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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 126

 

In diesem Sinne bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag bezüglich Gender Budgeting ein. Ich erspare mir jetzt, ihn vorzulesen. Er ist den Fraktionen zugegangen. Ich hoffe sehr auf Ihre Zustimmung. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die leeren Reihen zeigen auf, dass die Wiener SPÖ den Medien eh schon alles gesagt hat und das Zuhören offensichtlich schwerfällt. Das Zuhören, wie Klubobmann Oxonitsch gesagt hat, bei konstruktiven Vorschlägen ... (GR Christian Oxonitsch: Das sagen Sie, wo Sie ab Tag zwei nicht mehr da sind?) - Darf ich jetzt ausreden, Herr Klubobmann? - Das Zuhören bei konstruktiven Vorschlägen war noch nie das Ihre! (Beifall bei der ÖVP. - GR Franz Ekkamp: Wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie nicht mehr da sind! Das wird im Protokoll stehen!)

 

Denn wie könnte es anders sein, dass sich im Zuge dieses Rechnungsabschlusses bei vielen Anträgen, die wir eingebracht haben, leider zeigt, dass sie nicht verwirklicht wurden? Ich gehe davon aus, dass Klubobmann Oxonitsch jeden Antrag, den wir einbringen und den die SPÖ ablehnt, als destruktiv bezeichnet. Das heißt, das letzte gebührenbefreite Kindergartenjahr, das wir im Jahr 2007, genau vor einem Jahr anlässlich dieser Rechnungsabschlussdebatte eingebracht haben, ist in den Augen der SPÖ offensichtlich ein destruktiver Vorschlag! So schaut Ihre Politik aus! So schaut Ihre Sinkflugpolitik aus, wenn es um die Anliegen der Eltern in Wien geht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, den Medien den Rechnungsabschluss zu präsentieren und zu jubeln, denn beschlossen ist er noch nicht! Es zeigt hier Ihr parlamentarisches Verständnis, dass Sie jubeln, bevor Sie noch zugehört haben, bevor noch der Beschluss da ist! Es zeigt, dass Sie sich im Sinkflug an die Macht klammern und sich dem Parlamentarismus nicht stellen wollen! Kein Tag vergeht, an dem Sie Wien nicht loben. Auch heute wieder hat uns die Frau Vizebürgermeisterin jede Menge Benchmarks gebracht.

 

Frau Vizebürgermeisterin, all diese Benchmarks sehen wir auch so, nur mit einem Unterschied. Die Kompetenzverteilung in der Verfassung müssen Sie schon ernst nehmen und genauer hinschauen, wofür der Bund zuständig ist, wofür das Land zuständig ist und wofür Gemeinden in Österreich zuständig sind. Das, was Sie gerne als Lebensqualität zitieren, darf ich Ihnen sagen, ist, dass der Bund in Wien mehr in diese Lebensqualität als Wien selbst investiert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir in der Fan-Zone durch die Stadt und schauen wir uns die wunderbar historisch renovierten Bundesgebäude an. Schauen wir uns die historischen Gartenanlagen in Wien an. Schauen wir uns die Bundesmuseen an. Schauen wir uns das Burgtheater und die Bundestheater an. Schauen wir uns die Oper an. Hören und lauschen wir der Kultur des Kulturangebots. Schauen wir uns an, dass mehr als die Hälfte des Forschungsbudgets, des Lehrbudgets im tertiären Bereich der Bund in Wien investiert. Fachhochschulen, die von Wien ausgehungert werden, finanziert der Bund. Überdurchschnittlich viele Bundesschulen, außeruniversitäre Exzellenzeinrichtungen in der Forschung, in der Kultur, in der Wirtschaft. Sie alle prägen das geistige Klima, das zu jener Qualität führt, die Sie heute als Erfolg der Wiener SPÖ zitieren. Aber darin waren Sie schon immer stark, sich mit fremden Federn zu schmücken! Nur irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, dass die fremde Feder noch keine eigene, noch keine hausgemachte ist. (GR Christian Oxonitsch: Das ist die Wahlkampfrhetorik, die schon einmal schiefgegangen ist!)

 

Hätten wir nur schon Wahlkampf! (GR Christian Oxonitsch: Das ist bei euch schon einmal schiefgegangen!) Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt wollen einen Kurswechsel! Die wollen einen Wechsel nicht nur auf Bundesebene, wenn es um den Kanzler geht, die wollen auch in Wien einen Kurswechsel! (GR Christian Oxonitsch: Das ist schon einmal schiefgegangen! Das hat euch schon einmal keiner abgenommen!) Schauen Sie sich die Umfragen an! Lösen Sie doch Neuwahlen aus! Wir haben nichts dagegen! Wir sind gerüstet, Herr Klubobmann Oxonitsch! Wir sind für Neuwahlen in Wien, für einen Kurswechsel in Wien gerüstet! (GR Christian Oxonitsch: Das haben euch die Leute nicht abgenommen! Das ist euch nicht gelungen!) Den hätten wir gerne, den wollen die Bürgerinnen und Bürger. Es ist Zeit, dass diese präpotente Machtpolitik abgewählt wird! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Das ist schon einmal schiefgegangen!)

 

Ich bringe Ihnen ein Beispiel für Ihre ablehnende Machtpolitik. Sie reden von konstruktiven Vorschlägen und haben allein im Jahr 2007 119 Anträge, die wir budgetwirksam gestellt haben, abgelehnt. So schaut Ihre Politik aus! Das heißt, Sie setzen sich nicht einmal damit auseinander! Was nicht von Ihnen kommt, kann nicht sein, das brauchen wir nicht in dieser Stadt, da fahren Sie drüber! Sie machen Freunderlwirtschaft, machen Parteifreundpolitik, machen Versorgungspolitik für Kalina und Co! Das ist, wofür Sie als SPÖ stehen! Das ist, was wir heute im Rechnungsabschluss dokumentiert sehen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Franz Ekkamp: Wir sind nicht in Niederösterreich! Wir sind in Wien!)

 

Ich komme aber noch zu einem zweiten Punkt. Da muss ich Klubobmann Tschirf ganz einfach noch einmal unterstreichen. Sie haben hier die Lebensqualität hervorgehoben. Ich habe Ihnen schon an einigen Beispielen gezeigt, wie die Lebensqualität hier gesteigert wird.

 

Das zweite Thema war Sicherheit. Diesen Applaus für Bundesminister Platter, den Sie heute indirekt über Ihre Redebeiträge gegeben haben, den hoffe ich, dass Sie dann auch im Parlament ausdrücken. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn er zurücktritt!) Denn die sicherste Stadt ist eben durch diese Sicherheitspolitik auf Bundesebene die sicherste Stadt geworden. Sie selbst haben die Stadtwache immer abgelehnt. Sie haben für die Sicherheit in dieser Stadt viel zu wenig bis gar nichts

 

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