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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 126

 

Althaussanierung, zu verstärken. Hier sind noch viele Akzente zu setzen und statt vieler Hochglanzbroschüren, die nicht selten Dinge bewerben die sowieso allen bekannt sind, die halt einfach schön ausschauen, wäre eine Umschichtung der Mittel in Richtung einer verstärkten Information und Förderung dieser Energiequellen wirklich sinnvoll.

 

Ich darf noch kurz vielleicht das Thema Fluglärm ansprechen, wo wir auch nicht zufrieden sind - und Herr Kollege Mahdalik sagt es ja auch schon fast gebetsmühlenartig -, hier ist die Stadt Wien gefordert, endlich zum besten der Bürger zu handeln. Es ist Lärm ebenfalls ein Umweltgift, und er ist gesundheitsschädigend, wie wir alle wissen oder manche von uns auch selbst zu spüren bekommen. Hier sind Lösungen gefragt, hier ist Wien vor allem zu Lösungen gefragt, und wir werden Sie auch nicht aus diesem Thema entlassen.

 

Wir wissen, der Bericht von Ihnen, Frau Stadträtin, aber auch sicher die Wortmeldungen meiner SPÖ-Nachredner sozusagen werden wieder in blumigster Art und Weise darzustellen versuchen, dass einfach alles perfekt ist. Wir sind der Meinung, dass ein paar wesentliche Dinge nicht so perfekt sind, dass sie nicht oder noch nicht gelöst sind, und das zeigt zum Beispiel eben eine solche halbherzige Aktion wie die der 30 „Waste Watchers“, die nicht die Lösung des Problems sind. Wir lehnen daher den Rechnungsabschluss auch in diesem Ressort ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Also manchmal denke ich mir wirklich, wurscht, was es für ein Thema gibt, die FPÖ kommt immer auf die Ausländer. Und zwar ganz egal, ob es die Grillplätze sind oder Sperrmüll oder was auch immer, es sind immer die Ausländer schuld. Vor Kurzem sagt man im Fernsehen, der Herr Strache, der ja auch lange hier gewesen ist, die Türkei gehöre nicht zu Europa und überhaupt, was tun die bei der EURO. Und ich denke mir, ich wünsche mir eigentlich ein Finale Russland gegen die Türkei. Das würde mir richtig taugen, weil da denke ich mir, da könnte man dem Herrn Strache den Sieg der einen oder der anderen Mannschaft richtig widmen, weil ich mir denke, dann sind sie genau dort, wo sie hingehören. Und ich denke mir, ich wohne im 17. Bezirk, gleich neben der so genannten Balkanmeile und es stört mich überhaupt nicht, dass es dort türkische und kroatische Lokale gibt.

 

Und ich verstehe nicht, was Frau Kollegin Matiasek hat, sie muss auf jeden Fall immer darauf herumreiten, wie Grillplätze, lauter Migranten, und dergleichen Dinge. Also, das ist ja jetzt schon fast ein Krankheitsbild, muss ich Ihnen ehrlich sagen, was Sie da darstellen.

 

Jetzt komme ich aber zu dem zweiten interessanten Punkt der heutigen Debatte, wo die Frau VBgmin Brauner und der Herr StR Mailath-Pokorny uns eigentlich die ganze Zeit sagen, wie die Opposition sei. Was wünscht man sich von der Opposition? Von der Opposition wünscht man sich eigentlich, vielleicht ein bisschen verhaltener applaudieren zu den eigenen Dingen. Das wäre schon richtig nett.

 

Aber ich habe irgendwie so den Eindruck, wie groß muss der Schmerz sein, dass die Opposition nicht dauernd sagt, die SPÖ ist super. Wahrscheinlich kann das die SPÖ gar nicht aushalten, dass nur die SPÖ sagt, dass die SPÖ super ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also, der Kollege Gusenbauer, oder der Kollege ist übertrieben, bald ist er ja nicht mehr Bundeskanzler, hat zumindest immer von sich gegeben: „Schon wieder das übliche Gesudere kommt jetzt.“ Und das kommt mir wirklich so vor, dieses weinerliche Larmoyante: „Ich weiß nicht, die Opposition redet immer alles schlecht.“ Die SPÖ redet ohnedies immer alles super, alles ist blendend, bestens, Mercer-Studie, Umweltmusterstadt, alles ist blendend eigentlich. Also, ich weiß nicht, die Opposition könnte sich eigentlich nach Hause zurückziehen und sagen, alles okay, danke, brauchen wir nicht mehr, kommen wir in vier Jahren wieder, lassen wir uns vielleicht wählen oder auch nicht wählen, aber die SPÖ, die macht sich die Opposition ohnedies selber, könnte man sagen, was ja auch stimmt in gewisser Weise, wenn man sich so die Bundesregierung anschaut.

 

Also noch einmal, halten wir fest: Wien ist nicht schlecht verwaltet, es gibt keine neapolitanischen Müllberge auf der Straße, das Wiener Wasser ist in Ordnung, aber darüber hinaus gibt es schon ein paar Sachen, die man ändern könnte. Oder? Ja, schon, das muss selbst die SPÖ zugeben. Es wäre ja interessant einmal, und das hat man ja auch bemerkt, wenn die SPÖ gerade zufälligerweise nicht in der Regierung war, sondern in der Opposition, dass der SPÖ Sachen aufgefallen sind, die ihr vorher in der Regierung nicht aufgefallen sind.

 

Eines davon - und da komme ich jetzt gleich zu den wichtigen Dingen - ist zum Beispiel die Verpackungsverordnung. Die Verpackungsverordnung, eine unsägliche Geschichte, ist seinerzeit von der Vorgängerin unserer Stadträtin, der Frau StRin Kossina, angefochten worden.

 

Was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist, dass die Verpackungsverordnung gezückt worden ist, und dann der Herr Umweltminister Pröll keine neue Verpackungsverordnung erlassen hat.

 

Nun ja, dann denkt man sich, endlich ist die SPÖ in der Regierung, stellt den Bundeskanzler und jetzt gibt es eine neue Verpackungsverordnung. Nein, es gibt keine neue Verpackungsverordnung, das ist wahrscheinlich auf der Wichtigkeitsskala ungefähr 396, es kommt Ihnen also nicht wirklich wichtig vor. Faktum ist, es gibt sie halt nicht.

 

Es gibt in Wien jetzt, zum Beispiel bei der EURO, diese Mehrwegbecher. Das finde ich eine gute Einführung, wunderbar. Aber was mir bei der EURO zum Beispiel auch gleichzeitig aufgefallen ist, ist Folgendes: Es gibt ja im Rahmen der EURO dieses nette Ballspiel des Herrn Umweltministers, das ja gemeinsam eröffnet worden ist, und da hat er dann an verschiedene Firmen so einen grünen Ball verteilt, wie zum Beispiel an die AUA, dass die Passagiere sich selber aussuchen können, wo sie spenden, und dann glaube ich, Coca Cola spendet.

 

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