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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 118

 

Ensembles einer Zerstörung gleichkommt.“

 

Oder: „Die Nachnutzung ist sicher eine große Herausforderung und nicht einfach zu lösen. Doch große Aufgaben waren selten einfach zu lösen. Die Anlage bedeutet für das Grätzel die Chance, sich nochmals besonders zu positionieren und unverwechselbaren Charakter in die heutige Zeit zu transferieren. Eine große Aufgabe für eine große Stadt.“

 

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, Herr Stadtrat: Zeigen Sie sich dieser Aufgabe gewachsen. Seien Sie mutig und wagen Sie es, morgen diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, damit wir noch Zeit haben, Lösungen zu finden. Ich denke, es haben hier auch Leute Stellung bezogen, Architekten, Bauleute, die ihr Fach verstehen und auch sehr überzeugend dargelegt haben, dass es möglich ist. Es gilt möglicherweise, jemanden zu finden, der die soziale Nutzung dort fortführen möchte. Aber ich glaube nicht, dass man mit diesem Vorzeigeprojekt des sozialen Wien jetzt darauf abziehen sollte, Gewinn zu machen. Wir haben im Gespräch von den Leuten gehört: „ Der Stadtrat sagt zu mir: Na ja, wenn wir es verschenken, wird sich schon jemand finden.“ Das glaube ich auch.

 

Wieso leisten wir es uns nicht, dieses Kulturgut zu erhalten, indem wir es günstig zur Verfügung stellen? Auch noch gar nicht angesprochen wurde das Schwimmbad, wo aus meiner Sicht überhaupt nicht einzusehen ist, warum das aus Mitteln der Wohnbauförderung saniert wird. Wieso erklärt sich nicht die StRin Laska, zuständig für Jugend und Sport, bereit, das Schwimmbad zu betreiben beziehungsweise jetzt so zu unterstützen, dass man es wieder sanieren kann? Gestern wurde angesprochen, dass das Waldbad Penzing geschlossen ist, dass es nicht funktioniert, dass man mit dem dortigen Betreiber Probleme hat. Wieso sagt man dann nicht: Okay, die „Stadt des Kindes“, dieses Bad kommt aus diesen Mitteln. Dann hätte man schon einen großen Brocken Geld weg vom Wohnbau. Dann wäre es sicher möglich, dieses Projekt zu erhalten und diesen sozialen Gedanken vorzuführen.

 

Ich glaube, ich habe viele Argumente gebracht. Wir können uns ja morgen dann beim Tagesordnungspunkt noch einmal damit auseinandersetzen. Aber wie gesagt, ich habe das heute hier im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte gewählt, weil ich es doch für symptomatisch finde, wie man in dieser Stadt mit Werten umgeht. Das richtet sich jetzt nicht nur an die Geschäftsgruppe Wohnbau, sondern auch an andere, wie man beispielsweise mit dem Kahlenberg umgegangen ist. Es gibt unzählige Plätze in der Stadt, Steinhof ist auch morgen auf der Tagesordnung, wo man meiner Ansicht nach nicht erkennt, dass das Schätze sind, Filetstücke der Stadt, die, wenn man sie jetzt aufgibt, wenn man sie jetzt verkauft, für immer verloren sind. Diese Werte sollten wir uns in dieser Gesellschaft leisten zu erhalten.

 

Wie gesagt, ein letztes Mal der Appell an Sie, diesen Tagesordnungspunkt morgen nicht zu beschließen und den sozialen Gedanken in dieser Stadt auch im Wohnbau weiter fortzuführen! - Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist StR Walter. Ich erteile es ihm.

 

StR Norbert Walter, MAS: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht kurz auf die „Stadt des Kindes“ eingehend, auf die Kollegin Gretner. Selbstverständlich ist es immer ratsam, etwas zu erhalten, aber irgendjemand muss es auch bezahlen. Und ich gebe Ihnen schon recht, wenn man das will, dann muss man auch Geld zur Verfügung stellen. Nachdem wir jetzt bei Wohnen sind, ist es der falsche Platz, denn ist es ein Kulturdenkmal, dann gehört es in die Kultur. Dann muss man sich überlegen, was man danach damit tut.

 

Das Projekt, das jetzt angedacht ist, als gemischter Wohnbau und Teile zu erhalten, halte ich persönlich, zumindest sagen das die momentanen Projektbetreiber, für finanzierbar. Ob es dann auch so ist, wird man sehen und was dann übrig bleibt, da hoffe ich doch, dass zumindest noch Restteile der „Stadt des Kindes“ zu sehen sein werden.

 

Ich meine, wir wissen heute natürlich, dass die soziale Anforderung eine andere geworden ist, dass diese Stigmatisierung der Kinder und diese Wohnform heute nicht mehr stattfinden. Ich gebe Ihnen insoferne recht, dass es architektonisch natürlich ein reizvolles Denkmal ist. Aber wie gesagt, wenn man nicht weiß, was man damit tun soll und wenn man kein Geld zur Verfügung stellen will, dann ist allemal eine leistbare Lösung mit Wohnbau für mich besser als gar keine. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Kollegin Frank, ganz kurz. Ja, wir sind auch für Hausbesorger und ich gebe Ihnen recht, dass man Hausbesorgern das Aufgabengebiet klar vorgeben soll und so weiter. Aber eines möchte ich auch sagen: Die freie Wahl gehört der Hausgemeinschaft. Ich will nicht unbedingt haben, dass die Hausgemeinschaft einen Hausbesorger auf die Nase gedrückt bekommt, sondern sie muss frei wählen können, ob sie den haben will oder nicht. (StR Johann Herzog: Das ist keine Frage, bitte!)

 

Vielleicht darf ich da auch ein ganz kleines Thema ansprechen: Die HausbetreuungsGmbH war ursprünglich sicher eine sehr, sehr gute Idee, weil Privatisierung in der Regel bedeutet, etwas auch günstiger zu machen. Privatisierung bedeutet schneller, besseres Service und so weiter, zum Kunden oder zur Kundin zu kommen. Ich muss aber feststellen, das hat in dieser Form nicht wirklich funktioniert. Also die Beschreibung hiezu gibt es und es hat dazu natürlich auch einen Kontrollamtsbericht gegeben. Da bin ich der Meinung, das muss man anders, besser, seriöser, schneller, qualitativ hochwertiger regeln, ansonsten macht eine Ausgliederung, eine GmbH, null Sinn.

 

Lassen Sie mich etwas zum Thema Eigentum sagen. Wir haben letztes Jahr im geförderten Wohnbaubereich nur 130 Wohneinheiten gefördert. Wir bauen zirka 5 000 Wohneinheiten und davon nur 130 geförderte. Ich weiß

 

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