Gemeinderat,
35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 126
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich
wünsche einen schönen guten Morgen!
Die 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist
eröffnet.
Entschuldigt für diese Sitzung während des gesamten
Tages sind GRin Mag Korun, GR Niedermühlbichler und GR Stark. Ansonsten
gibt es eine Anzahl von für einige Zeit Entschuldigten, die ich, glaube ich,
nicht vorlesen muss.
Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, bitte ich
Sie, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.)
Am 13. Juni 2008 erhielten wir die für uns
sehr traurige Nachricht, dass Frau Vizebürgermeisterin a D und
Bundesministerin a D Gertrude Fröhlich-Sandner verstorben ist.
Gertrude Fröhlich-Sandner wurde am
25. April 1926 geboren und erhielt an der Lehrerbildungsanstalt die
Ausbildung zur Volksschullehrerin. Neben ihrer Tätigkeit als Lehrerin begann
sie bereits 1946 als Erzieherin bei den Wiener Kinderfreunden. Ihre damals
schon sehr ausgeprägte Begeisterung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
führte dazu, dass sie sehr bald mit wichtigen Funktionen in der Zentrale der
Wiener Kinderfreunde beauftragt wurde.
1959 wurde sie als Mandatarin des 6. Bezirks in den
Wiener Gemeinderat gewählt. Ab 20. Dezember 1965 war sie Stadträtin für
Kultur, Schulverwaltung und Sport. Ab 14. Dezember 1979 bis
10. September 1984 war sie Stadträtin für Bildung, Jugend und
Familie. Von Juni 1969 bis September 1984 war sie auch Vizebürgermeisterin
beziehungsweise Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit als Stadträtin
zählten unter anderem – es wäre viel zu umfangreich, alles aufzuzählen – der
Bau zahlreicher Schulen, vor allem im Berufsschulbereich, die Förderung der
Erwachsenenbildung durch die Errichtung eines Netzes von Bildungsstätten
beziehungsweise den Ausbau der städtischen Büchereien, der Bau von
Jugendzentren und das verstärkte Bemühen im außerschulischen Jugendbereich, das
heißt, Schaffung von Streetworkern, sozialtherapeutische Wohngemeinschaften
beziehungsweise Umgestaltung der städtischen Heime von damals Schlafsälen zu
familienähnlichen Kleingruppen.
Durch ihr großes Engagement für Kinder im Besonderen
wurden auch die Kindergärten in dieser Stadt sehr, sehr stark ausgebaut, und es
konnte von einer Vollversorgung mit Kindergartenplätzen in Wien gesprochen
werden.
Die Einführung des Kindertelefons, der Beginn der
Errichtung von Sportanlagen und von Sporthallen fiel gleichfalls in ihre Ära. Ich
möchte hier nur das Radrennstadion oder das Hanappi-Stadion erwähnen.
In ihre Zeit fällt auch der Beginn der
Altstadtsanierung. Das heißt, es wurden damals – wie auch heute – Schutzzonen
errichtet, es wurde der Altstadterhaltungsbeitrag eingeführt, aber auch die
Erhaltung sowie die Errichtung neuer Theater fanden in dieser ihrer Ära statt.
Besonders erwähnen möchte ich auch ihren
unermüdlichen Dialog mit der Jugend. Ihr intensiver Kontakt zur so genannten
68er-Szene ist unvergesslich. Aus diesen Diskussionen heraus entstanden
Einrichtungen wie zum Beispiel die Arena, das Amerlinghaus oder die Rosa Lila
Villa.
Am 10. September 1984 wurde Gertrude
Fröhlich-Sandner als Bundesministerin für Familie, Jugend und Konsumentenschutz
in die Bundesregierung berufen. Diese Funktion übte sie bis zu ihrer
Pensionierung am 21. Jänner 1987 aus. In dieser Zeit wurden unter
anderem Familienberatungseinrichtungen ausgebaut, das Kindertelefon, das sich
in Wien so bewährt hat, wurde auf ganz Österreich ausgeweitet, die Familienbeihilfe
für arbeitslose Jugendliche eingeführt, ebenso ein Härteausgleich für in Not
geratene Familien.
Für die hervorragenden Tätigkeiten und Leistungen
erhielt Gertrude Fröhlich-Sandner eine Vielzahl von Ehrungen. Beispielhaft darf
ich erwähnen: das Große Goldene Ehrenzeichen der Stadt Wien, das Große Goldene
Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich, das Große
Verdienstkreuz mit dem Stern der Bundesrepublik Deutschland, und 1993 wurde sie
in Anerkennung für ihre wunderbaren Arbeiten für Wien und die WienerInnen zur
Ehrenbürgerin der Stadt Wien ernannt.
Am vergangenen Freitag erfolgte im Anschluss an die
Trauerfeier die Beisetzung in einem Ehrengrab der Stadt Wien auf dem Wiener
Zentralfriedhof.
Wir wollen Gertrude Fröhlich-Sandner in Würdigung
ihrer besonderen Leistungen für Wien, aber auch in Würdigung ihrer
außergewöhnlichen Persönlichkeit ein ehrendes Andenken bewahren.
(Die Anwesenden verharren in einer stillen
Trauerminute.)
Ich danke vielmals.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen,
gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an
schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern eine vom Klub der Wiener
Freiheitlichen und vier des Grünen Klubs im Rathaus eingelangt sind.
Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den
Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007.
Für die Beratung und Erledigung des
Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem
einleitenden Referat von Frau Vizebürgermeisterin amtsführende Stadträtin für
Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Mag Brauner folgt die
allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte
über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.
Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der
Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar
abgestimmt werden.
Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben. –
Das ist nicht der Fall.
Daher bitte ich die
Berichterstatterin, Frau VBgmin
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