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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 126

 

Also, in dieser Spendengeschichte ist ein bisschen untergegangen, dass es immer geheißen hat, die Stadien zum Beispiel verwenden Ökostrom.

 

Und wenn man sich dann anschaut, welche Stadien Ökostrom verwenden, so ist es das Klagenfurter Stadion, das Salzburger Stadion, das Innsbrucker Stadion. Aber das Wiener Stadion nicht, weil das Wiener Stadion kriegt Wienstrom, und das ist sicher öko genug. Ein bisschen Atomstrom ist dabei, ein bisschen Kohlekraftwerke von da und dort, ein bisschen Import aus dem Ausland, aber sicherlich kein Ökostrom. Sicherlich keiner, und wenn es Ökostrom wäre, dann von der Naturstrom AG, weil die Naturstrom AG gehört eigentlich der WIENSTROM und das, was die WIENSTROM an Ökostromanteil hat, das geht über den Naturstrom. Das ist nicht ungeschickt, wie man sagt, nicht ungeschickt.

 

Aber damit komme ich jetzt schon zu weiteren Dingen, die uns ganz wichtig erscheinen. Schauen wir uns ein bisschen so die Dienststellen an, die jetzt die Stadt Wien hat. Von Müll war zuerst die Rede. Die Stadt Wien hat ja jetzt zwei wichtige Forces, die eine ist die „Kehr-Force“, nicht mit C-a-r-e, wo man auf Leute schaut, sondern „Kehr-Force“ mit dem Besen. Da gibt es ja im Budget schon einige neue Dinge, die da irgendwie wichtig sind, und dann gibt es die „Waste Watchers“, wobei „Waste Watcher“ nicht zu verwechseln ist mit dem Baucherl, weil „wast“ mit w-a-s-t ist ja das Baucherl. Das heißt, die Menschen, die auf Linie schauen, so wie ein bisschen wie ich, sind damit nicht gemeint, sondern das ist der Müll, der das sein kann. Und da hat es ja wirklich, ich habe schon einmal darüber diskutiert, eine wunderbare Serie im Fernsehen gegeben oder gibt es ohnehin noch immer, und da hat es einen Beitrag gegeben über Begleitung von zwei „Waste Watchers“ im Auto, die da irgendwelche Menschen behelligen, zu Recht behelligen, die eben da Überschreitungen, Übertretungen, oder was auch immer, tun.

 

Also, wie gesagt, ein Wachkörper ist es nicht geworden, wie es die ÖVP gerne gehabt hätte, mit diesen Phantasieuniformen von südamerikanischen Diktaturen, so mit viel Schnürln und viel Gold. Das ist es nicht, sondern es ist einfach ein „Waste Watcher“, der halt eine blaue Uniform hat mit einem Kapperl, eines von diesen verschiedenen Kapperln, der darauf schaut, dass die Hundstrümmerln nicht noch mehr werden. Also, das hat uns nicht sonderlich gefallen, weil eigentlichen haben wir eine Müllpolizei. Der einzige Unterschied, wo sich die ÖVP nicht durchgesetzt hatte, das heißt nicht Stadtwache, sondern es heißt „Watcher“.

 

Dass die FPÖ zugestimmt hat, hat mich ohnedies ein bisschen überrascht, weil es ein ausländischer Name ist, es hätte müssen anders heißen. Nicht „Waste Watcher“, sondern, weiß ich wie, etwa „Blaue Eiche" oder so ähnlich, das wäre etwas gewesen vielleicht, oder „Sucht die Eiche" irgendwie, oder „Schäferhund mach weg" oder so ähnlich, das wäre vielleicht etwas gewesen.

 

Es war nicht so, Sie haben bei dem „Waste Watcher“ zugestimmt, wir nicht, weil wir finden, dass auch ein treudeutscher Name dafür noch immer nichts anderes gewesen wäre als eine Stadtwache.

 

Und ich komme natürlich zu einer leidigen Geschichte: Jetzt haben wir es endlich so weit, dass die diversen Gebühren der Stadt jedes Jahr angehoben werden, auch die Müllgebühren, die Wassergebühren, Kanalgebühren. Was auch immer, Gebühren werden immer brav angehoben. Endlich einmal haben Sie sich die Debatte in Zukunft erspart. Die Müllgebühren wären nicht notwendig gewesen, denn die MA 48, zumindest der Teil, der den Müll einsammelt, bilanziert ja positiv und hat zumindest - das Budget sagt so - rund 2 Millionen Mehreinnahmen über die Müllgebühr. Ist ja nicht schlecht, ist ja kein schlechtes Körberlgeld, das Sie da bekommen haben. Wenn Sie den gleichen Einsatz gehabt hätten bei der Verpackungsverordnung, das wäre schon ganz schön gewesen.

 

Schauen wir weiter zur MA 30. In der MA 30 hält sich hartnäckig das Gerücht, das seinerzeit eben von niemandem Geringeren ausgestreut worden ist als dem Herrn Vizebürgermeister. Da ist es darum gegangen, die Entsorgungsbetriebe, wie es so schön heißt, auszugliedern. Und damit hat man die 48er und die 30er gemeint. Jetzt hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die MA 30 ausgegliedert werden soll, oder zumindest ein Teil der MA 30. Das war auch in einer Zeitung zu lesen. Interessanterweise war dann Schweigen im Walde und nicht der große Aufruhr wie seinerzeit. Nun, wir werden sehen, Frau Stadträtin, was da herausgekommen ist. Bei der MA 45 hat es auch geheißen, es ist alles in Butter, und dann hat es doch eine Ausgliederung gegeben.

 

Interessant wird es ja dann, denn was machen Sie mit dem Cross-Border-Leasing, weil Sie ja immerhin den Kanal an ausländische Potentaten, Finanziers, verkauft haben. Wie sich das dann mit der Ausgliederung ausgeht, das werden wir uns alles sicherlich genau anschauen. Aber, wie gesagt, auch die MA 30, wenn man sich das isoliert anschaut - und das soll man nicht, ich weiß eh - bilanziert immerhin positiv. Also, deswegen hätte man auch keine Kanalgebühren gebraucht.

 

Also, durchaus auch die MA 31 bilanziert ja positiv und hätte auch keine Erhöhung gebraucht, und so komme ich schon zum nächsten Punkt.

 

Was die Stadtregierung zum Beispiel gerne macht, wenn der Feinstaub zurückgeht, ist, dass es wieder einmal groß abgefeiert wird. Zwar nicht mit einer Pressekonferenz, aber mit so einem dreiseitigen OTS ist es abgefeiert worden: Diesmal wunderbar, hat völlig gegriffen, die Salzstreuung im Winter und die Splittstreuung im Winter war diesmal so umweltschonend, dass man praktisch keine Feinstaubüberschreitung im Winter gehabt hat. Dass es aber praktisch keinen Winter gegeben hat, ist natürlich in der Argumentation ein bisschen unter die Räder gekommen, oder unter die Schneepflüge gekommen, genauer gesagt, weil es war halt heuer nicht kalt. Und dafür kann die Stadtregierung eigentlich nichts. Es war eine andere Witterung, und deswegen war es wohl so.

 

Nächster Punkt gleich - da kommen wir jetzt gleich in die Klimadebatte hinein –, die Witterung. Es gibt eine

 

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