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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 91

 

modernes, wonach die Mieter entscheiden können, ob sie einen Hausbesorger haben wollen oder ob sie keinen haben wollen. Darum geht es, und das wird wieder einen echten Fortschritt bringen. (StR Johann Herzog: Sie können ja ein modernes Gesetz einbringen!)

 

Vor allem an die Kollegen der ÖVP gerichtet: Stimmen Sie zu und intervenieren Sie bei Ihrer Bundespartei, damit es zu einem neuen modernen Hausbesorgergesetz kommt. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie reden jetzt so, wie der Zustand der SPÖ ist!) Wenn er so jämmerlich wäre wie Ihre Reden, dann würde das für die FPÖ einiges bedeuten. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben es notwendig!) Außerdem, etwas mehr Disziplin von einem Soldaten würde ich mir auch erwarten, Herr Kollege Jung.

 

Wenn konkrete Verdachtsmomente da sind, dann ist es natürlich so, dass der jeweilige Vergabevorgang von der Internen Revision von Wiener Wohnen überprüft wird. Das ist selbstverständlich. Und wenn diese Prüfung etwas ergibt, ist es gegebenenfalls selbstverständlich, dass man die Staatsanwaltschaft einschaltet, dass man die Bundeswettbewerbsbehörde einschaltet.

 

Also ich meine, wir sollten Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Im Endeffekt ist der Rechtsstaat das wesentlichste Fundament unserer Demokratie, neben den demokratischen Organen. Ich glaube, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, und ich bin zuversichtlich, dass die zuständigen Organe jeweils korrekt handeln werden.

 

Damit bin ich auch schon beim konkreten Fall. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das gegenständliche Leistungsverzeichnis, das der angesprochenen Ausschreibung zugrunde liegt und von Sachverständigen kalkuliert worden ist, verfügte über 1 214 Positionen. Die in den Medien kolportieren 300 Prozent Abweichungen klingen im ersten Augenblick arg. Faktum ist, dass gegenüber dem internen Arbeitspapier mit 900 Positionen diese Abweichung nur bei zwei Positionen zugetroffen ist – nur bei zwei Positionen von ursprünglich 1 214 Positionen –, und bei diesen zweien gibt es eine sachliche Erklärung, weil eben ein Vergleich auf Grund vollkommen unterschiedlicher Leistungsbeschreibungen nicht zulässig ist. Das liegt schon klar auf der Hand: Diese 300 Prozent sind offensichtlich nicht das, was Sie da behauptet haben, sondern es kann sachlich klar erklärt werden, dass das nicht stimmt.

 

Das hat auch der externe Sachverständige nach nochmaliger Prüfung bestätigt, dass die der Ausschreibung zugrunde liegende Kalkulation richtig ist. Das muss man auch ganz eindeutig sagen. Das hat der externe Sachverständige bestätigt.

 

Der Herr Bürgermeister hat schon sehr ausführlich den Sachverhalt des konkreten Falles in seiner umfassenden Beantwortung der Dringlichen Anfrage darlegt. Ich brauche das jetzt nicht alles zu wiederholen, das liegt ja dann alles schriftlich im Protokoll vor. Mir ist nur bei Ihrer Anfrage noch eines aufgefallen, und zwar dass da drinnen der Satz steht: Eine bewusste Preisabsprache beziehungsweise Bevorzugung einzelner Bieter war bisher kaum nachweisbar. Ja, man muss halt alles nachweisen, dass ist halt in einem Rechtsstaat so. Nur etwas behaupten, ohne dass man es beweist, das allein ist immer zu wenig. (StR Johann Herzog: Das kommt schon noch!)

 

Trotzdem – jetzt gehen wir einmal darauf ein –: Wenn es so etwas gibt und es nachgewiesen würde – „würde", im Konjunktiv bin ich –, dann ist die Stadt Wien am meisten daran interessiert, dass alles aufgeklärt wird und entsprechende Konsequenzen gezogen würden. Im gegenständlichen Fall gibt es derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass es Preisabsprachen gegeben hätte, wenn aber behördliche Ermittlungen dies ergeben, dass tatsächlich rechtswidrige Preisabsprachen stattgefunden hätten, dann müssten die entsprechenden Konsequenzen auf allen Ebenen gezogen werden. Teilweise habe ich sie schon aufgezählt und teilweise gibt es darüber hinaus dann natürlich die außerordentliche Kündigung der bereits abgeschlossenen Leistungsverträge und Schadenersatzklagen, wenn Nachteile entstanden sind. Das alles ist möglich, aber zuerst muss der Nachweis da sein und dann gibt es die Konsequenzen und nicht umgekehrt.

 

In dem Sinn bin ich auch noch ein bisschen bei StR Ellensohn, der sagt, in jeder Stadt gibt es Korruption und deshalb – eigentlich klingt es philosophisch irgendwie ja ganz interessant – muss es auch in Wien Korruption geben. Aber man muss es im Einzelfall schon auch noch irgendwie nachweisen. Also man kann da nicht irgendwas behaupten und sagen, weil es das überall gibt, gibt es das da auch, deshalb machen wir da eine Behauptung und deshalb stimmt die schon.

 

Also so ist es nicht, sondern wenn es etwas gibt, muss es konsequent bekämpft werden. Wir sind die bestverwaltete Millionenstadt der Welt. Das, glaube ich, ist unbestritten, das sagen auch uns nicht freundlich gegenüberstehende Experten und Journalisten, das sagen auch alle diese Rankings von internationalen Institutionen. Wenn es ein System in der Stadt Wien gibt, dann ist es das System der korrekten und strengen Kontrolle, dass alles ordnungsgemäß abgewickelt wird und dass dann, wenn in Einzelfällen etwas passieren sollte – was ich im konkreten Fall nicht hoffe –, strenge Konsequenzen gezogen werden. Aber jedenfalls muss man wirklich hergehen und immer alles überprüfen.

 

Und weil jetzt irgendwie Wiener Wohnen generell angesprochen worden ist, etwas, was ich einmal schon gesagt habe. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie StR Walter – er ist jetzt nicht da – bei unserer Ausschussreise in Paris, als wir dort die Gemeindewohnungen besucht haben, sinngemäß gesagt hat, wenn die Bewohner der Wiener Gemeindewohnungen das alles hier kennen würden, würden sie noch wesentlich zufriedener sein, als sie es ohnehin sind, und eine halbe Stunde später haben wir dann eine Aussendung bekommen, wie schlecht die Wiener Gemeindewohnungen sind. Auch vom StR Walter. Das sind so die Spielchen, die es eben gibt.

 

Also Wiener Wohnen ist gut verwaltet, ist in guten Händen. Wir bemühen uns sehr, dass es noch besser wird. Wenn es Fehler gibt, sollen diese beseitigt werden,

 

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