«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 126

 

die Monika Höglinger, die ein Buch über verschleierte Lebenswelten geschrieben hat und wo es dann im Internet Morddrohungen gegeben hat. Ihr Verbrechen war, dass sie es gewagt hat, im Jahr 2008 mitten in Wien ein Buch über das Kopftuch zu schreiben!

 

Aber es stellt sich noch eine interessante Frage: Wie geht eigentlich der Bürgermeister damit um, was sagt der? Da gibt es ein einziges Ziel: Die Gemeinderatswahl 2010, Stimmenfang bei den Muslimen. Das ist das einzige Ziel! Und ich frage Sie: Was hat der Herr Bürgermeister etwa gegen die Lehrer unternommen, gegen extremistische Lehrer? Ich darf Sie erinnern, es war die Freiheitliche Fraktion, die vor eineinhalb Jahren hier im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum ersten Mal dieses Problem aufgezeigt hat. Was hat der Herr Bürgermeister gegen den Herrn Lehrer Ibrahim unternommen, für den fremdes Blut eine Schande ist? Was hat er gegen den Herrn Vehid Podojak unternommen, der in Wien die Scharia einführen will, Frauen steinigen will und Hände abhacken will? Was hat er gegen den Herrn Lehrer Amir Zaidan unternommen, der unterrichtet, dass mitten in Wien Männer ihre Frauen schlagen dürfen? Nichts hat er unternommen, ja ganz im Gegenteil! Da fördert die Stadt zuletzt auch noch diese Moscheen, wo das alles passiert, indem dort nämlich Deutschkurse abgehalten werden und die Deutschlehrer dort auf Kosten der Stadt unterrichten und man die Menschen in diese Moscheen, in diese Parallelwelt auch noch hineinzwingt!

 

Meine Damen und Herren, Sie sollten daher einen klaren Trennstrich ziehen. Es ist der falsche Weg, wenn Gemeinderäte dieser Stadt etwa auch an Veranstaltungen teilnehmen, wo offen zur Gewalt gegen Frauen aufgerufen wird, wenn Gemeinderäte an Veranstaltungen teilnehmen, wo vertreten wird, dass die Männer die Manager der Familien sind und daher widerspenstige Frauen auch schlagen dürfen, so wie das halt im Islam ist.

 

Es ist der falsche Weg, wenn etwa der Herr Al-Rawi bei solchen Veranstaltungen in der ersten Reihe sitzt und keinen Muckser macht, kein Wort des Widerspruchs von ihm kommt. Und es ist auch der falsche Weg, wenn hier ein Gemeinderat dieser Stadt Hassprediger verteidigt, Hassprediger etwa wie den Herrn Ibrahim, der zum Heiligen Krieg aufruft, der seinen Schülern beibringt, dass fremdes Blut eine Schande und daher abzulehnen ist. Es ist der falsche Weg, wenn der Herr Kollege Al-Rawi vor der Imam-Konferenz diesen Menschen dann auch noch als Starprediger von Wien bezeichnet und sich freut, wenn der dort seine Weisheiten verzapft. Und es ist ganz sicher der falsche Weg, wenn ein Gemeinderat dieser Stadt öffentlich Zensur ausübt, wenn der Kollege Al-Rawi im Jahr 2008 öffentlich Druck auf Veranstalter macht, damit Menschen in Österreich nicht mehr ihre freie Meinung sagen dürfen!

 

Ich frage Sie wirklich: Was macht eigentlich der Bürgermeister? Der schaut zu, wie ein Abgeordneter seiner Fraktion verfassungsmäßig gewährleistete Rechte verletzt. Der schaut zu, wie ein sozialistischer Abgeordneter aus diesem Haus bei Veranstaltern interveniert, Druck ausübt, undemokratisch Druck ausübt!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich meine daher, das ist doch der falsche Weg, das müssen Sie doch selbst sehen. Und Sie haben das ja auch längst selbst bemerkt. Sie haben ja längst bemerkt, dass das der falsche Weg ist, wenn der Kollege Schuster etwa im letzten Integrationsausschuss genau das kritisiert hat, dass die Stadt Wien hier in Moscheen Deutschkurse stattfinden lässt und dass der GR Schuster hier im letzten Integrationsausschuss gegen die Anträge aus seinem eigenen roten Integrationsressort mahnende Worte gesprochen hat, dass da sogar der Kollege Schuster gemeint hat, dass man die Menschen ja nicht auch noch in diese Parallelwelt hineinzwingen soll. (GR Mag Wolfgang Jung: Hört! Hört!)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr Klubobmann! Sie haben das ja in Wirklichkeit alles längst selbst erkannt. Sie wissen das ja alles, nicht nur der Kollege Schuster, Sie auch. Und wir fordern Sie daher auf: Beenden Sie doch diesen falschen Weg, kehren Sie um, ziehen Sie hier einen klaren Trennstrich! Und vor allem schauen Sie auch in Ihrer Fraktion nach dem Rechten und rufen Sie den GR Al-Rawi endlich zur Ordnung, Herr Klubobmann, so wie sich das gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Verehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich der Budgetrede unserer Stadträtin lausche, so muss ich ein bisschen an den Pratervorplatz denken, weil es dort auch ähnlich ist. Dort stehen momentan die Fassaden, sie sind großteils sogar schon fertig angemalt, aber im Inneren ist weit und breit nichts. Das ist ein Potemkinsches Dorf. In einzelnen Gebäuden steht ein bissel was drinnen, in anderen wiederum haben die Unternehmerinnen und Unternehmer, die jetzt von der Pleite betroffen sind, schon wieder begonnen, die Türen und die Anlagen, die sie montiert haben, abzumontieren. Und so ähnlich, wie gesagt, hat jetzt Ihre Rede geklungen.

 

Es tut mir leid, aber es kann nicht sein, dass Sie eine halbe Stunde lang oder auch ein bisschen länger loben und loben und loben und aufzählen, was man da nicht alles gemacht hätte und was man da in dieser Stadt nicht alles hätte und dabei mit keinem Wort auf all das Bezug nehmen, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem letzten Jahr in Wien beschäftigt hat, in den letzten Monaten sehr, sehr stark beschäftigt hat und das, was uns auch alle in den nächsten Jahren beschäftigen wird, denn die wirtschaftliche Situation in der Stadt ist ja nicht so, wie sie auf dem Papier aussieht, sondern wie sie die Menschen tagtäglich erleben, sie ist durchaus keine rosige. Es ist durchaus eine, wie gesagt, die uns in den nächsten Jahren verfolgen wird, wo von der Politik Lösungen erwartet werden, wo von der Politik zu Recht erwartet wird, dass man darauf Bezug nimmt, zu Recht,

 

«  1  »