.5, 2.6. Jetzt weiß ich schon, da war ein Wahlkampf, da haben wir halt schnell ein bisserl erhöht und dann sind wir wieder aufs Normalprogramm zurückgefahren. Warum leisten wir uns das nicht, ganze Grätzel zu sanieren, mit allem Drum und Dran, eine anständige Durchmischung zu machen, ob das Sozialeinrichtungen sind, ob das Schulen sind, Kindergärten? Warum trauen wir uns das nicht? Es gibt genügend Beispiele in der Stadt, die schon gelungen sind. Warum tun wir es nicht?

 

Was wir momentan bei der Sanierung haben, sind hohe Standards, Qualität. Aber wohin wird die Leistbarkeit führen? Wenn ich mir die Mietentwicklung, auch in der Sanierung, anschaue, dann haben wir eine

 

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