Gemeinderat,
35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 126
sehr viel beschäftigen, und zwar nicht nur deshalb, weil Lebensmittelqualität ins Bewusstsein der Menschen gedrungen ist, sondern auch deshalb, weil es für immer weniger Menschen – und wir haben heute auch das Soziale in dieser Stadt schon sehr oft angesprochen – leistbar sein wird, sich qualitätsvolle Produkte auch wirklich kaufen zu können. Sie haben es aber nicht nur wegen der Preise der Lebensmittel nicht ganz einfach, es wird für die Bürger auch immer schwerer, sich in dem Dschungel der Kennzeichnungen zurechtzufinden. Und es vergeht ja kaum eine Woche, in der nicht irgendein Medium, das sich genau mit diesen Dingen beschäftigt, das auch kritisiert. Der Konsument ist im Bereich Lebensmittel, egal, ob es um Bio oder um gentechnikfrei geht, erstens einem Dschungel ausgesetzt, und zweitens sind viele Hinweise einfach so angebracht, dass es ohne Lupe oder vielleicht Mitnahme eines Kataloges, um zu sehen, was bedeutet was, für den Konsumenten nur schwer möglich, das Richtige zu finden.
Wir hatten ja hier zum Beispiel auch schon eine, wie
ich meine, richtige und gute Initiative in Form eines Antrages einmal
eingebracht, aber leider ist das abgeriegelt oder abgeschmettert worden.
Wien setzt auf gute und gesunde Nahrungsmittel, auch
in der Produktion. Das ist richtig, und das ist wichtig so, aber es muss dem
Kunden auch möglich sein, sie nicht nur zu einem fairen oder machbaren Preis
einzukaufen, sondern es muss dem Kunden auch möglich sein, wirklich feststellen
zu können, was er da kauft und von welcher Qualität die Lebensmittel als solche
sind.
Vieles wird im Rahmen dieser Öffentlichkeitsarbeit
als Bewusstseinsbildung bezeichnet. Ja, da sind wir auch dafür. Fördern wir
Bewusstseinsbildung auch im Umweltbereich, aber tun wir es richtig! Was richtig
läuft, ist sicher, dass die Umwelterziehung in den Unterricht unserer Kinder
einfließt. Und wenn wir etwa das Haus in der Lobau und auch die Waldschule
ansprechen und viele andere Aktionen, dann stehe ich nicht an, hier zu sagen,
dass vieles vermittelt wird. Leider endet das dann sehr oft mit dem
Erwachsenenalter, und leider haben wir gerade auch im Bereich der erwachsenen
Bürger oft ein sehr mangelndes Bewusstsein, vor allem eben, was den Zugang zur
Sauberkeit, aber auch, was denn Zugang zur Müllvermeidung oder den Zugang zu
Umwelt- und Naturschutz in Bezug auf unseren Grünraum betrifft.
Weder das Nichteinhalten von Sauberkeit auf der einen
Seite noch die Vernichtung von Grünraum oder Wunden, die dem Grünraum zugefügt
werden, sind Kavaliersdelikte. Ich glaube, dass wir diesbezüglich in Wien
leider noch einige ganz massive Defizite bei vielen Menschen haben. Ein Bereich
davon betrifft sicher die Zuwanderer. Wir haben so einen Antrag schon einmal
eingebracht. Ich halte ihn für sinnvoll, aber er wurde natürlich abgelehnt. Ich
bringe ihn daher heute noch einmal ein und bitte und ersuche, dass man hier
vielleicht doch ein Umdenken walten lässt.
Es ist wichtig, denn es ist tatsächlich so – ich darf
zu dem Antrag sprechen –, vielen Zuwanderern, vor allem aus südosteuropäischen
und außereuropäischen Ländern, fehlt es an einem adäquaten Verständnis für den
Umwelt- und Naturschutz. Das ist so. Das haben sie nie kennengelernt, das ist
so.
Im Rahmen der unterschiedlichen geförderten
Integrationsprogramme spielen diese Themen auch keine Rolle. Leider ist auch
das so. Müllvermeidung und Mülltrennung werden kaum praktiziert. Die vielen
Hinweise und Informationen durch die Stadt Wien werden entweder auf Grund
mangelnder Deutschkenntnisse nicht verstanden oder auch aus fehlendem
Bewusstsein immer wieder ignoriert. Der schlampige Umgang mit der Entsorgung
von Haus- oder Sperrmüll führt dann immer wieder zu Konflikten im Wohnbereich.
Auch im Bereich Naturschutz – hier geht es um das
Schützen und das Pflegen von Grünräumen, von Pflanzen – sind deutliche Defizite
erkennbar. In unseren Naherholungsgebieten, in den Parks, den Grünflächen von
Wohnhausanlagen werden Wiesen, Bäume und Sträucher immer wieder beschädigt.
Die Freigabe von offiziellen Grillplätzen, die dazu
führt, dass ganze Wiesen und der Wald rundum verwüstet und beschädigt werden,
ist in diesem Fall besonders kontraproduktiv. Die zuständigen StadträtInnen
Frau Mag Ulli Sima, Frau Sandra Frauenberger und Herr Dr Michael
Ludwig aus den Bereichen Umwelt, Integration und Wohnen werden daher
aufgefordert, ein entsprechendes Informations- und Aufklärungsprogramm mit
allen umweltrelevanten Themen für Zuwanderer erarbeiten zu lassen und Maßnahmen
für eine effiziente Vermittlung im Rahmen dieser Integrationsprojekte, aber
auch bei der Wohnungsvergabe zu treffen.
In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige
Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Stichwort aus diesem Antrag, die Grillplätze in
Wien. Wir werden uns ja noch gesondert und intensiv, glaube ich, mit diesem
Thema zu beschäftigen haben. Im letzten Ausschuss, Frau Stadträtin, haben Sie
sich ja leider wieder herzhaft dazu bekannt, dass Sie diese Grillplätze in Wien
haben wollen. Ich betone - und wir werden nicht müde werden, das zu betonen -
nein, wir wollen diese Grillplätze nicht. Schaut man sich an, wie ein solcher
Grillplatz am Abend oder in der Nacht, wenn es sehr spät wird, danach oder am
Morgen danach ausschaut, dann spricht das allein schon für sich.
Noch ein Punkt, den ich heute ansprechen will und der
unsere Kritik hervorruft, das ist der Ausbau und die Förderung der
Energieversorgung aus Solarenergie oder mittels Fotovoltaikanlagen. Hier ruht
sich die Stadt Wien leider ganz gern auf ein paar Renommierprojekten aus und
wir meinen, die Stadt Wien wäre gefordert, hier wesentlich konsequenter die
Vorreiterrolle zu übernehmen und viel mehr Amtshäuser oder eigene
Wohnhausanlagen mit diesen Anlagen auszustatten.
Es geht nicht so sehr um die
Fördersummen - die sind in Wien an sich nicht so schlecht gestellt -, sondern
hier ist sicher noch die Bewusstseinsvermittlung an betroffene Private, die
sehr zögerlich voranschreitet, vor allem im Bereich der vielen Ein- und
Zweifamilienhäuser, die wir am Stadtrand haben, aber auch bei der
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