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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 126

 

Wiener Arbeitsmarkt schon sehr einrucksvoll dargestellt und auch richtiggestellt, dass die Arbeitslosenquote auf 7,2 Prozent gesunken ist. Wir haben mit dem WAFF, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, ein einzigartiges Instrument, um gezielte Maßnahmen zu setzen und Weiterbildung anzubieten. Es werden 56 Millionen EUR zur Verfügung gestellt.

 

Besonders wichtig ist mir dabei der Frauenschwerpunkt. Rund 60 Prozent der TeilnehmerInnen an den Maßnahmenprogrammen sind Frauen. Unser Ziel ist, dass Frauen in dieser Stadt selbstbestimmt, sicher und unabhängig leben können, und genau dem wird mit diesen Programmen des WAFF Rechnung getragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nachgemeldet hat sich noch Herr GR Mag Jung. – Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte noch kurz auf meine Vorredner und Vorrednerinnen eingehen.

 

Kollegin Puller scheint eine sehr volkstümliche Ausdrucksweise zu lieben. Frau Kollegin! Ich empfehle Ihnen, den Artikel von Herrn Chorherr zu lesen, aber nicht vom Ihrem Chorherr, sondern von Chorherr senior, der am vergangenen Samstag sehr interessant in diesem Zusammenhang in der „Presse“ schreibt. Überhaupt ist die Samstags-„Presse“ eine sehr interessante Zeitung, aber besonders empfehle ich jetzt allen Seite 1 und 2 der „Presse“ von vergangenem Samstag zur Lektüre!

 

Kollege Ekkamp hat mich jetzt wirklich dazu angeregt, mich zu melden. Ich habe nämlich wirklich selten in meinem Leben eine derartige Lobhudelei gehört, wie Sie sie vorhin da heruntergebetet haben! (GR Franz Ekkamp: Das sind Fakten!) Ich werde auf Ihre Punkte eingehen, Herr Kollege, ich sage das nicht nur so leichthin. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Das wäre wirklich zu viel! Das tu ich nicht einmal Ihnen an, Herr Kollege!

 

Es gilt ja wirklich das Wort: „Mit Zahlen lässt sich’s trefflich lügen!“ Gäbe es eine Weltmeisterschaft im Verleugnen der Realität, Herr Kollege, dann hätten Sie diese geboten!

 

Ich lese Ihnen von 34 Punkten bloß die ersten 5 oder 6 vor; ich könnte Ihnen natürlich auch alle auflisten: Erhöhung der Kostenbeiträge der Patienten in den Spitälern ab 1. Jänner 2006, der Pflegegebühren ab 1. Jänner 2006 und der Ambulatoriumsbeiträge ab 1. Jänner 2006. Erhöhung der Strompreise ab 1. März um 5 Prozent, der Gaspreise ab 1. März um 17 Prozent, der Müllgebühren ab 1. März um 20 Prozent, der Kanalgebühren um 28 Prozent und so weiter. Ich könnte Ihnen all das bis zu Punkt 34, Pflegegebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, vorlesen. – All das ist unter Ihrer Herrschaft teurer geworden!

 

Bleiben wir bei den Zahlen, die Sie uns vorgelesen haben. Kollegin Krotsch hat gerade festgestellt, dass Kollege Ekkamp die Arbeitslosenrate so trefflich dargestellt hat. – Wo liegt denn die Arbeitslosenrate in Wien mit Stand Mai 2008? Sie liegt bei 7,2 Prozent! Wissen Sie, dass der Durchschnitt der Bundesländer 4,5 Prozent beträgt?!

 

Sie haben vorher Niederösterreich als Beispiel unter dem Motto herangezogen: Die sind ja viel schlechter als wir! Das kann ja nicht der Maßstab sein! – Das haben Sie nicht dazu gesagt, aber das haben Sie gemeint! Niederösterreich hat im Vergleich dazu eine Arbeitslosenrate von 4,8 Prozent, Wien hat, wie gesagt, 7,2 Prozent. Und Wien hat unter dem glorreichen Bgm Häupl seit 1994 3 319 Arbeitsplätze verloren, im Gegensatz dazu hat Oberösterreich 92 000 – in Worten: zweiundneunzigtausend – Arbeitsplätze gewonnen. So schaut eine erfolgreiche Politik im Gegensatz zu der aus, die Sie uns verkaufen wollen! Herr Kollege! Das ist wirklich unglaublich! Solche Zahlenspielereien wie Ihre hat man manchmal beim Zentralkomitee irgendeines osteuropäischen Staates gehört, wo der Parteiführung gehuldigt wurde. Das ist wirklich ganz und gar weltfremd und realitätsfern, das kann einem wirklich zu viel werden!

 

Jetzt zu Kollegen Margulies, der vorher unseren EU-Antrag angesprochen hat. Der Herr Kollege ist mir ein bisschen vorgekommen wie die Kobra eines indischen Schlangenbeschwörers, die sich in alle Richtungen windet, um es zu schaffen, irgendwie noch eine Begründung zu bringen. – Der Eiertanz war nicht sehr glaubhaft, das muss ich schon sagen! Sie haben gesagt, dass Sie dagegen sind, weil nur eine Abstimmung für Österreich gefordert wurde. Das ist gar nicht der Fall! Wir hier fordern eine Abstimmung für Österreich, aber wir haben gar nichts dagegen, wenn in allen EU-Staaten derartige Abstimmungen stattfinden. Denn schließlich sollte ... (Zwischenruf von StRin Dr Monika Vana.) Frau Kollegin! Man kann wirklich nicht alles in den Antrag schreiben! Als Wiener Landtag sind wir für den österreichischen Bereich zuständig. Sonst würde sich der Nationalrat zu Recht aufregen, dass man ihm in seine Kompetenzen hinein pfuscht, und das wollen wir ja wirklich nicht tun. Wir haben aber gar nichts gegen eine EU-weite Abstimmung. Jeder der Mitgliedsstaaten hat seine eigene Verfassung und soll das Recht haben, darüber zu entscheiden. Wir wollen allerdings nicht, dass man die Verfassung beschneidet, und das wollen Sie ja angeblich auch nicht! Oder?

 

Dass wir keine Erweiterung wollten, stimmt auch nicht! Das ist nicht richtig! Wenn Sie die Zeitungen der letzten Tage verfolgen, dann sehen Sie, dass zum Beispiel das Problem Kroatien dezidiert angesprochen wurde. Wir wollen nur nicht, dass falsche Erwartungen gehegt werden. Wir stellen daher die allgemeine Forderung, dass man in der EU endlich einmal bereit ist zu sagen, wo die Grenzen dieser Erweiterung sind, um nicht bei irgendwelchen Staaten falsche Erwartungen zu wecken und dann zu versuchen, mit diesen Staaten auf andere Art und Weise zu kooperieren.

 

Zum Dritten: Sie haben gesagt, dass die EU sozialer werden soll, und Sie haben die Arbeitszeitrichtlinie angesprochen: Dazu, dass diesbezüglich große Probleme bestehen, haben Sie meine volle Zustimmung! Dazu

 

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