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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 126

 

getan! Richten Sie die Stadtwache endlich ein, dann ist auch von Ihnen ein Beitrag für die Sicherheit erkennbar! So schmücken Sie sich auch hier mit fremden Federn! Da hilft kein Kopfschütteln. Da hilft es nicht, wenn Sie sagen, Sie haben hier internationale Studien. Die internationalen Studien bestätigen Bundesminister Platter, Vizekanzler Molterer und das Team rund um die ÖVP-Regierungsmannschaft! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Das ist unglaublich!)

 

Wenn Sie sagen, Wien bekommt vom Bund nicht genug, dann frage ich mich, warum es erst einer Aufforderung von Bundesminister Hahn bedarf, die Kompetenzzentren entsprechend zu fördern. Wäre hier nicht unser Bundesminister gewesen, wäre Ihnen gar nicht aufgefallen, dass Sie in diesem Bereich hinten sind, nicht zukunftsorientiert investieren. Dass Sie heute umdenken, Frau Vizebürgermeisterin, sehe ich löblich. Dass Sie den Beisatz machen, Bundesminister Hahn möge das auch finanzieren, da kann ich nur lachen. Weil er ist an Sie herangetreten und hat Sie erst darauf aufmerksam gemacht und wachgerüttelt, dass Sie hier Entwicklungen verschlafen haben, so wie Sie es in tertiären Bereichen verschlafen, so wie Sie es in der Spitzenforschung generell verschlafen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt aber einen Budgetposten, bei dem Sie nicht schlafen, sondern kaum dass es eine Möglichkeit gibt, ihn sofort erhöhen. Das ist Marketing, ist Propagandamaschinerie. Das ist jener Budgetposten, den Sie in den letzten fünf Jahren verdoppelt haben, zusätzlich aber noch in jedem Ausschuss weiter erhöhen, indem zu dem aufgestockten Budget des PID noch weitere Öffentlichkeitskampagnen kommen. Da sind Sie sich nicht zu schlecht, auch noch Kürzungen in der Bildung, in der Forschung, in der Kultur durchzuführen, um die Propagandamaschinerie wenigstens anzukurbeln und verkaufen uns das dann als Budgeterhöhung. (GR Franz Ekkamp: Unglaublich!) Propagandamaschinerie ist keine Budgeterhöhung, wo die Wissenschafterinnen und Wissenschafter etwas merken. Das merken nur Sie, wenn Sie aus den Hochglanzbroschüren herauslachen! Aber davon wird keine Forschung finanziert! (Beifall bei der ÖVP. - GR Franz Ekkamp: Sie reden von falschen Zahlen!)

 

Von all dem lesen und hören wir dann, dass der Bürgermeister es als „blödeln" bezeichnet. Auch das zeigt uns einmal mehr, wie Sie mit Demokratie umgehen! Sie müssen nur aufpassen, dass der Überbringer der Botschaft am Ende am Wahltag nicht selbst als Blödel dasteht! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Lesen Sie das Protokoll dann nach, damit Sie nicht vergessen, was Sie gesagt haben!)

 

Der Überbringer solcher Botschaften muss aufpassen, dass er am Ende nicht selbst als Blödel dasteht. Denn eines sage ich Ihnen, Demokratie als „blödeln" zu bezeichnen und dem gleichzusetzen, heißt, sich selbst über die Demokratie zu stellen. Das ist ein trauriges Zeichen, ein trauriges Zustandsbild jener Partei, die das noch dazu in ihrem Namen trägt! Bei der Wiener Sozialdemokratie ist von der Demokratie nicht viel übriggeblieben, von sozial auch nicht. Von daher werden Sie, auch dokumentiert in diesem Rechnungsabschluss 2007, die Demokratie nicht ernst nehmen, indem Sie unsere Argumente anhören und vielleicht selbst Ihre Politik kritisch hinterfragen lernen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Sie sollten Ihre eigene Politik kritisch hinterfragen!)

 

Dieser Rechnungsabschluss zeigt noch keinen Kurswechsel. Die nächste Möglichkeit, die Sie haben, ist beim Budget 2009. Sie haben jetzt also ein paar Monate Zeit, um das, was Sie loben, wofür Sie gerne stehen würden, auch tatsächlich umzusetzen. Ich komme gerne auf die Punkte, die Sie genannt haben, die Ihnen besonders wichtig sind: die Wirtschaftsförderung, die Forschung, die Bildung, die Kultur. All das sind Bereiche, wo Sie gesagt haben, sie liegen Ihnen persönlich besonders am Herzen. Das hätten wir auch gerne, eine Wirtschaftsförderung, die verdoppelt wird. Tun Sie es! Machen Sie im nächsten Budgetabschluss Nägel mit Köpfen! Zeigen Sie, dass Sie für die Wirtschaftsförderung wirklich etwas übrig haben!

 

Bildung: Schmücken Sie sich nicht mit dem Durchlaufposten! Denn über zwei Drittel der Milliarde des Budgets kommen nämlich als Durchlaufposten direkt vom Bund, schön wäre es an die Schulen, leider nur bis zum Stadtschulrat. Dort wird es dann falsch umverteilt. Aber Sie hätten die Möglichkeit, hier zusätzlich Geld in die Hand zu nehmen. Tun Sie das! Zeigen Sie im Budget, dass Ihnen das wichtig ist, und nicht nur in der Budgetrede! Denn davon merkt die einzelne Schule nichts, wenn Sie in der Budgetrede Absichtserklärungen von sich geben, die dann nicht an der Schule ankommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kritik haben Sie im Gesundheitsbereich, im Schulbereich, im Kulturbereich immer wieder locker weggesteckt. Im Gesundheitsbereich hat es einen eigenen Untersuchungsausschuss gebraucht. Da hat Ihr ganzer Maulkorberlass, den Sie quer durch die Stadt ziehen, nicht mehr geholfen. Sie sind an diesem Ausschuss nicht vorbeigekommen. Aber was tun Sie jetzt mit diesem Ausschuss? Expertinnen und Experten, die eingeladen werden, werden von Ihnen wieder ausgeladen! So schaut Ihr Verständnis von Untersuchungsausschüssen aus! Das heißt, das, was Sie auf Bundesebene als demokratisches Mittel anerkennen, versuchen Sie in Wien zu verhindern, denn Sie wollen nicht hören, dass es in Wien ganz einfach eine Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt, auf die wir Sie schon die ganze Zeit aufmerksam gemacht haben und die Ihnen jetzt die Experten weiter vorhalten und vorrechnen! Aber Sie werden weiter die Mittel nicht aufstocken, sondern Sie versuchen, die Expertinnen und Experten mundtot zu machen! Das ist jene Politik, die im Sinkflug ist und die ihren entsprechenden Wahldenkzettel erhalten wird!

 

Meine Damen und Herren, Sie haben alle Anträge zur Aufstockung der Mittel im Bereich der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und alle Anträge im Bereich der Aufstockung der Mittelschulpsychologie im vergangenen Jahr abgelehnt. Das ist die

 

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