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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 126

 

Aktionspläne, zumindest nach dem Wiener Umgebungslärmschutzgesetz, vorzulegen. Das ist nicht passiert, am 18. Juli ist der Termin für den Bund, und dann schaut man sich einmal an, was da so passiert. Das Ding heißt Umgebungslärmaktionsplan Österreich. Da ist es natürlich der Aktionsplan Wien. Der geht an die Bezirksvorsteher, weil die Öffentlichkeitsbeteiligung natürlich nicht die Bürgerinitiativen und die NGOs sind, sondern die Bezirksvorsteher sind die Öffentlichkeit. Nun, immerhin 23 Öffentlichkeiten in ganz Wien, das sind unheimlich viele.

 

Und wenn man es sich anschaut, wird dann sozusagen heruntergebetet, was der Masterplan Verkehr alles beinhaltet. Interessanterweise ist da zum Beispiel noch immer „Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung für die Außenbezirke, Pilotprojekt Stadthalle“ enthalten.

 

Es hat ein bisschen schlecht funktioniert, weil die Stadthalle ja schon lange kein Pilotprojekt mehr ist, sondern längst beschlossene Sache - das ist also offensichtlich schon länger da drinnen – weiters finden wir da interessante Berichte über lärmarme Reifen, aber vor allem Garagenförderung und all diese Dinge. Und vorne ist eine Internetadresse angegeben, www.umgebungslaerm.at, und wenn man die anklickt kommt man nicht dorthin, wo man hinkommen müsste. Zunächst einmal ist man nirgendwohin gekommen, und das haben auch Journalisten, Journalistinnen gemacht. Jetzt kommt man auf die Wiener Lärminselgeschichte, aber sicher nicht zu den Lärmkarten. Und interessanterweise bekommt man dann auf Nachfragen, warum man die Lärmkarten nicht kriegt, wenn man schon dazu eine Stellungnahme abgeben muss und es dabei steht, dass sie auf CD vorhanden sind, die Auskunft: Nein, die gibt es nicht auf CD. Jetzt frage ich mich, wie soll man ganz ernsthaft im Bezirk eine Stellungnahme schreiben, wenn man die Unterlagen nicht bekommt.

 

Also, ich bin schon ganz gespannt, wie die SPÖ-Bezirksvorsteher das Problem erledigt haben, weil die werden die Weisheit ja haben. Natürlich, die Weisheit wird so sein: Den oppositionellen Parteien, das heißt, der ÖVP, wird es nicht besser gehen, aber unseren beiden grünen BezirksvorsteherInnen, also in dem Fall Bezirksvorstehern, denen ist es nicht besser gegangen, weil die natürlich gesagt haben, wo sind die Karten, die Karten sind nicht da, was sollen wir jetzt für eine Stellungnahme schreiben. Das ist ein bisserl schwierig, aber leicht erklärlich, wenn man es weiß. Deswegen unser Antrag zu den Strategischen Lärmkarten:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Umwelt Mag Ulli Sima wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Strategischen Lärmkarten vom Magistrat der Stadt Wien unverzüglich öffentlich aufgelegt werden und im Internet allgemein zugänglich gemacht werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“ Und ich darf diesen Antrag gleich übergeben, danke.

 

So, zum 23 000. Mal gesagt, ganz am Schluss: Das Bodenschutzgesetz. Das Bodenschutzgesetz, das ist mein besonderer Liebling. Das Bodenschutzgesetz, hat uns seinerzeit der Umweltausschussvorsitzende in der letzen Legislaturperiode unter Frau Kollegin Kossina schon erklärt, es komme, es sei schon da, demnächst werde es veröffentlicht. Dann gibt’s immer wieder Ankündigungen. Und was ist jetzt? Jetzt gibt’s kein Bodenschutzgesetz, Bodenschutzgesetz brauchen wir nicht. Interessanterweise war da drinnen ja auch eine Abgabe in Richtung Versiegelung, und das hat es wahrscheinlich bewirkt. Also, wie gesagt, noch einmal: Wien ist nicht schlecht verwaltet, aber ein paar Dinge mehr täten ihm gut, und da besonders ein Bodenschutzgesetz. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer. ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten, wenigen anwesenden Gemeinderäte! Meine sehr geehrten Herrschaften der Magistratsabteilungen!

 

Und wieder einmal müssen wir uns einen Rechnungsschlussbericht, einen Rechenschaftsbericht, einen Abschluss, wie jedes Jahr, zu Gemüte führen, und die Budgetzahlen für das Jahr 2007 erfüllen wie in den vorangegangen Jahren unsere Erwartungen - das ist ganz klar - leider nicht.

 

Wir müssen daher unsere Kritik auch heuer wiederholen, und das so lange, bis hier einmal die Weichen der Budgetplanung des Ressorts endlich anders gestellt werden, damit endlich ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Umwelt und Lebensqualität dieser Stadt gesetzt werden kann.

 

Von einem politischen Kurswechsel kann bei diesem, die Umwelt betreffenden Rechnungsabschluss beim besten Willen, meine Damen und Herren, nicht die Rede sein. Es handelt sich hierbei eher nur um eine, ich will nicht sagen, Abschreibübung, und so gehen halt von diesem Budget wieder einmal keine innovativen Ansatzpunkte für die Umwelt in dieser Stadt voraus und aus.

 

Meine Damen und Herren, gerade bei der Umwelt kommt es sehr auf das Umweltbewusstsein an, aber ganz ohne entsprechenden Einsatz von Budgetmitteln kann das auch nicht funktionieren. Darum sollte unsere liebe Frau Stadträtin daran denken, wenn sie wieder einmal ihre persönlichen PR-Kampagnen startet, die der Umwelt vielleicht weniger nützen, aber ihr vielleicht schon.

 

Weil aber das Budget eine wesentliche Steuerfunktion hat, vermissen wir Investitionsentscheidungen, die zukunftsorientiert sind. An Geldmangel, meine Damen und Herren, kann es aber wirklich nicht liegen, denn hier gibt es immerhin drei Cash-Cows im Budget der MA 30, MA 31 und der Müllabfuhr MA 48. Diese drei Bereiche erwirtschafteten zusammen heuer einen Überschuss von 133 Millionen EUR.

 

Wenn man sich diese Summe ansieht, könnte man meinen, Investitionen, wie wir sie fordern, können doch überhaupt kein Problem sein. Doch leider weit gefehlt. Die Investitionen in die Umwelt dieser Stadt erreichen heuer wieder einmal nicht jene Höhe, die einer

 

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