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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 126

 

vielen Fragen nicht seiner Meinung bin, hat er hier selbstverständlich recht.

 

Das heißt, wir agieren hier natürlich unter Rahmenbedingungen, die wir nicht beeinflussen können, aber wir, sehr geehrte Damen und Herren, können dennoch sehr viel tun. Wir können – und das möchte ich mit Nachdruck betonen – den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen das Rüstzeug mitgeben, mit dem sie im Wettbewerb bestehen können. Wir können der lokalen Wirtschaft und den Klein- und Mittelunternehmungen jene Strukturen bieten, die eine gute Basis für eine zukunftsorientierte Entwicklung sind. Wir können den ansiedlungswilligen internationalen Betrieben jene Voraussetzungen schaffen, die sie für eine gute Entwicklung benötigen. Und wir können jene Infrastruktur – vom Nahverkehr bis zur Forschung – weiter ausbauen, um die Wien von Vertretern und Vertreterinnen anderer Städte zu Recht beneidet wird.

 

Und ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Das tun wir! Tag für Tag! Wir tun das mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, mit dem Zentrum für Innovation und Technologie und departure; wir tun das mit den erstklassigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge der Wiener Stadtwerke und dem Magistrat; wir tun das mit der Wien-Holding und mit vielen, vielen anderen Stellen in dieser Stadt. Wir geben den Menschen in dieser Stadt damit Sicherheit und wir geben ihnen Perspektiven für die Zukunft, denn darauf, sehr geehrte Damen und Herren, kommt es an. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Rechnungsabschluss, den ich Ihnen heute vorlege, spiegelt genau jene Schwerpunkte wider, für die die Wiener Stadtregierung seit vielen Jahren steht. Das sind nämlich die Schwerpunkte, auf die es ankommt.

 

Wir investieren, wir investieren ganz gezielt. Das hilft der Wirtschaft, das hilft den Menschen. Es ist eine Binsenweisheit: Wer nicht investiert, bleibt stehen und stagniert. Die Stadt tätigt sage und schreibe 4 Milliarden EUR an nachfragewirksamen Ausgaben. Das sind Aufträge für die Wiener und die österreichische Wirtschaft. Das sichert und schafft nachhaltig Jobs, das generiert Einkommen, das schafft Konsum und sichert neue, moderne Infrastruktur.

 

Wir machen keine Schulden, wir machen solide Finanzpolitik made in Vienna. Andere sind vielleicht froh, wenn sie den Abgang im Budget verkleinern. Wir erreichen beim Schuldenstand neuerlich einen Tiefstand und bilanzieren Jahr für Jahr ausgeglichen. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, gewinnen wir Spielräume für jene Investitionen in die Zukunft, die wir tätigen wollen und müssen.

 

Wir stärken den Wirtschaftsstandort Wien durch intensive Bemühungen bei Betriebsansiedlungen, bei der Qualifizierung der Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, durch den Ausbau der Daseinsvorsorge, durch die Entwicklung neuer Stadtteile mit gemischter Nutzung und die Schaffung neuer Betriebsflächen.

 

Wir schaffen die Bildungs- und Forschungshauptstadt in Zentraleuropa, denn – und das ist meine ganz, ganz, ganz feste Überzeugung – nur Bildung, Forschung, Innovation und Wissenschaft garantieren die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Wiens im 21. Jahrhundert. Wien unterstützt seine Universitäten, seine Forschungsstätten, und wir möchten das den Wienern und Wienerinnen noch stärker kommunizieren, welch tolle Forschungsleistungen in dieser Stadt erbracht werden und was jeder Einzelne in dieser Stadt auch davon hat.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen auf den sozialen Zusammenhalt in einem gerechten Wien. Spitzenmedizin für alle ist in Wien kein Schlagwort, sondern alltägliche Realität. Wir stärken die Sozialleistungen – wenn ich nur an die jüngste Erhöhung der Sozialhilfe denke –, wir lassen niemanden im Stich.

 

Wir setzen – und ich komme auf das Schlüsselthema Bildung, das mir ein wirkliches Herzensanliegen ist, noch einmal zurück – auf Bildung für alle. Das heißt für mich als Wirtschaftsstadträtin Qualifikation, Fort- und Weiterbildung, Fachkräfteausbildung.

 

Kommen wir zu den Kerndaten aus dem Rechnungsabschluss 2007.

 

Der endgültige Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2007 weist bei einem Ausgabenrahmen von 10,52 Milliarden EUR Einnahmen in der gleichen Höhe aus, also ein ausgeglichenes administratives Ergebnis.

 

Die Schulden der Stadt, sehr geehrte Damen und Herren, erreichen mit Stichtag 31. Dezember 2007 einen neuen Tiefstand und liegen nun bei 1,395 Milliarden EUR. Das entspricht einer Reduktion von beinahe 80 Millionen EUR im Vergleich zum Jahr 2006.

 

Wenn man sich ein bisschen Mühe macht und sich die längerfristige Entwicklung der Schulden anschaut, etwa von 2000 bis 2007, so ist es der Stadt Wien gelungen, ihre Schulden um etwa ein Drittel abzubauen. Das ist ein gewaltiger Konsolidierungserfolg gerade in Zeiten, wo wir bis Anfang 2007 vergeblich auf Rückenwind für Wien seitens der Bundesregierung gewartet haben.

 

Wie schon in den vergangenen Jahren, sehr geehrte Damen und Herren, wurde auch im Jahr 2006 und im Jahr 2007 vom Land Wien beim Maastricht-Ergebnis mit 229,36 Millionen EUR eine punktgenaue Landung erzielt. Damit ist das im Regierungsübereinkommen vereinbarte gemeinschaftliche Länderergebnis im Stabilitätspakt von 0,42 Prozent seitens der Stadt Wien penibel eingehalten. Und – ich möchte das auch hier in diesem Gemeinderat einmal gesagt haben – es sind die Städte und Gemeinden in Österreich, die die Stabilitätspakte seit Jahren nach Punkt und Beistrich eingehalten haben, was man leider vom Bund nicht immer sagen kann. Um dieses Ergebnis, sehr geehrte Damen und Herren, beneiden uns zahlreiche Millionenstädte in Europa.

 

In Wien – und das ist zum Mitrechnen für jene, die sagen, wir sind so stark verschuldet, glaube ich, nicht uninteressant – betrug die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2006 885 EUR, derzeit nur mehr 831 EUR, weil es eben gelungen ist, hier abzubauen.

 

Schauen wir uns auch hier einmal ein bisschen den internationalen Vergleich an. Nehmen wir eine Stadt, die

 

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