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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 126

 

Mag Brauner, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2007, einzuleiten.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist nicht leicht, nach der Erinnerung an unsere Gerti Fröhlich-Sandner jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen, aber wir wissen, was für ein hoch politischer Mensch sie war, wir wissen, wie sie für diese Stadt gearbeitet hat, und deswegen denke ich, dass es eigentlich doch sehr gut passt, dass wir anschließend an das Gedenken an sie uns jetzt mit sehr grundsätzlichen Fragen befassen werden. Denn das tun wir, wenn wir über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien diskutieren.

 

Hinsichtlich dieses Rechnungsabschlusses, den ich Ihnen heute präsentieren möchte, freue ich mich auf eine sehr spannende und facettenreiche Debatte, denn diese Zahlen, Tabellen, Datensätze, über die wir heute sprechen werden, gestalten die zukünftige Entwicklung dieser Stadt entscheidend mit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen in der Finalwoche des größten Fußball- und Sportfestes in der Geschichte unserer Stadt, und wenn ich mir die Zahlen des Wiener Rechenwerkes so ansehe, dann glaube ich, in der Fußballsprache ohne Übertreibung sagen zu können: Wien ist mit seinen Finanzen sehr gut aufgestellt. Der Haushalt der Stadt Wien ist vor allem ein Haushalt für die Menschen und zum Nutzen aller Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten.

 

Ich möchte gleich vorweg den KritikerInnen und Berufskassandras in diesem Hause, die Wien ständig schlechtreden wollen, vorbeugen, und ich sage mit einem gewissen Stolz: Der Vergleich, sehr geehrte Damen und Herren, macht uns sicher! Wien ist weltweit die Millionenstadt mit der höchsten Lebensqualität und zugleich die sicherste Millionenstadt. Und bevor Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wie auch im vergangenen Jahr mit den Kalauern der Selbstbeweihräucherung kommen und uns diese vorwerfen, darf ich Ihnen sagen: Diese Analyse, dass Wien weltweit Spitze ist in der Lebensqualität, dass Wien die sicherste Millionenstadt ist, ist nicht meine Analyse, sondern Analyse der international tätigen Mercer Consulting Group, die am 9. Juni wieder ihr Quality of Life Survey 2008 bekannt gegeben hat. Und die Menschen, die dort die Städte bewerten, und zwar alle großen Städte in dieser Welt, sind nicht irgendwelche Phantasten, sind nicht irgendwelche Politiker, sind keine Lehrer, Sozialarbeiter, Künstler oder sonst jemand, sondern, sehr geehrte Damen und Herren, das sind die internationalen Topunternehmungen, die die Städte bewerten und die Wien den absoluten Topplatz gegeben haben.

 

Wien ist auf Platz 1 in einem Städte-Ranking aller Hauptstädte der Europäischen Union und ist auf Platz 2 weltweit. Hier sind wir sogar noch besser geworden. Wir haben Vancouver überholt und sind weltweit die zweitbeste Stadt im Ranking der Lebensqualität. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, kommt nicht von uns, das kommt von einer internationalen Agentur, basierend auf der Meinung der hundert internationalen Topunternehmungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man versucht, den Standort und den Wirtschaftsstandort Wien madig zu machen, so ist das etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann, denn unsere Aufgabe ist es ja, gemeinsam dafür zu werben, dass wir noch besser werden. Wir nehmen solche Rankings nämlich nicht zum Anlass, uns zurückzulehnen und zu sagen, alles super, alles gut, jetzt müssen wir nichts mehr arbeiten, ganz im Gegenteil, wir nehmen solche Rankings zum Anlass, noch besser zu werden.

 

Aber wenn eben manche den Standort und den Wirtschaftsstandort madig machen, so schauen wir doch ein bisschen genauer hin auf diese Mercer-Studie. Was ist denn da bewertet worden? Da sind Dinge bewertet worden, die für die Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen wichtig sind, aber vor allem auch für die Unternehmungen. Es ist da nicht wie beim Eislaufen, wo Sechs die Höchstnote ist, sondern hier ist Zehn die Höchstnote.

 

Und wie schaut es denn da aus? – Banken, Finanzdienstleistungen: für Wien Topnote 10; medizinische Versorgung: Topnote 10; öffentliche Dienstleistungen: Topnote 10; Wohn- und Freizeitmöglichkeiten: Topnote 10. Und so geht es die ganze Zeit durch, und auch in der Frage der Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, hat Wien ganz hervorragend abgeschnitten. Bei persönlicher Sicherheit ist Wien auf Platz 2 und auf Platz 3, auf Platz 2 insofern, als alle, die vor uns liegen, sehr, sehr kleine Städte sind. Von den Millionenstädten her gesehen sind wir sogar Nummer 1, denn die Städte, die vor uns liegen, sind Städte wie Luxemburg, Bern, Helsinki oder Zürich. Also auch in der Sicherheit ist Wien weltweit absolut top, und ich denke, dass wir das nicht schlechtreden sollten, sondern darauf stolz sein sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wie gesagt, sehr geehrte Damen und Herren, – und dieses Grundprinzip wird sich wie ein Faden durch die Präsentation des Rechnungsabschlusses ziehen - wir ruhen uns auf diesen Lorbeeren nicht aus, das wäre ein ganz schwerer Fehler, wir wollen noch besser werden. Gerade die weitsichtige Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat dazu beigetragen, dass Wien sich weiterentwickelt hat, und das ist das Ziel, das wir uns auch vorgenommen haben: Noch besser zu werden.

 

Wenn wir hier über den Wirtschaftsstandort, über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Stadt diskutieren, so müssen wir auch vorausschicken, dass wir sehen müssen, dass Wien natürlich keine Insel ist, die isoliert von internationalen Entwicklungen agieren kann. Die Globalisierung oder die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten, deren Ausgestaltung etwa der deutsche Bundespräsident Köhler zu Recht sehr scharf kritisiert hat, beeinflusst politisches und wirtschaftliches Handeln hier in Wien genauso wie an anderen Orten. Wir können uns nicht von internationalen konjunkturellen Großwetterlagen abschotten, wir können uns nicht abschotten von den Entwicklungen gerade auf internationalen Energiemärkten. Letzteres hat im Jahr 2005 auch schon Bundesminister Bartenstein festgestellt, und obwohl ich ja in

 

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