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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 91

 

aber man muss für alles immer auch die Beweise erbringen, weil das in einem Rechtsstaat so ist. Jedenfalls glaube ich, dass diese Dringliche Anfrage der FPÖ wieder einmal ein ziemlicher Schuss ins Offenloch war. Jedenfalls so, wie es derzeit aussieht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächste am Wort ist Herr GR Mag Kowarik. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon eines interessant festzustellen, immer wenn es um mögliche Missstände – ich sage jetzt absichtlich, „mögliche Missstände" – bei Wiener Wohnen geht, ist eine der wenigen Sachen, die man von Seiten der SPÖ hört: Schuld ist die schwarz-blaue Regierung, denn damals haben sie das Hausbesorgergesetz abgeschafft. Das ist immer eine Ausrede, die wird immer herangezogen, auch wenn es noch so abstrus ist. Das ist das Einzige, auf das man sich zurückzieht. Das stimmt aber nicht, denn, sehr geehrter Herr Kollege, kein einziger Hausbesorger würde eine Vergabe ausschreiben oder sonst irgendwas machen, das macht schon Wiener Wohnen beziehungsweise die untergeordneten Organisationen. Das ist Tatsache, und Ihre Ausreden in diesem Zusammenhang sind ein bisschen dürftig. (Beifall bei der FPÖ)

 

Genauso, Herr Kollege, weil wir schon dabei sind: Sie haben vorher von Demokratie und Rechtsschutz gesprochen. Da haben Sie schon recht. Natürlich, man muss Vorwürfe, die man vorbringt, auch begründen können. Aber trotzdem, Sie haben ganz zu Beginn von einer bedenklichen Anfrage der FPÖ gesprochen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das habe ich nicht gesagt!) Also das spricht ja an und für sich schon für sich: Wenn man über Probleme spricht ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt. Wir werden es nachlesen können im Protokoll. Wie auch immer, eine Anfrage einer Oppositionspartei ist nicht bedenklich, sondern ist sicherlich auch ein wesentliches Mittel der Demokratie, auch in diesem Haus.

 

Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Stadt Wien und die vielen Gesellschaften und Organisationen im Bereich und im Umfeld der Stadt Wien jährlich Hunderte oder Tausende von Ausschreibungen und externen Vergaben abwickeln. Selbstverständlich. Und dabei ist es natürlich auch nicht verwunderlich und nicht außerordentlich dramatisch, wenn womöglich bei der einen oder anderen Vergabe Fehler passieren oder bei der einen oder anderen Ausschreibung Mängel auftreten, die nicht auf Grund von vorsätzlichen Handlungen vorkommen und die nachträglich womöglich auch noch saniert werden können. Dass solche Fälle vorkommen, ist Tatsache, selbstverständlich, und wird auch jedem aufmerksamen Leser von Kontrollamtsberichten bewusst sein.

 

Natürlich ist es schon auch bei diesen Fällen unbedingt notwendig, dass diese nicht unter den Tisch gekehrt werden, sondern dass ständig durch Verbesserungen der Unterlagen und der Arbeitsabläufe ein noch besserer Ablauf solcher Vergaben gewährleistet wird. Und es ist auch klar: Wie in jeder größeren Organisationseinheit sollten auch im Bereich der Stadt Wien die internen Kontrollsysteme immer wieder aufs Neue überprüft und auch ständig und nachhaltig verbessert werden. Ich glaube, da brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren. Die nachträgliche Kontrolle ist an dieser Stelle ein unverzichtbarer Mechanismus, um für zukünftige Verfahren und Abläufe Lehren zu ziehen und Optimierungen umsetzten zu können.

 

In Wien wird diese Aufgabe vor allem durch das Kontrollamt wahrgenommen, und wir haben das Glück – sage ich einmal, und ich glaube, da werden alle mit einstimmen –, mit dem Kontrollamt tatsächlich eine fachlich sehr gute Einheit zur Nachprüfung zur Verfügung zu haben.

 

Wichtig ist es also auch, diese gute Kontrolleinrichtung mit entsprechenden Rechten zu versehen und aufzuwerten. Ich erlaube mir, in dem Zusammenhang kurz an die Diskussion bei der Landtagssitzung vom 27. Oktober 2007 zu erinnern, wo die Oppositionsparteien einhellig wesentliche und systemverbessernde Forderungen aufgestellt haben, die allerdings dann von der SPÖ leider Gottes mit ihrer Mehrheit allesamt abgeschmettert wurden. Da ging es um vier wesentliche Punkte: um die Unabhängigkeit, die Öffentlichkeit, die Erweiterung der Prüfungskompetenzen und die Konsequenzen, die man aus den Kontrollausschussberichten zieht. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, ich hebe nur einen einzigen Punkt heraus, nämlich einen Bereich, um den natürlich jede Kontrolleinrichtung ringt: eine möglichst hohe Prüfkompetenz zu haben. Gerade in der Stadt Wien, wo Ausgliederungen ja sehr populär und modern sind und teilweise auch in Bereichen stattfinden, wo sie womöglich keinen Sinn machen, ist diese Ausweitung der Prüfkompetenz auf derartige Institutionen, das heißt, auf ausgegliederte und so genannte privatisierte Unternehmen, die aber nach wie vor im Einfluss der Stadt Wien stehen, natürlich unabdingbar.

 

Dasselbe gilt auch für die geförderten Wohnbauträger. Auch dort fließen ja massiv öffentliche Gelder hinein, und auch dort wäre eine derartige Prüfkompetenz sehr zu begrüßen.

 

Das alles sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, die rasch umgesetzt werden sollen. Aber erinnern wir uns: Was war die Reaktion der Sozialdemokraten in der damaligen Sitzung? Sie haben damals ihre Verwunderung ausgesprochen und ihre Verwunderung darüber ausgedrückt, dass die Opposition solche Themen auf die Tagesordnung setzt, und haben sich bemüht, wieder einmal alles so darzustellen, als gäbe es überhaupt keinen Handlungsbedarf.

 

Es ist leider Gottes nicht einmalig, sondern bezeichnend, dass die SPÖ offensichtlich sehr oft ein Problem damit hat, dass Kontrollinstanzen und Transparenz in Verwaltungsvorgängen gestärkt werden sollten. Dabei wäre – das haben Sie auch gesagt – eine Verbesserung in der Kontrolle natürlich immer auch ein Mehrwert für

 

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