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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 126

 

sehr, sehr schöne Studie, sie ist, glaube ich, von der Stadtregierung auch bezahlt worden, über den Klimaschutz der Stadt und zwar hat Frau Univ-Prof Kromp-Kolb eine Studie gemacht „Klimawandel in Wien", und da stellt sich heraus - no na -, es wird viel heißer werden. Die Tropentage werden zunehmen, es wird bis zu 30 Tropentage - heute ist übrigens draußen ein Tropentag mit über 30 Grad - in der Stadt geben.

 

Wie ist das Reaktionsmuster der Stadt? Wissen wir eh, wir tun eh etwas dagegen. Und auf die Frage, was, kommt dann: „Nun ja, wir tun eh etwas dagegen“, und zwar so quasi, wir machen alles. Und dann kommt eine wahnsinnig lange Litanei, was Sie alles machen. Da ist die grüne Welle, da ist das Garagengesetz, da sind Liftanlagen in der U-Bahn, also alle diese Dinge passieren. Und wenn man sich dann genau anschaut, wie viel Geld wird für Dachbegrünung und Wandbegrünung ausgegeben? 53 698,51 EUR auf der einen Post und 43 093,32 EUR auf der anderen Post, obwohl die Empfehlung lautet: Begrünungen in der Stadt, Baumpflanzungen, Wasser in der Stadt, Dachbegrünungen müsste man forcieren. Also, alles zusammen nicht einmal 100 000 EUR.

 

100 000 EUR kostet eine halbe Verkehrsampelanlage, nur so nebenbei. Eine halbe! Also das heißt, nur die Fußgängerampeln oder nur die Ampeln für die Autos sind so viel Geld, wie Sie ausgeben, um die Stadt grüner zu machen, indem man Dachbegrünungen fördert, Hofbegrünungen fördert, Wandbegrünungen fördert.

 

Das ist schon ein bisschen mager, wenn man jetzt dazu Folgendes vergleicht: Wir hatten einen Dachbodenausbau, den berühmt-berüchtigten Dachbodenausbau der MA 42 in ihrer Hauptstelle in Hietzing, der hat immerhin 700 000 EUR gekostet. 700 000 EUR für einen Dachbodenausbau. Wahrscheinlich kommen dort goldene Duschen oder was auch immer hinein. Ganz egal, 700 000 EUR versus 100 000 EUR, das ist schon ein großer Unterschied, da muss man durchaus polemisch sein.

 

So, also zu wenig Begrünung, zu wenig getan für zukünftige Hitzeinseln. Hoffentlich haben wir heuer keinen heißen Sommer, weil da werden Sie mit den 100 000 EUR auf die Dauer nicht wirklich durchkommen.

 

Kommen wir zum nächsten Punkt, zur Ausgliederung - ich habe es ja schon angedeutet - der MA 45. Es ist ja ein Teil schon ausgegliedert worden. Also eigentlich fragt man sich, was ist die MA 45 überhaupt noch. Nur mehr das Wasserbuch? Das Wasserbuch könnten wir in der MA 58 auch situieren. Dort bräuchte man die MA 45 eigentlich nicht auf die Dauer. Die WGM ist eine Firma, eine GmbH, die kann man irgendwann auch einmal verkaufen. Die Verdachtsflächen werden, nachdem der verantwortliche Beamte bald in Pension gehen wird, dem Bundesumweltamt zur Verfügung gestellt. Es wäre aber nicht schlecht, wenn man sowohl alles, was da passiert rund um die Verdachtsflächen nicht nur dem Umweltbundesamt zur Verfügung stellt, sondern es auch veröffentlicht. Wir haben vor Kurzem in der Donaustadt eine Anfrage in Richtung Verdachtsflächen in der Donaustadt gemacht. Herausgekommen ist das: Ja, es gibt einen Kataster. Na, wunderbar, das haben wir aber vorher auch gewusst.

 

Und was wird geschehen? „Ja, wir messen.“ Was? „Wissen wir nicht.“

 

Also, noch einmal gesagt, da gehört einfach Veröffentlichung her, und mehr Information als bisher.

 

Bleibt mir jetzt einmal die MA 22 über. Nicht, weil ich mir das jetzt zum Schluss aufgehoben habe, sondern weil sie in Wirklichkeit das Herzstück ist, das Kernstück der Umweltpolitik in Wien. Und da gibt es immer - demnächst werden wir ihn diskutieren - den Naturschutzbericht, diesmal 2007. Er ist wunderschön gestaltet, und da möchte ich Ihnen eine kurze Textprobe bringen, eine interessante Textprobe für mich insofern, weil es da um die Änderungen des Landschaftsschutzgebietes Prater geht. Da steht: Die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet Prater wurde 2007 novelliert, da die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes neu festzulegen waren. Einerseits wurde die Unterschutzstellung einer Fläche im Ausmaß von zirka drei Hektar im Bereich zwischen Seitenhafenstraße, der Freudenauer Hafenstraße und dem Gebiet des Winterhafens aufgehoben, andererseits wurden drei neue Flächen - und dann geht es um diese Flächen - hinzugefügt.

 

Interessant ist, was für eine Bewandtnis es mit der einen Fläche hat. Diese eine Fläche, die da nicht mehr unter Schutz gestellt, sondern herausgenommen wurde, da hat es ein Naturdenkmal gegeben. Das Naturdenkmal ist zunächst einmal aufgehoben worden, dann sind die Bäume gefällt worden, dann wurde planiert, und dann stehen dort jetzt irgendwelche Autos meines Wissens während der EURO oder Busse und danach wird es zum Containerhafen der Freudenau hinzugefügt.

 

Also noch einmal: Lapidar gesagt, es ist darum gegangen, dass man sozusagen ein Naturdenkmal für den Ausbau des Freudenauer Hafens geopfert hat. Kann schon sein, dass der ganz wichtig ist, das möchte ich gar nicht bestreiten, aber da hätte es andere Lösungen auch gegeben, die hat man aber nicht gewählt.

 

Nur, wenn man dann nach dem Umweltinformationsgesetz wissen möchte, was da herauskommt, dann dauert es einmal nicht die vier Wochen, sondern es dauert drei Monate, bis man etwas bekommt. Es waren so an die drei Monate, und wir sind ja auch in die Berufung gegangen. Und dann steht drinnen, das sei natürlich kein Umweltprojekt, das da passiert ist, und wenn ich es genau wissen möchte, kann ich mich ja an die Kanzlei Onz-Onz-Kraemer wenden, und wenn sie freundlich genug ist, wird sie mir das Projekt zuschicken.

 

Nur, das Problem ist: Onz-Onz-Kraemer ist eine Firma, die sich gerne mit UVP beschäftigt, aber nicht verpflichtet ist, mir nach dem Umweltinformationsgesetz auch Aufklärung zu geben.

 

So, und dann bin ich beim allerletzten Punkt, und der heißt für mich Lärmkarten. Vor Kurzem haben wir eine Lärm-BK gemacht und gemeinsam durchgeführt, weil die Lärmkarten sollten ja schon, meines Wissens nach, seit 30.6.2007 fertig sein. Am 30. Mai 2008 waren die

 

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