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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 126

 

SPÖ zu Jahresbeginn in Graz eine Wahl verloren hat, und da hat dann der Parteivorsitzende in Amerika eine Strategie in Auftrag gegeben. Ein Spin doctor wurde beauftragt, einen Turnaround bei der SPÖ zu bewirken, eine Verbesserung der Umfrageergebnisse, und dieser Spin doctor hat dann auch eine Strategie abgeliefert. Der Gusenbauer hat sich das durchgelesen und hat dann in der „Pressestunde" am 31. Jänner einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 200 EUR verlangt. Nur einen Tag später ist er schon das erste Mal umgefallen. Am 1. Februar waren es nur mehr 100 EUR.

 

Meine Damen und Herren! Mit diesen 100 EUR begann das Märchen vom Gusi-Hunderter, aber dieses Märchen hat leider kein gutes Ende, es hat ein schlechtes Ende, es geht schlecht aus, denn die Menschen kriegen nichts. Schauen wir uns das nur an Hand von drei Beispielen an.

 

Erstes Beispiel: Ein Pensionist etwa mit 900 EUR Pension, der bekommt jetzt am 1. Juli, wenn das in Kraft tritt, von Ihnen überhaupt keinen Teuerungsausgleich, er wird aber durch das Belastungspaket hier in Wien und durch die Teuerungswelle mit 51 EUR im Monat belastet. Und der bekommt überhaupt nichts!

 

Zweites Beispiel: Eine Angestellte, eine Alleinerzieherin mit 1 200 EUR bekommt 24 EUR Teuerungsausgleich, sie wird aber mit 67 EUR betroffen vom Belastungspaket. Auch sie hat also einen Nettoverlust von 43 EUR.

 

Drittes Beispiel: Ein Angestellter mit zwei Kindern hat 1 500 EUR monatlich, aber auch der erhält keinen Teuerungsausgleich, der ist anscheinend bereits ein Kapitalist für Sie. Der verliert 89 EUR im Monat durch die Teuerungswelle, durch das Belastungspaket, aber er bekommt gar nichts.

 

Der Gusi-Hunderter ist ein bisschen eine Fata Morgana, so wie seinerzeit der Ederer-Tausender. Der fehlt in Wirklichkeit im Börsel, den gibt es nicht zusätzlich.

 

Jetzt ist der Herr Bundeskanzler ja durchaus selbstkritisch geworden, und ich darf hier ganz kurz aus der Mitglieder-Zeitschrift der SPÖ zitieren, wo Gusenbauer schreibt: „Es ist richtig, dass im ersten Jahr nicht alles optimal gelaufen ist." Da hat er zweifelsohne recht. Er schreibt aber weiter an die SPÖ-Mitglieder: „Wir haben zwar viel durchgesetzt, aber diese Erfolgsbilanz ist bei den Leuten nicht so angekommen. Zu oft wurden unsere Leistungen von Konflikten überlagert."

 

Aber jetzt kommt's! Zitat weiter an die SPÖ-Mitglieder: „Aber wie man sieht, hat es sich letztendlich ausgezahlt, dass ich den Druck erhöht habe. Jetzt haben wir ein großes Entlastungspaket." – Damit meint er das, was ab 1. Juli in Kraft tritt.

 

Ja, meine Damen und Herren, das soll ein großes Entlastungspaket sein? Das ist ja Realitätsverweigerung! Dieses Paket schaut so aus, dass 80 Prozent der Menschen überhaupt nichts bekommen ab 1. Juli, und 20 Prozent der Menschen bekommen vielleicht 10 oder 20 EUR. Das ist ja eigentlich ein Witz!

 

Ich meine daher, Sie haben zu Recht in Graz die Wahl verloren, damals minus 6 Prozentpunkte, zu Recht auch in Niederösterreich mit minus 8, zu Recht in Tirol jetzt mit minus 10. Sie liegen zu Recht nur mehr bei 28 Prozenten. Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie werden auch in Wien völlig zu Recht Ihre Mehrheit verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein anderes sehr ernstes Thema ansprechen, das tendenziell ist für die Toleranz in unserem Land, die immer öfter nämlich der Intoleranz zum Opfer fällt, ein Thema, bei dem Toleranz gefordert, aber gleichzeitig Intoleranz gelebt wird, bei dem man sich auf unsere Grundwerte beruft, wie etwa die Meinungsfreiheit, aber gerne wegschaut, wenn diese mit Füßen getreten wird. Und wenn Sie so etwas dulden, meine Damen und Herren und Herr Bürgermeister, dann werden Sie unglaubwürdig.

 

Ich meine konkret etwa das Verhalten des GR Al-Rawi, der bei einer Veranstaltung interveniert hat, bei der kritische Töne zum Islam anschlagen worden sind. Das war im Mai dieses Jahres in Traun in Oberösterreich. Diese Veranstaltung musste dann abgesagt werden, weil der Integrationsbeauftragte dieser Glaubensgemeinschaft dagegen interveniert hat. Das muss man sich vorstellen! Im Österreich des Jahres 2008 musste ein Vortrag abgesagt werden, weil ein Kollege hier in diesem Gemeinderat dagegen interveniert hat!

 

Wer war diese böse Referentin, über die er sich aufgeregt hat, diese Islamophobikerin? Das war die Frau Schirrmacher, Leiterin des Bonner Instituts für Islamfragen. Sie ist eine bekannte Aktivistin gegen die Unterdrückung der Frau im Islam, etwa wie Nekja Kelec oder Ayaan Hirsi Ali. Es kam, was eigentlich nicht sein dürfte: Dieser Vortrag musste wirklich abgesagt werden! So weit sind wir schon in diesem Land, dass eine Glaubensgemeinschaft hier Menschen unter Druck setzt, damit sie ihre Vorträge nicht mehr halten können.

 

Meine Damen und Herren! Es geht ja hier um die Meinungsfreiheit, die auch für die SPÖ einmal ein hohes, ein hehres Gut war, ein Grundrecht, das auch die SPÖ einmal erkämpft hat. Und nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden das nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit ausgeschaltet wird. Wir werden es nicht zulassen, dass der Kollege Al-Rawi die Meinungsfreiheit hier in Österreich unterdrückt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das ist ja nicht der erste Fall und das hat ja bereits System, dass man sich hinter religiöser Toleranz versteckt, aber in Wirklichkeit Intoleranz gegen andere übt. Es hat hier ja im Vorjahr ein ganz ähnliches Beispiel gegeben, auch von einem hohen Würdenträger dieser Islamischen Glaubensgemeinschaft, vom Herrn Tarafa Baghajati - ich hoffe, ich habe das richtig ausgesprochen -, der neben Al-Rawi auch Mitbegründer der Initiative Muslimischer Österreicher ist, und der hat im Vorjahr auch gegen einen Vortrag interveniert. Er hat damals, als der Islamkritiker Heinrich Broda - wir kennen ihn alle - einen Vortrag gehalten hat, versucht, das zu verhindern und sich auf das Podium zu reklamieren. Auch damals wurde Druck ausgeübt.

 

Und wir kennen alle die Morddrohungen im Internet, wo auch eine Österreicherin das Opfer war, eine Autorin,

 

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